Faire Abstimmungskampagnen

ShortId
03.436
Id
20030436
Updated
10.02.2026 20:59
Language
de
Title
Faire Abstimmungskampagnen
AdditionalIndexing
04;Meinungsbildung;politische Partei (speziell);Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen;Abstimmungskampf
1
  • L04K08010201, Abstimmungskampf
  • L03K080503, politische Partei (speziell)
  • L05K0802030701, Meinungsbildung
  • L05K0801010301, Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Erfahrungen der letzten Abstimmungskämpfe haben uns allen vor Augen geführt, dass in Bezug auf Fairness und die Bedeutung der Parteien in Abstimmungskämpfen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Das Gesetz über die politischen Rechte soll so modifiziert werden, dass das gesetzlich Mögliche für faire Abstimmungskampagnen verwirklicht wird und die öffentliche Meinungs- und Willensbildung primär von den Parteien mitgestaltet werden kann.</p>
  • Faire Abstimmungskampagnen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Erfahrungen der letzten Abstimmungskämpfe haben uns allen vor Augen geführt, dass in Bezug auf Fairness und die Bedeutung der Parteien in Abstimmungskämpfen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Das Gesetz über die politischen Rechte soll so modifiziert werden, dass das gesetzlich Mögliche für faire Abstimmungskampagnen verwirklicht wird und die öffentliche Meinungs- und Willensbildung primär von den Parteien mitgestaltet werden kann.</p>
    • Faire Abstimmungskampagnen
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Erfahrungen der letzten Abstimmungskämpfe haben uns allen vor Augen geführt, dass in Bezug auf Fairness und die Bedeutung der Parteien in Abstimmungskämpfen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Das Gesetz über die politischen Rechte soll so modifiziert werden, dass das gesetzlich Mögliche für faire Abstimmungskampagnen verwirklicht wird und die öffentliche Meinungs- und Willensbildung primär von den Parteien mitgestaltet werden kann.</p>
    • Faire Abstimmungskampagnen
  • Index
    2
    Texts
    • <p>Die Erfahrungen der letzten Abstimmungskämpfe haben uns allen vor Augen geführt, dass in Bezug auf Fairness und die Bedeutung der Parteien in Abstimmungskämpfen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Das Gesetz über die politischen Rechte soll so modifiziert werden, dass das gesetzlich Mögliche für faire Abstimmungskampagnen verwirklicht wird und die öffentliche Meinungs- und Willensbildung primär von den Parteien mitgestaltet werden kann.</p>
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