Einbürgerung. Mehr Freiheit für Gemeinden und Kantone

ShortId
03.455
Id
20030455
Updated
10.04.2024 18:50
Language
de
Title
Einbürgerung. Mehr Freiheit für Gemeinden und Kantone
AdditionalIndexing
04;2811;Autonomie;Einbürgerung;Kompetenzregelung;Gemeinde;kantonale Hoheit;Gewaltenteilung;Bürgerrecht
1
  • L05K0506010603, Einbürgerung
  • L05K0506010601, Bürgerrecht
  • L07K08070102010802, kantonale Hoheit
  • L06K080701020106, Gemeinde
  • L06K080701020102, Autonomie
  • L04K08020501, Gewaltenteilung
  • L03K080704, Kompetenzregelung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit diesem Begehren wird verlangt, dass die Gemeinden und Kantone bei der Zusicherung ihres eigenen Bürgerrechtes autonom sind. Die Gemeinden und Kantone sollen bei Einbürgerungen eigenständig das zuständige Organ und das entsprechende Verfahren festlegen können. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass eine inhaltliche Überprüfung des Einbürgerungsentscheides durch Gerichte ausgeschlossen wird.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bürgerrechtsgesetzgebung ist so zu revidieren, dass die Gemeinden und Kantone bei der Einbürgerung bezüglich zuständigem Organ und Verfahren autonom sind und über die Einbürgerung abschliessend entscheiden können.</p>
  • Einbürgerung. Mehr Freiheit für Gemeinden und Kantone
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit diesem Begehren wird verlangt, dass die Gemeinden und Kantone bei der Zusicherung ihres eigenen Bürgerrechtes autonom sind. Die Gemeinden und Kantone sollen bei Einbürgerungen eigenständig das zuständige Organ und das entsprechende Verfahren festlegen können. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass eine inhaltliche Überprüfung des Einbürgerungsentscheides durch Gerichte ausgeschlossen wird.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bürgerrechtsgesetzgebung ist so zu revidieren, dass die Gemeinden und Kantone bei der Einbürgerung bezüglich zuständigem Organ und Verfahren autonom sind und über die Einbürgerung abschliessend entscheiden können.</p>
    • Einbürgerung. Mehr Freiheit für Gemeinden und Kantone

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