Bundesratswahl mit Namensliste *

ShortId
03.464
Id
20030464
Updated
10.04.2024 18:52
Language
de
Title
Bundesratswahl mit Namensliste *
AdditionalIndexing
04;Bundesratswahl;Abstimmungs- und Wahlverhalten;Wahlsystem;namentliche Abstimmung
1
  • L05K0801030201, Bundesratswahl
  • L04K08010303, Wahlsystem
  • L05K0803010104, namentliche Abstimmung
  • L04K08010103, Abstimmungs- und Wahlverhalten
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, wem ihre Vertreterinnen und Vertreter bei der Wahl der Landesregierung die Stimme gegeben haben. Das schweizerische politische System ermächtigt die Vereinigte Bundesversammlung, sozusagen als "Wahlmännergremium" die Zusammensetzung des Bundesrates zu bestimmen. Deshalb wäre es auch folgerichtig, wenn die Stimmberechtigten erfahren könnten, für wen ihre Vertreterinnen und Vertreter gestimmt haben. </p><p>Eine entsprechende Änderung von Artikel 130 des Parlamentsgesetzes würde bei einem der wichtigsten Entscheide während einer Legislatur Transparenz schaffen und individuelle Verantwortung übertragen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative: Ich beantrage eine dahin gehende Änderung von Artikel 130 des Parlamentsgesetzes, dass Bundesratswahlen künftig öffentlich unter Namensaufruf erfolgen.</p>
  • Bundesratswahl mit Namensliste *
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, wem ihre Vertreterinnen und Vertreter bei der Wahl der Landesregierung die Stimme gegeben haben. Das schweizerische politische System ermächtigt die Vereinigte Bundesversammlung, sozusagen als "Wahlmännergremium" die Zusammensetzung des Bundesrates zu bestimmen. Deshalb wäre es auch folgerichtig, wenn die Stimmberechtigten erfahren könnten, für wen ihre Vertreterinnen und Vertreter gestimmt haben. </p><p>Eine entsprechende Änderung von Artikel 130 des Parlamentsgesetzes würde bei einem der wichtigsten Entscheide während einer Legislatur Transparenz schaffen und individuelle Verantwortung übertragen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative: Ich beantrage eine dahin gehende Änderung von Artikel 130 des Parlamentsgesetzes, dass Bundesratswahlen künftig öffentlich unter Namensaufruf erfolgen.</p>
    • Bundesratswahl mit Namensliste *

Back to List