Die Einführung von Road-Pricing-Modellen vereinfachen *

ShortId
03.471
Id
20030471
Updated
10.04.2024 17:09
Language
de
Title
Die Einführung von Road-Pricing-Modellen vereinfachen *
AdditionalIndexing
48;Verkehrsgebühr;Verfassungsartikel;Verursacherprinzip
1
  • L04K18020102, Verkehrsgebühr
  • L04K06010417, Verursacherprinzip
  • L05K0503010203, Verfassungsartikel
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz hat mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe bezüglich Kostenwahrheit im Güterverkehr Pionierarbeit geleistet. Die Realität auf den Strassen zeigt jedoch immer deutlicher: Auch im Privatverkehr müssen langfristige Lösungen gesucht werden, um die kilometerlangen Staus, den zunehmenden Agglomerationsverkehr sowie die anfallenden Kosten in den Griff zu kriegen. Die Schweiz kann es sich nicht länger leisten, Strassenbenützungsgebühren auf Verfassungsstufe auszuschliessen. Es muss zumindest theoretisch die Möglichkeit geschaffen werden, Road-Pricing-Modelle auch in der Schweiz unbürokratisch einzuführen.</p><p>Der Verkehr auf unseren Strassen nimmt seit Jahrzehnten kontinuierlich zu. Wollen wir den zunehmenden Verkehr und die dadurch anfallenden Kosten in den Griff bekommen, müssen wir Massnahmen ins Auge fassen, welche den Verkehr auf den Strassen regulieren und letztlich zu mehr Sicherheit, weniger Stau und einer verursachergerechteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Ausserdem können durch die Einführung von Strassenbenützungsgebühren verkehrsbedingte Umweltkosten den Verkehrsteilnehmenden angelastet werden.</p><p>Im europäischen Ausland wurden in den vergangenen Jahren mancherorts Strassengebühren eingeführt. In London beispielsweise wird seit Anfnag 2003 die so genannte "congestion charge" erhoben. Seit Einführung dieser Strassenbenützungsgebühr hat sich die Verkehrssituation in der Londoner Innenstadt massiv verbessert: weniger Stau, flüssigerer Verkehr, höhere Lebensqualität. Dies alles sollte Grund genug sein, zumindest die Möglichkeit für Road Pricing auch in der Schweiz zu schaffen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesverfassung (Art. 82 Abs. 3) ist dahin gehend abzuändern, dass die Erhebung einer verursacherorientierten Abgabe für die Benützung öffentlicher Strassen (so genanntes Road Pricing) künftig einfach, schnell und mit verfassungsrechtlicher Grundlage möglich ist.</p>
  • Die Einführung von Road-Pricing-Modellen vereinfachen *
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20043619
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz hat mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe bezüglich Kostenwahrheit im Güterverkehr Pionierarbeit geleistet. Die Realität auf den Strassen zeigt jedoch immer deutlicher: Auch im Privatverkehr müssen langfristige Lösungen gesucht werden, um die kilometerlangen Staus, den zunehmenden Agglomerationsverkehr sowie die anfallenden Kosten in den Griff zu kriegen. Die Schweiz kann es sich nicht länger leisten, Strassenbenützungsgebühren auf Verfassungsstufe auszuschliessen. Es muss zumindest theoretisch die Möglichkeit geschaffen werden, Road-Pricing-Modelle auch in der Schweiz unbürokratisch einzuführen.</p><p>Der Verkehr auf unseren Strassen nimmt seit Jahrzehnten kontinuierlich zu. Wollen wir den zunehmenden Verkehr und die dadurch anfallenden Kosten in den Griff bekommen, müssen wir Massnahmen ins Auge fassen, welche den Verkehr auf den Strassen regulieren und letztlich zu mehr Sicherheit, weniger Stau und einer verursachergerechteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Ausserdem können durch die Einführung von Strassenbenützungsgebühren verkehrsbedingte Umweltkosten den Verkehrsteilnehmenden angelastet werden.</p><p>Im europäischen Ausland wurden in den vergangenen Jahren mancherorts Strassengebühren eingeführt. In London beispielsweise wird seit Anfnag 2003 die so genannte "congestion charge" erhoben. Seit Einführung dieser Strassenbenützungsgebühr hat sich die Verkehrssituation in der Londoner Innenstadt massiv verbessert: weniger Stau, flüssigerer Verkehr, höhere Lebensqualität. Dies alles sollte Grund genug sein, zumindest die Möglichkeit für Road Pricing auch in der Schweiz zu schaffen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesverfassung (Art. 82 Abs. 3) ist dahin gehend abzuändern, dass die Erhebung einer verursacherorientierten Abgabe für die Benützung öffentlicher Strassen (so genanntes Road Pricing) künftig einfach, schnell und mit verfassungsrechtlicher Grundlage möglich ist.</p>
    • Die Einführung von Road-Pricing-Modellen vereinfachen *

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