SBB. Benachteiligung einheimischer Produkte

ShortId
03.1092
Id
20031092
Updated
24.06.2025 23:27
Language
de
Title
SBB. Benachteiligung einheimischer Produkte
AdditionalIndexing
15;Inlandsproduktion;Holzprodukt;Submissionswesen;SBB;Bahnhof
1
  • L04K07050401, Holzprodukt
  • L04K07010305, Submissionswesen
  • L04K07060204, Inlandsproduktion
  • L04K18030202, Bahnhof
  • L05K1801021103, SBB
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Entscheid zur Modernisierung ihrer Regionalbahnhöfe liegt in der Kompetenz der SBB AG. Dabei macht ihr der Bundesrat keine Vorgaben bezüglich der Auswahl der Lieferanten. Er geht davon aus, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) eingehalten werden.</p><p>Bei den neuen Perrondächern handelt es sich um eine kombinierte Stahl- und Holzkonstruktion auf Betonfundamenten. Durch einen modularen Aufbau ermöglichen sie den Einsatz unter den unterschiedlichsten geometrischen Bedingungen. Aufgrund der spezifischen Eigenschaften des Materials wurde als Holzwerkstoff für die ersten gebauten Dächer ein finnisches Produkt ausgewählt, bei dem sowohl bei den Erstellungs- als auch bei den Lebensdauerkosten der Aufwand tiefer ist. Im Zug der Weiterentwicklung der neuen Dächer wird der Einsatz weiterer Holzwerkstoffe und Konstruktionen geprüft, freilich gemäss den Bestimmungen des BoeB.</p><p>Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:</p><p>- Die Infrastrukturprojekte der SBB - dazu gehört auch die Modernisierung der Regionalbahnhöfe - werden mehrheitlich aus Steuergeldern finanziert.</p><p>- Die tieferen Erstellungs- und Lebensdauerkosten der neuen Dächer tragen zu einem besseren Ergebnis der SBB bei. Der Zuschlag ging an das wirtschaftlich günstigste Angebot, entsprechend den Verfahrensgrundsätzen des BoeB.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die SBB renovieren im Rahmen des Konzeptes "Bahn 2000" 620 Perrondächer und haben sich für Holzkonstruktionen entschieden. Anstelle einer bewährten Lösung mit Schweizer Holz mit einem konventionellen Dachaufbau kommt nun finnisches Furnierschichtholz mit einem Farbanstrich als Verwitterungsschutz zum Zuge. Diese Lösung ist vermutlich bereits in der Erstellung teurer und wird wegen Zweifeln an der Dauerhaftigkeit schon in wenigen Jahren zusätzliche Sanierungskosten verursachen.</p><p>Mit der Verwendung von einheimischen Produkten anstelle der grossen Menge Fertigprodukte aus Finnland könnten nicht nur Transporte (graue Energie) eingespart werden, sondern bei uns auch dringend nötige Holzschläge ausgeführt und Verarbeitungskapazitäten benutzt werden. Ausserdem ist nur die herkömmliche Lösung im Inland BSP-wirksam.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- ob für das erwähnte Bauvorhaben Steuergelder verwendet werden;</p><p>- ob die SBB im vorliegenden Fall die gesetzlichen Vergabekriterien eingehalten haben, und wie weit der volkswirtschaftliche Nutzen in die Entscheide eingeflossen ist.</p>
  • SBB. Benachteiligung einheimischer Produkte
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Entscheid zur Modernisierung ihrer Regionalbahnhöfe liegt in der Kompetenz der SBB AG. Dabei macht ihr der Bundesrat keine Vorgaben bezüglich der Auswahl der Lieferanten. Er geht davon aus, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) eingehalten werden.</p><p>Bei den neuen Perrondächern handelt es sich um eine kombinierte Stahl- und Holzkonstruktion auf Betonfundamenten. Durch einen modularen Aufbau ermöglichen sie den Einsatz unter den unterschiedlichsten geometrischen Bedingungen. Aufgrund der spezifischen Eigenschaften des Materials wurde als Holzwerkstoff für die ersten gebauten Dächer ein finnisches Produkt ausgewählt, bei dem sowohl bei den Erstellungs- als auch bei den Lebensdauerkosten der Aufwand tiefer ist. Im Zug der Weiterentwicklung der neuen Dächer wird der Einsatz weiterer Holzwerkstoffe und Konstruktionen geprüft, freilich gemäss den Bestimmungen des BoeB.</p><p>Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:</p><p>- Die Infrastrukturprojekte der SBB - dazu gehört auch die Modernisierung der Regionalbahnhöfe - werden mehrheitlich aus Steuergeldern finanziert.</p><p>- Die tieferen Erstellungs- und Lebensdauerkosten der neuen Dächer tragen zu einem besseren Ergebnis der SBB bei. Der Zuschlag ging an das wirtschaftlich günstigste Angebot, entsprechend den Verfahrensgrundsätzen des BoeB.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die SBB renovieren im Rahmen des Konzeptes "Bahn 2000" 620 Perrondächer und haben sich für Holzkonstruktionen entschieden. Anstelle einer bewährten Lösung mit Schweizer Holz mit einem konventionellen Dachaufbau kommt nun finnisches Furnierschichtholz mit einem Farbanstrich als Verwitterungsschutz zum Zuge. Diese Lösung ist vermutlich bereits in der Erstellung teurer und wird wegen Zweifeln an der Dauerhaftigkeit schon in wenigen Jahren zusätzliche Sanierungskosten verursachen.</p><p>Mit der Verwendung von einheimischen Produkten anstelle der grossen Menge Fertigprodukte aus Finnland könnten nicht nur Transporte (graue Energie) eingespart werden, sondern bei uns auch dringend nötige Holzschläge ausgeführt und Verarbeitungskapazitäten benutzt werden. Ausserdem ist nur die herkömmliche Lösung im Inland BSP-wirksam.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- ob für das erwähnte Bauvorhaben Steuergelder verwendet werden;</p><p>- ob die SBB im vorliegenden Fall die gesetzlichen Vergabekriterien eingehalten haben, und wie weit der volkswirtschaftliche Nutzen in die Entscheide eingeflossen ist.</p>
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