Saddam Hussein. Identifizierung und gerechter Prozess

ShortId

03.1149

Id

20031149

Updated

24.06.2025 22:50

Language

Title

Saddam Hussein. Identifizierung und gerechter Prozess

AdditionalIndexing

09;Diktatur;Kriegsrecht;Irak;Präsident/in eines Staates;Kriegsverbrechen

1

L05K0303010602, Irak
L05K0807010203, Diktatur
L04K04010205, Kriegsrecht
L05K0502020301, Kriegsverbrechen
L05K0806020302, Präsident/in eines Staates

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Der ehemalige irakische Diktator wurde am 13. Dezember 2003 im Dorf Ad Dawr in der Nähe von Tikrit, seiner Geburtsstadt und politischen Hochburg nördlich von Bagdad, festgenommen. Gemäss den Zeugenaussagen in der internationalen Presse war Saddam Hussein in einem Erdloch versteckt, als er von amerikanischen Sondertruppen und kurdischen Peshmergas gefasst wurde. Er leistete keinen Widerstand und erklärte unverzüglich: "Ich bin Saddam Hussein, und ich möchte verhandeln."Drei Mitglieder des provisorischen Regierungsrates im Irak wurden von den amerikanischen Truppen aufgefordert, Saddam Hussein in Tikrit zu identifizieren. Zur Vervollständigung der Identifizierung wurde Saddam Hussein anschliessend an den Flughafen von Bagdad gebracht, wo er weiteren bereits verhafteten früheren Entscheidungsträgern des Irak gegenübergestellt wurde. Zudem wurde ein DNA-Test durchgeführt, der die Identität des Gefangenen bestätigte. Unter diesen Umständen hegt die internationale Gemeinschaft keine Zweifel mehr an seiner Identität.2. Am 10. Januar 2004 erhielt der ehemalige irakische Präsident den Status eines Kriegsgefangenen. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versicherte, er werde entsprechend der Genfer Konvention behandelt.Saddam Hussein hat wie alle irakischen Kriegsgefangenen Anspruch auf Behandlung gemäss den Bestimmungen der dritten Genfer Konvention von 1949. Diese Behandlung schliesst einen fairen Prozess für die ihm zur Last gelegten Verbrechen ein. Die Schweiz setzt sich als Hohe Vertragspartei der Genfer Konventionen von 1949 für deren vollumfängliche Einhaltung ein. Antwort des Bundesrates.
Hunderte von Millionen verblüffter Fernsehzuschauer bekamen am vergangenen Sonntag einen struppigen Mann zu Gesicht, der aus seinem Erdloch geholt worden war: Saddam Hussein, einer der blutrünstigsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Angesichts der Situation im Irak, wo die Amerikaner keine Fortschritte mehr erzielen, und weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist diese spektakuläre Verhaftung - die den besten Produktionen Hollywoods in nichts nachsteht - kaum je in Zweifel gezogen worden.Ich frage den Bundesrat:1. Mit wie viel Sicherheit glaubt er davon ausgehen zu können, dass es sich bei der festgenommenen Person um den "echten" Saddam Hussein handelt und dass dieser nach allen Regeln der Kunst identifiziert worden ist? Bekanntlich gibt es ja mehrere Doppelgänger, etwa denjenigen, dessen Verhaftung am 24. April 2003 von "Le Monde" publik gemacht wurde.2. Was will der Bundesrat als Repräsentant des Depositarstaates der Genfer Konventionen tun, um sicherzustellen, dass Saddam Hussein ein faires Verfahren gemäss internationalem Recht erhält?
Saddam Hussein. Identifizierung und gerechter Prozess

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1. Der ehemalige irakische Diktator wurde am 13. Dezember 2003 im Dorf Ad Dawr in der Nähe von Tikrit, seiner Geburtsstadt und politischen Hochburg nördlich von Bagdad, festgenommen. Gemäss den Zeugenaussagen in der internationalen Presse war Saddam Hussein in einem Erdloch versteckt, als er von amerikanischen Sondertruppen und kurdischen Peshmergas gefasst wurde. Er leistete keinen Widerstand und erklärte unverzüglich: "Ich bin Saddam Hussein, und ich möchte verhandeln."Drei Mitglieder des provisorischen Regierungsrates im Irak wurden von den amerikanischen Truppen aufgefordert, Saddam Hussein in Tikrit zu identifizieren. Zur Vervollständigung der Identifizierung wurde Saddam Hussein anschliessend an den Flughafen von Bagdad gebracht, wo er weiteren bereits verhafteten früheren Entscheidungsträgern des Irak gegenübergestellt wurde. Zudem wurde ein DNA-Test durchgeführt, der die Identität des Gefangenen bestätigte. Unter diesen Umständen hegt die internationale Gemeinschaft keine Zweifel mehr an seiner Identität.2. Am 10. Januar 2004 erhielt der ehemalige irakische Präsident den Status eines Kriegsgefangenen. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versicherte, er werde entsprechend der Genfer Konvention behandelt.Saddam Hussein hat wie alle irakischen Kriegsgefangenen Anspruch auf Behandlung gemäss den Bestimmungen der dritten Genfer Konvention von 1949. Diese Behandlung schliesst einen fairen Prozess für die ihm zur Last gelegten Verbrechen ein. Die Schweiz setzt sich als Hohe Vertragspartei der Genfer Konventionen von 1949 für deren vollumfängliche Einhaltung ein. Antwort des Bundesrates.
- Hunderte von Millionen verblüffter Fernsehzuschauer bekamen am vergangenen Sonntag einen struppigen Mann zu Gesicht, der aus seinem Erdloch geholt worden war: Saddam Hussein, einer der blutrünstigsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Angesichts der Situation im Irak, wo die Amerikaner keine Fortschritte mehr erzielen, und weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist diese spektakuläre Verhaftung - die den besten Produktionen Hollywoods in nichts nachsteht - kaum je in Zweifel gezogen worden.Ich frage den Bundesrat:1. Mit wie viel Sicherheit glaubt er davon ausgehen zu können, dass es sich bei der festgenommenen Person um den "echten" Saddam Hussein handelt und dass dieser nach allen Regeln der Kunst identifiziert worden ist? Bekanntlich gibt es ja mehrere Doppelgänger, etwa denjenigen, dessen Verhaftung am 24. April 2003 von "Le Monde" publik gemacht wurde.2. Was will der Bundesrat als Repräsentant des Depositarstaates der Genfer Konventionen tun, um sicherzustellen, dass Saddam Hussein ein faires Verfahren gemäss internationalem Recht erhält?
- Saddam Hussein. Identifizierung und gerechter Prozess

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