Zivilluftfahrt. Welches ist die übergeordnete Strategie?

ShortId
03.3161
Id
20033161
Updated
10.04.2024 10:56
Language
de
Title
Zivilluftfahrt. Welches ist die übergeordnete Strategie?
AdditionalIndexing
48;Verkehrspolitik (speziell);Zivilluftfahrt;Luftverkehr
1
  • L04K18040105, Zivilluftfahrt
  • L04K18040104, Luftverkehr
  • L03K180202, Verkehrspolitik (speziell)
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die aktuelle Unsicherheit, hervorgerufen durch das Swissair-Debakel, durch die allgemeine wirtschaftlich schwierige Situation für die Luftfahrt, durch eine neue Sicherheitssituation, durch die drohende einseitige Verfügung aus Deutschland und den drohenden Irak-Krieg, führt zu Vertrauensverlust. Das Fehlen einer erkennbaren Strategie untergräbt die Sicherheit in getätigte Investitionen und führt möglicherweise auch zu Fehlinvestitionen bzw. dem Rückzug von Aktionären. Kunden bleiben aus, weil sie verunsichert sind.</p><p>Angesichts der ungewissen Zukunft in der schweizerischen Zivilluftfahrt (nationale Airline, Luftraumüberwachung, Flughafeninfrastruktur, flugnahe Betriebe), angesichts der in der Vergangenheit festgestellten Mängel (Aufsicht) stellt sich je länger, je dringender die Frage nach der übergeordneten und umfassenden Strategie des Bundesrates. Die Vergangenheit hat aufgezeigt, wie der Bund teils zu spät und nur in Einzelbereichen punktuell interveniert hat.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Auskunft betreffend Dispositive und Strategien, nicht zuletzt weil der drohende Irak-Krieg sich nachhaltig auf die Zivilluftfahrt und damit auf Swiss auswirken dürfte.</p>
  • <p>Am 10. Dezember 2004 genehmigte der Bundesrat den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004. Er enthält eine umfassende Auslegeordnung aller wesentlichen Aspekte einschliesslich der massgeblichen Eckwerte und Strategien der schweizerischen Zivilluftfahrt.</p><p>In Bezug auf die Frühwarnmechanismen ist zu bemerken, dass dank der seit 1. Januar 2005 eingeführten Reorganisation das Bazl über eine spezialisierte Organisationseinheit verfügt, die sich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Luftverkehrsunternehmen befasst. Damit ist sichergestellt, dass Gesellschaften, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, nunmehr intensiver durch das Bazl beaufsichtigt werden können.</p><p>Was das Dispositiv im Kriegsfall anbetrifft, so verfügt die Schweiz über ein umfassendes Konzept, welches im Nationalen Sicherheitsprogramm Luftfahrt verankert ist. Auf dieser Grundlage haben alle unmittelbar betroffenen Stellen wie Flughäfen oder Fluggesellschaften ihre eigenen Sicherheitskonzepte entwickelt; diese werden laufend der aktuellen Bedrohungslage angepasst. Die ebenfalls seit 1. Januar 2005 neugeschaffene Abteilung Luftfahrtentwicklung koordiniert aufseiten des Bazl die entsprechenden Tätigkeiten.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Welche übergeordneten Eckwerte verfolgt die schweizerische Luftverkehrspolitik?</p><p>- Welches seiner Mitglieder ist für die Kontrolle der Einhaltung dieser Eckwerte verantwortlich?</p><p>- Welche Massnahmen zur Herstellung des Vertrauens und zur Gewährleistung der Investitionssicherheit hat der Bundesrat bislang ergriffen?</p><p>- Welche Frühwarnmechanismen wurden seit dem Grounding der Swissair im Oktober 2001 bzw. seit dem Eingang der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission geschaffen?</p><p>- Welches Dispositiv hat er vor dem angekündigten Irak-Krieg geschaffen, um die Auswirkungen auf die gesamte Zivilluftfahrt abschätzen zu können?</p>
  • Zivilluftfahrt. Welches ist die übergeordnete Strategie?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die aktuelle Unsicherheit, hervorgerufen durch das Swissair-Debakel, durch die allgemeine wirtschaftlich schwierige Situation für die Luftfahrt, durch eine neue Sicherheitssituation, durch die drohende einseitige Verfügung aus Deutschland und den drohenden Irak-Krieg, führt zu Vertrauensverlust. Das Fehlen einer erkennbaren Strategie untergräbt die Sicherheit in getätigte Investitionen und führt möglicherweise auch zu Fehlinvestitionen bzw. dem Rückzug von Aktionären. Kunden bleiben aus, weil sie verunsichert sind.</p><p>Angesichts der ungewissen Zukunft in der schweizerischen Zivilluftfahrt (nationale Airline, Luftraumüberwachung, Flughafeninfrastruktur, flugnahe Betriebe), angesichts der in der Vergangenheit festgestellten Mängel (Aufsicht) stellt sich je länger, je dringender die Frage nach der übergeordneten und umfassenden Strategie des Bundesrates. Die Vergangenheit hat aufgezeigt, wie der Bund teils zu spät und nur in Einzelbereichen punktuell interveniert hat.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Auskunft betreffend Dispositive und Strategien, nicht zuletzt weil der drohende Irak-Krieg sich nachhaltig auf die Zivilluftfahrt und damit auf Swiss auswirken dürfte.</p>
    • <p>Am 10. Dezember 2004 genehmigte der Bundesrat den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004. Er enthält eine umfassende Auslegeordnung aller wesentlichen Aspekte einschliesslich der massgeblichen Eckwerte und Strategien der schweizerischen Zivilluftfahrt.</p><p>In Bezug auf die Frühwarnmechanismen ist zu bemerken, dass dank der seit 1. Januar 2005 eingeführten Reorganisation das Bazl über eine spezialisierte Organisationseinheit verfügt, die sich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Luftverkehrsunternehmen befasst. Damit ist sichergestellt, dass Gesellschaften, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, nunmehr intensiver durch das Bazl beaufsichtigt werden können.</p><p>Was das Dispositiv im Kriegsfall anbetrifft, so verfügt die Schweiz über ein umfassendes Konzept, welches im Nationalen Sicherheitsprogramm Luftfahrt verankert ist. Auf dieser Grundlage haben alle unmittelbar betroffenen Stellen wie Flughäfen oder Fluggesellschaften ihre eigenen Sicherheitskonzepte entwickelt; diese werden laufend der aktuellen Bedrohungslage angepasst. Die ebenfalls seit 1. Januar 2005 neugeschaffene Abteilung Luftfahrtentwicklung koordiniert aufseiten des Bazl die entsprechenden Tätigkeiten.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Welche übergeordneten Eckwerte verfolgt die schweizerische Luftverkehrspolitik?</p><p>- Welches seiner Mitglieder ist für die Kontrolle der Einhaltung dieser Eckwerte verantwortlich?</p><p>- Welche Massnahmen zur Herstellung des Vertrauens und zur Gewährleistung der Investitionssicherheit hat der Bundesrat bislang ergriffen?</p><p>- Welche Frühwarnmechanismen wurden seit dem Grounding der Swissair im Oktober 2001 bzw. seit dem Eingang der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission geschaffen?</p><p>- Welches Dispositiv hat er vor dem angekündigten Irak-Krieg geschaffen, um die Auswirkungen auf die gesamte Zivilluftfahrt abschätzen zu können?</p>
    • Zivilluftfahrt. Welches ist die übergeordnete Strategie?

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