Erhöhung der Steuern auf Spirituosen

ShortId
03.3165
Id
20033165
Updated
10.04.2024 14:44
Language
de
Title
Erhöhung der Steuern auf Spirituosen
AdditionalIndexing
2841;24;Gesundheitsförderung;Steuererhöhung;Alkoholkonsum;Prävention;alkoholisches Getränk;Gesundheitszustand;Alkoholsteuer;Alkoholismus
1
  • L04K11070101, Alkoholsteuer
  • L05K1402010101, alkoholisches Getränk
  • L07K14020101010101, Alkoholkonsum
  • L05K0105050702, Prävention
  • L04K01050507, Gesundheitsförderung
  • L05K0101020101, Alkoholismus
  • L04K01050523, Gesundheitszustand
  • L04K11070309, Steuererhöhung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Da mein im Dezember 2000 eingereichtes Postulat - vom Bundesrat bekämpft - bis zum Dezember 2002 vom Nationalrat nicht behandelt war, wurde es abgeschrieben. Weil Bundesrat Kaspar Villiger im Rahmen der Budgetberatungen in der nationalrätlichen Finanzkommission angekündigt hatte, es werde nicht nur eine neue Alcopop-Steuer vorgeschlagen, sondern es werde auch die Schnapssteuer erhöht, ging ich davon aus, dass mein Postulat dennoch erfüllt würde. Im Anschluss an die Beratungen in der Finanzkommission hatte die Eidgenössische Alkoholverwaltung eine Vorlage zur Erhöhung der Alkoholsteuer in die vom Gesetz vorgeschriebene Konsultation gegeben.</p><p>In seiner Antwort vom 7. März 2003 auf meine Interpellation vom 13. Dezember 2002 betreffend Alkoholsteuererhöhung und Erheben einer Sondersteuer auf Alcopops hielt der Bundesrat fest, dass er aufgrund dieser Konsultation die Interessenlage des einheimischen Gewerbes stärker gewichtete. "Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat die Interessenlagen abgewogen und schliesslich darauf verzichtet, dem vorgesetzten Departement einen Antrag zur Erhöhung der Alkoholsteuer einzureichen." </p><p>Aufgrund der Zunahme des Konsums von Spirituosen gewichte ich die gesundheitspolitischen Gründe als wesentlich wichtiger. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die Situation nochmals zu überprüfen und eine Steuererhöhung vorzunehmen.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, seine Kompetenz wahrzunehmen und die Steuern auf Spirituosen mit dem Hauptziel der Konsumverminderung zu erhöhen.</p>
  • Erhöhung der Steuern auf Spirituosen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Da mein im Dezember 2000 eingereichtes Postulat - vom Bundesrat bekämpft - bis zum Dezember 2002 vom Nationalrat nicht behandelt war, wurde es abgeschrieben. Weil Bundesrat Kaspar Villiger im Rahmen der Budgetberatungen in der nationalrätlichen Finanzkommission angekündigt hatte, es werde nicht nur eine neue Alcopop-Steuer vorgeschlagen, sondern es werde auch die Schnapssteuer erhöht, ging ich davon aus, dass mein Postulat dennoch erfüllt würde. Im Anschluss an die Beratungen in der Finanzkommission hatte die Eidgenössische Alkoholverwaltung eine Vorlage zur Erhöhung der Alkoholsteuer in die vom Gesetz vorgeschriebene Konsultation gegeben.</p><p>In seiner Antwort vom 7. März 2003 auf meine Interpellation vom 13. Dezember 2002 betreffend Alkoholsteuererhöhung und Erheben einer Sondersteuer auf Alcopops hielt der Bundesrat fest, dass er aufgrund dieser Konsultation die Interessenlage des einheimischen Gewerbes stärker gewichtete. "Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat die Interessenlagen abgewogen und schliesslich darauf verzichtet, dem vorgesetzten Departement einen Antrag zur Erhöhung der Alkoholsteuer einzureichen." </p><p>Aufgrund der Zunahme des Konsums von Spirituosen gewichte ich die gesundheitspolitischen Gründe als wesentlich wichtiger. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die Situation nochmals zu überprüfen und eine Steuererhöhung vorzunehmen.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, seine Kompetenz wahrzunehmen und die Steuern auf Spirituosen mit dem Hauptziel der Konsumverminderung zu erhöhen.</p>
    • Erhöhung der Steuern auf Spirituosen

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