Sicherheitszone G8 in Lausanne. Entschädigungszahlungen

ShortId

03.3192

Id

20033192

Updated

10.04.2024 13:23

Language

Title

Sicherheitszone G8 in Lausanne. Entschädigungszahlungen

AdditionalIndexing

09;15;Klein- und mittleres Unternehmen;Weltwirtschaftsgipfel;Entschädigung;öffentliche Ordnung;wirtschaftliche Auswirkung

1

L05K0704020110, Weltwirtschaftsgipfel
L03K040303, öffentliche Ordnung
L05K0507020201, Entschädigung
L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
L05K0703060302, Klein- und mittleres Unternehmen

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Unterstützung für die Durchführung des Gipfels von Evian alle ihre Verpflichtungen erfüllt. Der französische Präsident Jacques Chirac drückte den schweizerischen Behörden, welche eine beträchtliche Last zu tragen hatten, seine tiefste Dankbarkeit aus. Der Bundesrat seinerseits dankt allen Beteiligten aus dem öffentlichen und privaten Dienst für ihr Engagement in dieser Angelegenheit.Die beteiligten Kantons- und Bundesbehörden waren ständig darum bemüht, die durch die Beherbergung von Staats- und Regierungschefs entstandenen Beeinträchtigungen in Lausanne auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb ersuchten die schweizerischen Behörden die französischen Organisatoren, den Unterkunftsort vom Zentrum von Lausanne nach Ouchy (Beau Rivage Palace) zu verlegen.Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene sieht der Bund keine Massnahmen zur Entschädigung von Unternehmen und Geschäften für allfällige Umsatzeinbussen vor.Es bedarf zum jetzigen Zeitpunk einer genauen Kostenaufstellung sowie dem Finden einer Lösung, welche gesetzeskonform ist und für Kantone und Bund akzeptabel ist. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Der Bundesrat wird ersucht, alle Geschäfte und Betriebe, die durch die Errichtung der Sicherheitszone Ouchy-Lausanne während des G8-Gipfels zu Schaden kommen, zu entschädigen. Diese Sicherheitszone ist für mehrere Tage für die Öffentlichkeit gesperrt. Dies wird verschiedenen KMU grosse Schwierigkeiten bereiten. Der Bund muss sich daran beteiligen, nachdem der Bundesrat dem verursachenden Ereignis zugestimmt hat.
Sicherheitszone G8 in Lausanne. Entschädigungszahlungen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Unterstützung für die Durchführung des Gipfels von Evian alle ihre Verpflichtungen erfüllt. Der französische Präsident Jacques Chirac drückte den schweizerischen Behörden, welche eine beträchtliche Last zu tragen hatten, seine tiefste Dankbarkeit aus. Der Bundesrat seinerseits dankt allen Beteiligten aus dem öffentlichen und privaten Dienst für ihr Engagement in dieser Angelegenheit.Die beteiligten Kantons- und Bundesbehörden waren ständig darum bemüht, die durch die Beherbergung von Staats- und Regierungschefs entstandenen Beeinträchtigungen in Lausanne auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb ersuchten die schweizerischen Behörden die französischen Organisatoren, den Unterkunftsort vom Zentrum von Lausanne nach Ouchy (Beau Rivage Palace) zu verlegen.Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene sieht der Bund keine Massnahmen zur Entschädigung von Unternehmen und Geschäften für allfällige Umsatzeinbussen vor.Es bedarf zum jetzigen Zeitpunk einer genauen Kostenaufstellung sowie dem Finden einer Lösung, welche gesetzeskonform ist und für Kantone und Bund akzeptabel ist. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
- Der Bundesrat wird ersucht, alle Geschäfte und Betriebe, die durch die Errichtung der Sicherheitszone Ouchy-Lausanne während des G8-Gipfels zu Schaden kommen, zu entschädigen. Diese Sicherheitszone ist für mehrere Tage für die Öffentlichkeit gesperrt. Dies wird verschiedenen KMU grosse Schwierigkeiten bereiten. Der Bund muss sich daran beteiligen, nachdem der Bundesrat dem verursachenden Ereignis zugestimmt hat.
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