G8-Entscheid des Bundesrates. Soziale und wirtschaftliche Folgen

ShortId
03.3194
Id
20033194
Updated
10.04.2024 14:06
Language
de
Title
G8-Entscheid des Bundesrates. Soziale und wirtschaftliche Folgen
AdditionalIndexing
15;Klein- und mittleres Unternehmen;Weltwirtschaftsgipfel;Entschädigung;öffentliche Ordnung;wirtschaftliche Auswirkung;Sozialverträglichkeit
1
  • L05K0704020110, Weltwirtschaftsgipfel
  • L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
  • L04K01040214, Sozialverträglichkeit
  • L05K0507020201, Entschädigung
  • L05K0703060302, Klein- und mittleres Unternehmen
  • L03K040303, öffentliche Ordnung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Unterstützung für die Durchführung des Gipfels von Evian alle ihre Verpflichtungen erfüllt. Der französische Präsident Jacques Chirac drückte den schweizerischen Behörden, welche eine beträchtliche Last zu tragen hatten, seine tiefste Dankbarkeit aus. Der Bundesrat seinerseits dankt allen Beteiligten aus dem öffentlichen und privaten Dienst für ihr Engagement in dieser Angelegenheit.</p><p>Die betroffenen Bundes- und Kantonsbehörden haben verschiedene Massnahmen ergriffen, welche zugleich darauf abzielten, die freie Meinungsäusserung zu gewährleisten, die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung der Genferseeregion zu minimieren und den Pflichten der Schweiz nachzukommen, welche sich aus internationalem Recht ergeben.</p><p>Der Bundesrat ist entsetzt über die Schäden, welche am Rande des Gipfels durch Randalierer entstanden sind. Er verurteilt diese Taten aufs Äusserste.</p><p>Der Bundesrat begrüsst es, dass Frankreich Bereitschaft signalisiert hat, sich an der Übernahme dieser Kosten zu beteiligen.</p><p>Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene und um einen Präzedenzfall zu vermeiden, kann der Bund nicht für diese Schäden verantwortlich gemacht werden. Die Eidgenossenschaft kann nur für diejenigen Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, welche widerrechtlich durch Personen verursacht worden sind, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen. Ein solcher Nachweis konnte bislang nicht erbracht werden.</p><p>Es bedarf zum jetzigen Zeitpunk einer genauen Kostenaufstellung sowie der Ermittlung einer Lösung, welche gesetzeskonform ist und für die Kantone und den Bund akzeptabel ist.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat hat sich entschieden, die Durchführung des G8-Gipfels in Evian und die Durchreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Gipfels zu akzeptieren, und damit auch die entsprechende Verantwortung übernommen.</p><p>Dieser Entscheid hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die Bevölkerung der betroffenen Regionen. Besonders gilt dies für Studierende, die sich mitten in ihren Prüfungen befinden, sowie für die KMU und Geschäftsleute wegen der geplanten Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit und wegen der Risiken, die die unausweichlichen, aber legitimen Kundgebungen gegen den G8-Gipfel mit sich bringen.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, damit diejenigen entschädigt werden, die unter den Folgen seines G8-Entscheides zu leiden haben.</p>
  • G8-Entscheid des Bundesrates. Soziale und wirtschaftliche Folgen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Unterstützung für die Durchführung des Gipfels von Evian alle ihre Verpflichtungen erfüllt. Der französische Präsident Jacques Chirac drückte den schweizerischen Behörden, welche eine beträchtliche Last zu tragen hatten, seine tiefste Dankbarkeit aus. Der Bundesrat seinerseits dankt allen Beteiligten aus dem öffentlichen und privaten Dienst für ihr Engagement in dieser Angelegenheit.</p><p>Die betroffenen Bundes- und Kantonsbehörden haben verschiedene Massnahmen ergriffen, welche zugleich darauf abzielten, die freie Meinungsäusserung zu gewährleisten, die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung der Genferseeregion zu minimieren und den Pflichten der Schweiz nachzukommen, welche sich aus internationalem Recht ergeben.</p><p>Der Bundesrat ist entsetzt über die Schäden, welche am Rande des Gipfels durch Randalierer entstanden sind. Er verurteilt diese Taten aufs Äusserste.</p><p>Der Bundesrat begrüsst es, dass Frankreich Bereitschaft signalisiert hat, sich an der Übernahme dieser Kosten zu beteiligen.</p><p>Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene und um einen Präzedenzfall zu vermeiden, kann der Bund nicht für diese Schäden verantwortlich gemacht werden. Die Eidgenossenschaft kann nur für diejenigen Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, welche widerrechtlich durch Personen verursacht worden sind, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen. Ein solcher Nachweis konnte bislang nicht erbracht werden.</p><p>Es bedarf zum jetzigen Zeitpunk einer genauen Kostenaufstellung sowie der Ermittlung einer Lösung, welche gesetzeskonform ist und für die Kantone und den Bund akzeptabel ist.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat hat sich entschieden, die Durchführung des G8-Gipfels in Evian und die Durchreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Gipfels zu akzeptieren, und damit auch die entsprechende Verantwortung übernommen.</p><p>Dieser Entscheid hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die Bevölkerung der betroffenen Regionen. Besonders gilt dies für Studierende, die sich mitten in ihren Prüfungen befinden, sowie für die KMU und Geschäftsleute wegen der geplanten Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit und wegen der Risiken, die die unausweichlichen, aber legitimen Kundgebungen gegen den G8-Gipfel mit sich bringen.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, damit diejenigen entschädigt werden, die unter den Folgen seines G8-Entscheides zu leiden haben.</p>
    • G8-Entscheid des Bundesrates. Soziale und wirtschaftliche Folgen

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