Universaldienst der Post mit neuer Technologie

ShortId

03.3201

Id

20033201

Updated

10.04.2024 13:33

Language

Title

Universaldienst der Post mit neuer Technologie

AdditionalIndexing

34;Post;E-mail;neue Technologie;Informationstechnologie;service public

1

L04K12020202, Post
L04K08060111, service public
L04K12020307, Informationstechnologie
L05K0706010508, neue Technologie
L05K1202020103, E-mail

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das Ziel der Motion besteht darin, am Grundsatz festzuhalten, dass ein Universaldienst angeboten wird, dessen Netz die ganze Schweiz abdeckt. Der Weg dazu liegt in einem gut durchdachten Übergang von der physischen Verteilung von Post zu Verbindungen über das Internet.Die NIKT verändern die Bedingungen für die Arbeit der Post grundlegend. Das Postgesetz vom 30. April 1997 wird sehr bald nicht mehr angemessen sein, um den Fortbestand eines Universaldienstes der Post zu gewährleisten. Man gab sich bisher über die Rentabilität eines Netzes von Poststellen Illusionen hin; dieses ist heute durch die Schliessung von Tausenden von Poststellen bedroht. Das Ziel des vorliegenden Vorstosses ist, das Pflichtenheft der Post anzupassen und dabei die sich ständig beschleunigende technische Entwicklung in vollem Umfang zu antizipieren. Ob Information übermittelt, bearbeitet oder gespeichert werden soll, die NIKT sind den traditionellen Methoden, die auf die eine oder andere Art auf der Verwendung von Papier basieren, um eine drei- bis vierfache Grössenordnung überlegen. Das bedeutet, dass die Kosten einer bestimmten Operation um das tausend- bis zehntausendfache reduziert werden können. Mit anderen Worten: Was vor zehn Jahren aus Kostengründen praktisch unmöglich war, wird heute zur Pflicht, weil es praktisch gratis ist.Das Grundprinzip eines Postdienstes wird demzufolge künftig darin bestehen, dass man zur Übermittlung, Bearbeitung oder Speicherung von Informationen statt Atomen Bits verwenden muss, in der Praxis: statt Papier elektromagnetische Impulse.Die Post betreibt in der Schweiz vier verschiedene Geschäftsbereiche: Verteilung von Briefen, Zeitungen und Werbung; Finanzgeschäfte (Einzahlungen, Auszahlungen, Giroverkehr); Paktettransport; Personentransport mit Postautos. Aufgrund der allgemeinen Entwicklungen sind die ersten beiden allmählich vom Verschwinden bedroht; sie können nur beibehalten werden, wenn sie im Rahmen der NIKT betrieben werden.Am offenkundigsten ist dies im Bereich des privaten Briefverkehrs. Personen, die Zugang zum Internet haben, können Informationen ohne zeitliche Verzögerung und praktisch gratis über E-Mail austauschen. Im Gegensatz dazu benötigt ein Brief mit der Post im günstigsten Fall einen Tag und kostet verhältnismässig viel. Sobald ein Brief die Landesgrenze überschreitet, werden die Verzögerungen prohibitiv. Der Briefversand hat keinerlei Bedeutung mehr, ausser für offizielle Dokumente oder Verträge. Je mehr Menschen Zugang zum Internet haben, desto weniger Briefe werden geschrieben und desto weniger rentabel wird die physische Zustellung der verbleibenden Menge von Briefen. Die Versuchung, den Zustelldienst abzubauen oder zu verteuern, liegt nahe; dieses Vorgehen wird aber in der Katastrophe des Verschwindens enden. Gleiche Überlegungen drängen sich bezüglich der Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften auf, aber auch für Finanzgeschäfte, die schon heute über das Internet, an Automaten oder mit Karten durchgeführt werden können.Zusammengefasst: Die beiden ersten Aufgabenbereiche der Post befinden sich in einem Teufelskreis des Abbaus, der bereits begonnen hat. Wenn man hier nicht reagiert oder bloss Rückzugsgefechte austrägt, schafft man eine festgefahrene Situation, die zu vorzeitigen und dramatischen Aufhebungen von Dienstleistungen führt. Im Gegensatz dazu ist das Ziel eines Universaldienstes in dem Masse vertretbar, als die Aufgabenbereiche der Post entsprechend dem Umfeld der NIKT berücksichtigt werden.Das Grundprinzip würde darin bestehen, dass jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz über einen preisgünstigen und benutzerfreundlichen Internetzugang verfügt. Die Post muss auf Verlangen die notwendigen Installationen den Benutzern und Benutzerinnen kostenlos liefern; diese müssen nur die Benutzungskosten tragen. Mit Ausnahme einiger Postfächer in den Postämtern werden die Briefkästen verschwinden. Sie werden durch einen einfachen Apparat ersetzt, der den Zugang zum Internet ermöglicht. Mit ISDN-Verbindungen kann man über das Telefonnetz gleichzeitig telefonieren und E-Mails versenden. Geeignete Installationen stehen auf den Postämtern jenen Leuten zur Verfügung, die zu Hause nicht über ein Telefon verfügen.Das Personal auf den Postämtern wird besonders ausgebildet, damit es jenen Personen helfen kann, die sich unfähig fühlen, das neue Netz zu benutzen. Mit einem Wort: Die Post wird die technische und menschliche Schnittstelle zwischen den Benutzern und den NIKT, welche durch die Telekommunikationsfirmen betrieben werden. Es handelt sich wohlverstanden um ein Endziel, das innerhalb von fünf bis zehn Jahren erreicht werden soll; dabei muss die Übergangsphase für Benutzer und Angestellte so reibungslos wie möglich verlaufen.
Das Postgesetz beauftragt die Post mit der postalischen Grundversorgung des Landes. Diese umfasst Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs sowie neu ein flächendeckendes Poststellennetz und die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Die Dienstleistungen des Postverkehrs beinhalten die Annahme, die Abholung, den Transport und die Zustellung von Sendungen in der Regel an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche. Der Zugang muss in allen Regionen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden. Diese Dienstleistungen werden auch in Zukunft für den nationalen Zusammenhalt und für die Teilnahme aller Bevölkerungsteile und Regionen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von wesentlicher Bedeutung sein.Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass sich in den nächsten Jahren die Substitution des Briefes durch das E-Mail verstärken wird. Die Post rechnet für die nächsten zehn Jahre jährlich durchschnittlich mit einem Rückgang der Briefpost um 1 Prozent, ausländische Gesellschaften gehen gar von etwas höheren Werten aus. Hingegen teilt der Bundesrat die Auffassung nicht, wonach die postalische Grundversorgung mittelfristig durch eine reine Netzwerkindustrie auf der Basis der Internettechnologie ersetzt wird. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass in- und ausländische Marktbeobachter auch in den nächsten Jahren insgesamt mit einem Wachstum im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste rechnen. Somit wird der heute bestehende postalische Grundversorgungsauftrag keinesfalls obsolet.Der Bundesrat geht mit dem Motionär aber auch einig, dass die Post die neuen technologischen Möglichkeiten im Interesse ihrer Kunden nutzen soll. Im Rahmen der Eigentümerstrategie erteilte der Bundesrat der Post denn auch den Auftrag, neue Geschäftsfelder zu entwickeln. Die Post unternimmt diesbezüglich gerade im Bereich der neuen Technologien starke Anstrengungen. Zu erwähnen sind etwa yellownet im Bereich der Finanzdienstleistungen (z. B. e-billing), der E-Mail-Service oder Track & Trace im Bereich der Paketpost (elektronische Verfolgung des Aufenthaltsortes des Paketes, usw.). Im Rahmen der Gesamtschau zur Weiterentwicklung des schweizerischen Postwesens vom 22. Mai 2002 stellte der Bundesrat seine diesbezügliche Haltung dar. Mit den neuen Geschäftsfeldern soll die Post zudem auch Erträge generieren, die zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages beitragen. Das Finanzierungskonzept wurde gutgeheissen. Insgesamt stellten Bundesrat und Parlament mit der Gesamtschau die Weichen für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer qualitativ guten Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen zu angemessenen Preisen. Der bestehende Grundversorgungsauftrag der Post muss folglich unverändert den Brief- und Paketverkehr umfassen.Mit der vom Motionär vorgeschlagenen Ausdehnung bzw. Umgestaltung und Ablösung des bisherigen Grundversorgungsauftrages würde die Post im Übrigen zu einem Telekommunikationsunternehmen umfunktioniert und müsste vollständig reorganisiert werden, was mit entsprechenden Folgen für Arbeitsplätze und die Präsenz der Post im Lande verbunden wäre. Der Bundesrat lehnt einen derartigen massiven und kostenaufwändigen Umbau ab.Es wäre zudem wenig sinnvoll, wenn der Bund nebst der Swisscom eine zweite Telekommunikationsunternehmung aufbauen würde. Die Post soll und kann im Rahmen des geltenden Rechtes im Bereich der Informationstechnologie tätig sein, die Finanzierung etwa von IKT-Endgeräten kann hingegen nicht ihre Aufgabe sein. Es besteht kein Anlass, sie gesetzlich zu Leistungen auf diesem Gebiet zu verpflichten. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Der Bund wird beauftragt, eine neue öffentliche Dienstleistung der Post festzulegen, der auf der Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) basiert und an die Stelle der physischen Postverteilung tritt.Die Post hat die Aufgabe, neue Dienstleistungen anzubieten und als Schnittstelle zwischen diesen Dienstleistungen und den Benützern zu dienen. Während einer Übergangszeit existieren die beiden Dienstleistungen nebeneinander.
Universaldienst der Post mit neuer Technologie

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Das Ziel der Motion besteht darin, am Grundsatz festzuhalten, dass ein Universaldienst angeboten wird, dessen Netz die ganze Schweiz abdeckt. Der Weg dazu liegt in einem gut durchdachten Übergang von der physischen Verteilung von Post zu Verbindungen über das Internet.Die NIKT verändern die Bedingungen für die Arbeit der Post grundlegend. Das Postgesetz vom 30. April 1997 wird sehr bald nicht mehr angemessen sein, um den Fortbestand eines Universaldienstes der Post zu gewährleisten. Man gab sich bisher über die Rentabilität eines Netzes von Poststellen Illusionen hin; dieses ist heute durch die Schliessung von Tausenden von Poststellen bedroht. Das Ziel des vorliegenden Vorstosses ist, das Pflichtenheft der Post anzupassen und dabei die sich ständig beschleunigende technische Entwicklung in vollem Umfang zu antizipieren. Ob Information übermittelt, bearbeitet oder gespeichert werden soll, die NIKT sind den traditionellen Methoden, die auf die eine oder andere Art auf der Verwendung von Papier basieren, um eine drei- bis vierfache Grössenordnung überlegen. Das bedeutet, dass die Kosten einer bestimmten Operation um das tausend- bis zehntausendfache reduziert werden können. Mit anderen Worten: Was vor zehn Jahren aus Kostengründen praktisch unmöglich war, wird heute zur Pflicht, weil es praktisch gratis ist.Das Grundprinzip eines Postdienstes wird demzufolge künftig darin bestehen, dass man zur Übermittlung, Bearbeitung oder Speicherung von Informationen statt Atomen Bits verwenden muss, in der Praxis: statt Papier elektromagnetische Impulse.Die Post betreibt in der Schweiz vier verschiedene Geschäftsbereiche: Verteilung von Briefen, Zeitungen und Werbung; Finanzgeschäfte (Einzahlungen, Auszahlungen, Giroverkehr); Paktettransport; Personentransport mit Postautos. Aufgrund der allgemeinen Entwicklungen sind die ersten beiden allmählich vom Verschwinden bedroht; sie können nur beibehalten werden, wenn sie im Rahmen der NIKT betrieben werden.Am offenkundigsten ist dies im Bereich des privaten Briefverkehrs. Personen, die Zugang zum Internet haben, können Informationen ohne zeitliche Verzögerung und praktisch gratis über E-Mail austauschen. Im Gegensatz dazu benötigt ein Brief mit der Post im günstigsten Fall einen Tag und kostet verhältnismässig viel. Sobald ein Brief die Landesgrenze überschreitet, werden die Verzögerungen prohibitiv. Der Briefversand hat keinerlei Bedeutung mehr, ausser für offizielle Dokumente oder Verträge. Je mehr Menschen Zugang zum Internet haben, desto weniger Briefe werden geschrieben und desto weniger rentabel wird die physische Zustellung der verbleibenden Menge von Briefen. Die Versuchung, den Zustelldienst abzubauen oder zu verteuern, liegt nahe; dieses Vorgehen wird aber in der Katastrophe des Verschwindens enden. Gleiche Überlegungen drängen sich bezüglich der Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften auf, aber auch für Finanzgeschäfte, die schon heute über das Internet, an Automaten oder mit Karten durchgeführt werden können.Zusammengefasst: Die beiden ersten Aufgabenbereiche der Post befinden sich in einem Teufelskreis des Abbaus, der bereits begonnen hat. Wenn man hier nicht reagiert oder bloss Rückzugsgefechte austrägt, schafft man eine festgefahrene Situation, die zu vorzeitigen und dramatischen Aufhebungen von Dienstleistungen führt. Im Gegensatz dazu ist das Ziel eines Universaldienstes in dem Masse vertretbar, als die Aufgabenbereiche der Post entsprechend dem Umfeld der NIKT berücksichtigt werden.Das Grundprinzip würde darin bestehen, dass jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz über einen preisgünstigen und benutzerfreundlichen Internetzugang verfügt. Die Post muss auf Verlangen die notwendigen Installationen den Benutzern und Benutzerinnen kostenlos liefern; diese müssen nur die Benutzungskosten tragen. Mit Ausnahme einiger Postfächer in den Postämtern werden die Briefkästen verschwinden. Sie werden durch einen einfachen Apparat ersetzt, der den Zugang zum Internet ermöglicht. Mit ISDN-Verbindungen kann man über das Telefonnetz gleichzeitig telefonieren und E-Mails versenden. Geeignete Installationen stehen auf den Postämtern jenen Leuten zur Verfügung, die zu Hause nicht über ein Telefon verfügen.Das Personal auf den Postämtern wird besonders ausgebildet, damit es jenen Personen helfen kann, die sich unfähig fühlen, das neue Netz zu benutzen. Mit einem Wort: Die Post wird die technische und menschliche Schnittstelle zwischen den Benutzern und den NIKT, welche durch die Telekommunikationsfirmen betrieben werden. Es handelt sich wohlverstanden um ein Endziel, das innerhalb von fünf bis zehn Jahren erreicht werden soll; dabei muss die Übergangsphase für Benutzer und Angestellte so reibungslos wie möglich verlaufen.
- Das Postgesetz beauftragt die Post mit der postalischen Grundversorgung des Landes. Diese umfasst Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs sowie neu ein flächendeckendes Poststellennetz und die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Die Dienstleistungen des Postverkehrs beinhalten die Annahme, die Abholung, den Transport und die Zustellung von Sendungen in der Regel an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche. Der Zugang muss in allen Regionen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden. Diese Dienstleistungen werden auch in Zukunft für den nationalen Zusammenhalt und für die Teilnahme aller Bevölkerungsteile und Regionen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von wesentlicher Bedeutung sein.Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass sich in den nächsten Jahren die Substitution des Briefes durch das E-Mail verstärken wird. Die Post rechnet für die nächsten zehn Jahre jährlich durchschnittlich mit einem Rückgang der Briefpost um 1 Prozent, ausländische Gesellschaften gehen gar von etwas höheren Werten aus. Hingegen teilt der Bundesrat die Auffassung nicht, wonach die postalische Grundversorgung mittelfristig durch eine reine Netzwerkindustrie auf der Basis der Internettechnologie ersetzt wird. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass in- und ausländische Marktbeobachter auch in den nächsten Jahren insgesamt mit einem Wachstum im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste rechnen. Somit wird der heute bestehende postalische Grundversorgungsauftrag keinesfalls obsolet.Der Bundesrat geht mit dem Motionär aber auch einig, dass die Post die neuen technologischen Möglichkeiten im Interesse ihrer Kunden nutzen soll. Im Rahmen der Eigentümerstrategie erteilte der Bundesrat der Post denn auch den Auftrag, neue Geschäftsfelder zu entwickeln. Die Post unternimmt diesbezüglich gerade im Bereich der neuen Technologien starke Anstrengungen. Zu erwähnen sind etwa yellownet im Bereich der Finanzdienstleistungen (z. B. e-billing), der E-Mail-Service oder Track & Trace im Bereich der Paketpost (elektronische Verfolgung des Aufenthaltsortes des Paketes, usw.). Im Rahmen der Gesamtschau zur Weiterentwicklung des schweizerischen Postwesens vom 22. Mai 2002 stellte der Bundesrat seine diesbezügliche Haltung dar. Mit den neuen Geschäftsfeldern soll die Post zudem auch Erträge generieren, die zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages beitragen. Das Finanzierungskonzept wurde gutgeheissen. Insgesamt stellten Bundesrat und Parlament mit der Gesamtschau die Weichen für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer qualitativ guten Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen zu angemessenen Preisen. Der bestehende Grundversorgungsauftrag der Post muss folglich unverändert den Brief- und Paketverkehr umfassen.Mit der vom Motionär vorgeschlagenen Ausdehnung bzw. Umgestaltung und Ablösung des bisherigen Grundversorgungsauftrages würde die Post im Übrigen zu einem Telekommunikationsunternehmen umfunktioniert und müsste vollständig reorganisiert werden, was mit entsprechenden Folgen für Arbeitsplätze und die Präsenz der Post im Lande verbunden wäre. Der Bundesrat lehnt einen derartigen massiven und kostenaufwändigen Umbau ab.Es wäre zudem wenig sinnvoll, wenn der Bund nebst der Swisscom eine zweite Telekommunikationsunternehmung aufbauen würde. Die Post soll und kann im Rahmen des geltenden Rechtes im Bereich der Informationstechnologie tätig sein, die Finanzierung etwa von IKT-Endgeräten kann hingegen nicht ihre Aufgabe sein. Es besteht kein Anlass, sie gesetzlich zu Leistungen auf diesem Gebiet zu verpflichten. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
- Der Bund wird beauftragt, eine neue öffentliche Dienstleistung der Post festzulegen, der auf der Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) basiert und an die Stelle der physischen Postverteilung tritt.Die Post hat die Aufgabe, neue Dienstleistungen anzubieten und als Schnittstelle zwischen diesen Dienstleistungen und den Benützern zu dienen. Während einer Übergangszeit existieren die beiden Dienstleistungen nebeneinander.
- Universaldienst der Post mit neuer Technologie

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