Legislaturplanung 2003-2007. Ein echtes Legislaturprogramm ist erforderlich

ShortId
03.3224
Id
20033224
Updated
25.06.2025 02:02
Language
de
Title
Legislaturplanung 2003-2007. Ein echtes Legislaturprogramm ist erforderlich
AdditionalIndexing
04;Regierung;Wachstum;politische Planung;Regierungsprogramm;Demographie;Wirtschaftswachstum
1
  • L06K080602010102, Regierungsprogramm
  • L05K0807010501, politische Planung
  • L04K08060203, Regierung
  • L03K010703, Demographie
  • L04K08020233, Wachstum
  • L05K0704020113, Wirtschaftswachstum
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz steht in der nächsten Legislaturperiode vor solch grossen Herausforderungen (z. B. Haushaltdefizite, Zustand Sozialversicherungen), dass die bisherige Art der Legislaturplanungen des Bundesrates nicht mehr ausreicht.</p><p>Die vorangegangenen drei letzten Legislaturprogramme zeigten im Wesentlichen eine Tendenz zur einfachen Fortschreibung der schon in Arbeit stehenden Verwaltungstätigkeiten, die letztlich dann unter einem marketingähnlichen Titel oder Leitsatz zusammengefasst werden, um den Anschein eines kohärenten Legislaturprogramms zu erwecken.</p><p>So stand in der vorletzten Legislaturperiode das Programm unter dem Motto "Öffnung nach Aussen - Reformen im Innern", in der letzten Legislaturperiode ging es um "Den Zusammenhalt stärken - die Zukunft gestalten", und in dieser Legislaturperiode waren die drei Hauptpfeiler "Die Schweiz als Partnerin in der Welt", "Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz" und "Die Schweiz als Heimat für alle Bewohnerinnen und Bewohner".</p><p>Gemeinsam an den sich wandelnden Hauptpfeilern ist, dass sie teilweise unpolitisch bis nichtssagend sind und die Zuordnung der einzelnen Dossiers zu den genannten Hauptpfeilern zufällig erscheinen.</p><p>So sind beispielsweise im Legislaturprogramm der jetzigen Legislatur die "Aussenbeziehungen", die "Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit" und die "soziale Sicherheit" je einem ganz anderen Hauptziel zugeordnet, was gerade verhindert, dass die Wirtschaftspolitik, die soziale Sicherheit und die aussenwirtschaftliche Seite als ein Ganzes gesehen wird, was die FDP seit über zwei Jahren fordert, indem sie für eine gesamtheitliche Wachstumspolitik unter Einbezug all dieser Teilbereiche einsteht.</p><p>Auch fehlen in der bisherigen Art der Erstellung der Legislaturprogramme die Hinweise, was der Bundesrat als hauptsächliche Herausforderungen betrachtet und welche Massnahmen erarbeitet werden, um die entsprechenden Herausforderungen zu meistern. So erscheinen aus heutiger Sicht die letzten drei Legislaturprogramme als "schöngeistige Texte".</p><p>Die FDP ist der Ansicht, dass die kommende Legislaturplanung hauptsächlich den bedrohlichsten Herausforderungen gewidmet werden soll. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Wachstumsschwäche (inklusive Staatsquote, Bildung und Forschung) und die demographische Herausforderung (Sozialversicherungen, Schuldenfalle):</p><p>a. Die anhaltende Wachstumsschwäche in der Schweiz ist seit zehn Jahren eines der Hauptprobleme, da sie insbesondere negative Folgeerscheinungen beispielsweise für den Zustand der sozialen Versicherungen und des Bundeshaushalts zeitigt. Ohne Wachstum werden wir vor Problemen stehen, die bedrohlichste Ausmasse annehmen können. In den letzten drei Legislaturprogrammen hat sich der Bundesrat nur unzulänglich diesem Thema gewidmet. Dies ist dringend für die nächste Legislaturplanung zu ändern, so wie es die FDP seit über zwei Jahren immer wieder fordert.</p><p>b. Es ist unerlässlich, dass der Bundesrat insbesondere zur Demographie die entsprechenden Probleme benennt, Lösungsansätze hierzu vertieft und die entsprechenden Massnahmen vorschlägt. Die aufgrund der Demographie auf die Schweiz zukommenden Probleme gehören zu den schwierigsten überhaupt. Es ist umso wichtiger, dass der Bundesrat in dieser Hinsicht die Probleme glasklar benennt und auch in der Bevölkerung das entsprechende Bewusstsein schafft. Er hat Vorkehrungen zu treffen, damit kein Generationenkonflikt ausbricht, indem er angemessene und insgesamt konsensfähige Lösungen vorschlägt.</p><p>Der Bundesrat muss den Mut haben, die kommenden schwierigen Herausforderungen klar zu benennen, die Legislaturplanung deutlich darauf auszurichten und diesbezüglich eine konkrete Massnahmenplanung vorschlagen. Der Bundesrat kann es sich nicht mehr leisten, ohne wirkliche Prioritätensetzung nur einfach die Fortschreibung der Verwaltungsgeschäfte zu garantieren.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionären, dass der Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 politisch auszurichten ist. Er beabsichtigt auch, aufzuzeigen, wie er die wichtigsten Herausforderungen und Probleme der Schweiz politisch angehen und welche Ziele und politischen Prioritäten er dazu in der nächsten Legislaturperiode setzen will.</p><p>Bereits an seiner Aussprache vom 29. Januar 2003 hat der Bundesrat im Grundsatz beschlossen, dass die Bewältigung der demographischen Herausforderungen, die Sicherung des Wohlstandes und die Stellung der Schweiz in der Welt die zentralen Schwerpunkte seiner Politik für die nächste Legislaturperiode sein werden. Am 9. Mai hat er für diese drei Schwerpunkte strategische Vorgaben für die Verwaltung verabschiedet. Schliesslich hat er am 3. September 2003 eine breite Palette von Folgewirkungen der demographischen Alterung diskutiert und der Verwaltung Aufträge erteilt.</p><p>Einzelne wichtige Vorbereitungsarbeiten wurden seitens der Verwaltung bereits geleistet und sind öffentlich zugänglich.</p><p>Auch wenn der Bundesrat grundsätzlich die Meinung der Motionären teilt, beantragt er Umwandlung in ein Postulat, weil er noch weitere Schwerpunkte prüfen will und namentlich auch die Ergebnisse einer Aussprache mit den Kantonsregierungen am 28. November 2003 mit einbeziehen will. Insgesamt beantragt der Bundesrat die Form des Postulates, um für die Vorbereitungsphase den notwendigen Handlungsspielraum offen zu lassen.</p><p>Wie vom Parlamentsgesetz gefordert, wird der Bundesrat dem Parlament zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 vorlegen. Mit der neuen Behandlungsform gemäss Parlamentsgesetz wird dann das Parlament Gelegenheit haben, seine Sicht der Dinge zum Ausdruck zu bringen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Legislaturplanung in einer Weise zu gestalten, dass sie nicht in erster Linie die allgemeine Fortschreibung der schon geplanten Verwaltungstätigkeiten darstellt, sondern die bedrohlichsten Herausforderungen und Probleme der Schweiz benennt und aufzeigt, wie der Bundesrat diese zu lösen gedenkt.</p><p>Unerlässlich ist es in diesem Zusammenhang, die Demographieproblematik als grösste Herausforderung anzunehmen und eine gesamtheitliche Wachstumspolitik ins Zentrum dieses Legislaturprogramms zu stellen.</p>
  • Legislaturplanung 2003-2007. Ein echtes Legislaturprogramm ist erforderlich
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz steht in der nächsten Legislaturperiode vor solch grossen Herausforderungen (z. B. Haushaltdefizite, Zustand Sozialversicherungen), dass die bisherige Art der Legislaturplanungen des Bundesrates nicht mehr ausreicht.</p><p>Die vorangegangenen drei letzten Legislaturprogramme zeigten im Wesentlichen eine Tendenz zur einfachen Fortschreibung der schon in Arbeit stehenden Verwaltungstätigkeiten, die letztlich dann unter einem marketingähnlichen Titel oder Leitsatz zusammengefasst werden, um den Anschein eines kohärenten Legislaturprogramms zu erwecken.</p><p>So stand in der vorletzten Legislaturperiode das Programm unter dem Motto "Öffnung nach Aussen - Reformen im Innern", in der letzten Legislaturperiode ging es um "Den Zusammenhalt stärken - die Zukunft gestalten", und in dieser Legislaturperiode waren die drei Hauptpfeiler "Die Schweiz als Partnerin in der Welt", "Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz" und "Die Schweiz als Heimat für alle Bewohnerinnen und Bewohner".</p><p>Gemeinsam an den sich wandelnden Hauptpfeilern ist, dass sie teilweise unpolitisch bis nichtssagend sind und die Zuordnung der einzelnen Dossiers zu den genannten Hauptpfeilern zufällig erscheinen.</p><p>So sind beispielsweise im Legislaturprogramm der jetzigen Legislatur die "Aussenbeziehungen", die "Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit" und die "soziale Sicherheit" je einem ganz anderen Hauptziel zugeordnet, was gerade verhindert, dass die Wirtschaftspolitik, die soziale Sicherheit und die aussenwirtschaftliche Seite als ein Ganzes gesehen wird, was die FDP seit über zwei Jahren fordert, indem sie für eine gesamtheitliche Wachstumspolitik unter Einbezug all dieser Teilbereiche einsteht.</p><p>Auch fehlen in der bisherigen Art der Erstellung der Legislaturprogramme die Hinweise, was der Bundesrat als hauptsächliche Herausforderungen betrachtet und welche Massnahmen erarbeitet werden, um die entsprechenden Herausforderungen zu meistern. So erscheinen aus heutiger Sicht die letzten drei Legislaturprogramme als "schöngeistige Texte".</p><p>Die FDP ist der Ansicht, dass die kommende Legislaturplanung hauptsächlich den bedrohlichsten Herausforderungen gewidmet werden soll. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Wachstumsschwäche (inklusive Staatsquote, Bildung und Forschung) und die demographische Herausforderung (Sozialversicherungen, Schuldenfalle):</p><p>a. Die anhaltende Wachstumsschwäche in der Schweiz ist seit zehn Jahren eines der Hauptprobleme, da sie insbesondere negative Folgeerscheinungen beispielsweise für den Zustand der sozialen Versicherungen und des Bundeshaushalts zeitigt. Ohne Wachstum werden wir vor Problemen stehen, die bedrohlichste Ausmasse annehmen können. In den letzten drei Legislaturprogrammen hat sich der Bundesrat nur unzulänglich diesem Thema gewidmet. Dies ist dringend für die nächste Legislaturplanung zu ändern, so wie es die FDP seit über zwei Jahren immer wieder fordert.</p><p>b. Es ist unerlässlich, dass der Bundesrat insbesondere zur Demographie die entsprechenden Probleme benennt, Lösungsansätze hierzu vertieft und die entsprechenden Massnahmen vorschlägt. Die aufgrund der Demographie auf die Schweiz zukommenden Probleme gehören zu den schwierigsten überhaupt. Es ist umso wichtiger, dass der Bundesrat in dieser Hinsicht die Probleme glasklar benennt und auch in der Bevölkerung das entsprechende Bewusstsein schafft. Er hat Vorkehrungen zu treffen, damit kein Generationenkonflikt ausbricht, indem er angemessene und insgesamt konsensfähige Lösungen vorschlägt.</p><p>Der Bundesrat muss den Mut haben, die kommenden schwierigen Herausforderungen klar zu benennen, die Legislaturplanung deutlich darauf auszurichten und diesbezüglich eine konkrete Massnahmenplanung vorschlagen. Der Bundesrat kann es sich nicht mehr leisten, ohne wirkliche Prioritätensetzung nur einfach die Fortschreibung der Verwaltungsgeschäfte zu garantieren.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionären, dass der Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 politisch auszurichten ist. Er beabsichtigt auch, aufzuzeigen, wie er die wichtigsten Herausforderungen und Probleme der Schweiz politisch angehen und welche Ziele und politischen Prioritäten er dazu in der nächsten Legislaturperiode setzen will.</p><p>Bereits an seiner Aussprache vom 29. Januar 2003 hat der Bundesrat im Grundsatz beschlossen, dass die Bewältigung der demographischen Herausforderungen, die Sicherung des Wohlstandes und die Stellung der Schweiz in der Welt die zentralen Schwerpunkte seiner Politik für die nächste Legislaturperiode sein werden. Am 9. Mai hat er für diese drei Schwerpunkte strategische Vorgaben für die Verwaltung verabschiedet. Schliesslich hat er am 3. September 2003 eine breite Palette von Folgewirkungen der demographischen Alterung diskutiert und der Verwaltung Aufträge erteilt.</p><p>Einzelne wichtige Vorbereitungsarbeiten wurden seitens der Verwaltung bereits geleistet und sind öffentlich zugänglich.</p><p>Auch wenn der Bundesrat grundsätzlich die Meinung der Motionären teilt, beantragt er Umwandlung in ein Postulat, weil er noch weitere Schwerpunkte prüfen will und namentlich auch die Ergebnisse einer Aussprache mit den Kantonsregierungen am 28. November 2003 mit einbeziehen will. Insgesamt beantragt der Bundesrat die Form des Postulates, um für die Vorbereitungsphase den notwendigen Handlungsspielraum offen zu lassen.</p><p>Wie vom Parlamentsgesetz gefordert, wird der Bundesrat dem Parlament zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 vorlegen. Mit der neuen Behandlungsform gemäss Parlamentsgesetz wird dann das Parlament Gelegenheit haben, seine Sicht der Dinge zum Ausdruck zu bringen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Legislaturplanung in einer Weise zu gestalten, dass sie nicht in erster Linie die allgemeine Fortschreibung der schon geplanten Verwaltungstätigkeiten darstellt, sondern die bedrohlichsten Herausforderungen und Probleme der Schweiz benennt und aufzeigt, wie der Bundesrat diese zu lösen gedenkt.</p><p>Unerlässlich ist es in diesem Zusammenhang, die Demographieproblematik als grösste Herausforderung anzunehmen und eine gesamtheitliche Wachstumspolitik ins Zentrum dieses Legislaturprogramms zu stellen.</p>
    • Legislaturplanung 2003-2007. Ein echtes Legislaturprogramm ist erforderlich

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