Bau eines Briefpostzentrums in Rothrist/Aargau

ShortId

03.3252

Id

20033252

Updated

10.04.2024 13:37

Language

Title

Bau eines Briefpostzentrums in Rothrist/Aargau

AdditionalIndexing

34;Post;Standort des Betriebes;Aargau

1

L04K12020202, Post
L05K0703040302, Standort des Betriebes
L05K0301010101, Aargau

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Kanton Aargau trägt viele Lasten der Eidgenossenschaft (z. B. Energiekanton, nationales Autobahnkreuz, Kehrichtverbrennungsanlage mit Aufträgen aus vielen Kantonen).Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Kanton Aargau bei den Standorten für die neuen Bundesgerichte leer ausgegangen ist.Beim Bau der "Bahn 2000" hat sich der Kanton Aargau, insbesondere die Gemeinden Rothrist und Murgenthal, kooperativ gezeigt, obwohl diese Neubaustrecke der Region Wiggertal wenig Nutzen bringt.Im Konzept der Post ist Rothrist ein möglicher Standort durch die neue Bahnanbindung mit der Jurasüdfusslinie. Im Weiteren liegt der Standort direkt an der Autobahneinfahrt der A1. Die Emissionen für den Strassenverkehr können daher sehr gering gehalten werden. Auch die Nähe zum nationalen Autobahnkreuz A1/A2 ist einzigartig für den operativen Betrieb der neuen Anlage.Die Gemeinde Rothrist hat bereits Landverhandlungen geführt und kann ein bestens geeignetes Grundstück anbieten.Für die Bahn stehen auch genügend Abstellgeleise auf der Güteranlage Rothrist zur Verfügung.
Die Post ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Sie hat den Auftrag, eine flächendeckende, qualitativ gute Grundversorgung mit Postdienstleistungen und Zahlungsverkehrsdienstleistungen zu gewährleisten. Die Dienstleistungen müssen möglichst zu angemessenen Preisen angeboten werden. Im Rahmen der Vorgaben des Postgesetzes und im Rahmen der vom Bundesrat erlassenen strategischen Ziele ist die Post selbstständig verantwortlich für die Erfüllung dieses Auftrages. Der Bundesgesetzgeber hat die Post bewusst mit einem relativ erheblichen Ermessensspielraum ausgestattet und dem Verwaltungsrat die Kompetenz für die Betriebsorganisation gegeben.Der Bundesrat hat sich beim Projekt Rema gegenüber der Post klar für eine regional- und sozialverträgliche Umsetzung des Projektes ausgesprochen. Mit dem Entscheid des Verwaltungsrates vom 26. Mai 2003, eine Variante mit drei Haupt- und sechs Subzentren umzusetzen, hat sich die Post an die Vorgaben des Bundesrates gehalten.Der Bundesrat hat stets festgehalten, dass es nicht seine Aufgabe ist, die Standorte der Zentren zu definieren. Vielmehr muss die Post jene Standorte wählen, die für sie betrieblich und wirtschaftlich eine optimale Lösung darstellen. Es ist nun Aufgabe der Post, mit den jeweiligen Kantonen bzw. Standortgemeinden und Eigentümern von Grundstücken zu verhandeln. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, in diese Verhandlungen einzugreifen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Der Bundesrat wird gebeten, sich als Hauptaktionär der Post dafür einzusetzen, dass das geplante Briefpostzentrum im Kanton Aargau in Rothrist gebaut wird.
Bau eines Briefpostzentrums in Rothrist/Aargau

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der Kanton Aargau trägt viele Lasten der Eidgenossenschaft (z. B. Energiekanton, nationales Autobahnkreuz, Kehrichtverbrennungsanlage mit Aufträgen aus vielen Kantonen).Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Kanton Aargau bei den Standorten für die neuen Bundesgerichte leer ausgegangen ist.Beim Bau der "Bahn 2000" hat sich der Kanton Aargau, insbesondere die Gemeinden Rothrist und Murgenthal, kooperativ gezeigt, obwohl diese Neubaustrecke der Region Wiggertal wenig Nutzen bringt.Im Konzept der Post ist Rothrist ein möglicher Standort durch die neue Bahnanbindung mit der Jurasüdfusslinie. Im Weiteren liegt der Standort direkt an der Autobahneinfahrt der A1. Die Emissionen für den Strassenverkehr können daher sehr gering gehalten werden. Auch die Nähe zum nationalen Autobahnkreuz A1/A2 ist einzigartig für den operativen Betrieb der neuen Anlage.Die Gemeinde Rothrist hat bereits Landverhandlungen geführt und kann ein bestens geeignetes Grundstück anbieten.Für die Bahn stehen auch genügend Abstellgeleise auf der Güteranlage Rothrist zur Verfügung.
- Die Post ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Sie hat den Auftrag, eine flächendeckende, qualitativ gute Grundversorgung mit Postdienstleistungen und Zahlungsverkehrsdienstleistungen zu gewährleisten. Die Dienstleistungen müssen möglichst zu angemessenen Preisen angeboten werden. Im Rahmen der Vorgaben des Postgesetzes und im Rahmen der vom Bundesrat erlassenen strategischen Ziele ist die Post selbstständig verantwortlich für die Erfüllung dieses Auftrages. Der Bundesgesetzgeber hat die Post bewusst mit einem relativ erheblichen Ermessensspielraum ausgestattet und dem Verwaltungsrat die Kompetenz für die Betriebsorganisation gegeben.Der Bundesrat hat sich beim Projekt Rema gegenüber der Post klar für eine regional- und sozialverträgliche Umsetzung des Projektes ausgesprochen. Mit dem Entscheid des Verwaltungsrates vom 26. Mai 2003, eine Variante mit drei Haupt- und sechs Subzentren umzusetzen, hat sich die Post an die Vorgaben des Bundesrates gehalten.Der Bundesrat hat stets festgehalten, dass es nicht seine Aufgabe ist, die Standorte der Zentren zu definieren. Vielmehr muss die Post jene Standorte wählen, die für sie betrieblich und wirtschaftlich eine optimale Lösung darstellen. Es ist nun Aufgabe der Post, mit den jeweiligen Kantonen bzw. Standortgemeinden und Eigentümern von Grundstücken zu verhandeln. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, in diese Verhandlungen einzugreifen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
- Der Bundesrat wird gebeten, sich als Hauptaktionär der Post dafür einzusetzen, dass das geplante Briefpostzentrum im Kanton Aargau in Rothrist gebaut wird.
- Bau eines Briefpostzentrums in Rothrist/Aargau

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