Westbalkan. Politik der Schweiz und der EU

ShortId

03.3275

Id

20033275

Updated

10.04.2024 13:09

Language

Title

Westbalkan. Politik der Schweiz und der EU

AdditionalIndexing

08;Südosteuropa;Kosovo;Politik der Zusammenarbeit;Europäische Zusammenarbeit;politische Stabilität

1

L03K030102, Südosteuropa
L03K100102, Politik der Zusammenarbeit
L04K08020222, politische Stabilität
L04K09020203, Europäische Zusammenarbeit
L06K030102040101, Kosovo

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Rat der EU hat bereits an seinem Treffen in Feira vom Juni 2000 die Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien und Montenegro als potenzielle EU-Beitrittskandidaten definiert. Am Treffen in Kopenhagen vom Dezember 2002 bestätigte der Rat diese Strategie. Am 21. Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission zuhanden des Rates wie des Europäischen Parlamentes ihren Strategievorschlag "The Western Balkans and European Integration", welcher am Treffen des Europäischen Rates vom 21. Juni 2003 in Thessaloniki zur Debatte stehen wird.Die EU will also für die Westbalkan-Staaten eine Voranschlussphase mit konkreten Zielen und Verpflichtungen definieren und so die Stabilisierung der Region forcieren. Die Präsidenten der Westbalkan-Staaten haben die EU-Voranschlusspläne an ihrem Treffen vom 2. Juni 2003 als zentrale Motivation für die nationalen wie regionalen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierungsprozesse ausdrücklich begrüsst und erwarten vom EU-Gipfel in Thessaloniki erste Konkretisierungsschritte.Auch der Bundesrat hat als Konsequenz der Politik der Neunzigerjahre im Aussenpolitischen Bericht 2000 richtigerweise den Balkan weiter als Schwerpunktregion der Schweizerischen Aussenpolitik definiert und festgelegt, dass in den nächsten Jahren "der überwiegende Teil der im Rahmen der Osthilfe für Osteuropa vorgesehenen technischen und finanziellen Hilfe im Balkan eingesetzt werden" soll. Untermauert wird diese Zielsetzung durch die "Aussenpolitische Südosteuropa-Strategie der Schweiz" des Zentrums für Analyse und prospektive Studien des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten von Anfang 2002.Im Kontext der Westbalkan-Absichten der EU und des Uno-Mandates in Kosovo stellen sich für die Ausgestaltung der schweizerischen Strategie diverse Fragen bezüglich aktuelle wie mittelfristige Konsequenzen, welche nicht zuletzt auch im auf 2005 hin zu aktualisierenden "Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" (vom 24. März 1995) zu berücksichtigen sind.
Der Westbalkan - Albanien, Bosnien-Herzegowina (BiH), Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro einschliesslich Kosovo - ist für die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents, aber auch für eine erfolgreiche Osterweiterung der Europäischen Union, eine sehr wichtige Region. Er bildet daher weiterhin eine Schwerpunktregion der Aussenpolitik und des Auslandengagements der Schweiz, und der Bundesrat verfolgt die dortige Entwicklung besonders aufmerksam. Er ist zudem überzeugt, dass die Schweiz sowohl aus Solidarität als auch in ihrem eigenen Interesse (vor allem Sicherheit und Migration) weiterhin einen Beitrag an die immer noch notwendigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Förderung von Frieden, Demokratie und Wohlstand leisten muss.Eine Würdigung der Situation in den westlichen Balkanländern ergibt ein widersprüchliches Bild. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Situation in dieser Region, die sehr stark vom gewaltsamen Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens in den Neunzigerjahren geprägt ist, zwar langsam und unter Schwierigkeiten, aber insgesamt positiv entwickelt hat.Wenn man sich die Bilanz der Neunzigerjahre vor Augen hält (fast 250 000 Tote und Zehntausende von Verschwundenen, 3 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, Schäden, die je nach Schätzung zwischen 20 und 60 Milliarden US-Dollar betragen, über 3 Millionen Minen, Halbierung des realen BSP im Vergleich zu 1989 usw.), kann man ermessen, welche Fortschritte bereits erzielt worden sind; in der Region sind nun mehrere wachstumsfördernde und stabilisierende Faktoren wirksam. Mit dem Regierungswechsel in Belgrad vom Herbst 2000 wurde zweifellos auch die Gefahr eines allgemeinen, grossräumigen Konfliktes endgültig gebannt, und die regionale Zusammenarbeit wird laufend ausgebaut. Die Grundsätze der Unverletzlichkeit der Grenzen, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Multiethnizität werden anerkannt. Alle herrschenden Regierungen wurden in regulären demokratischen Wahlen gewählt. Überall spricht sich die Mehrheit dafür aus, einen Strich unter die Vergangenheit und die extremistische nationalistische Politik der jüngsten Zeit zu ziehen und die Werte Europas und seiner Institutionen vollumfänglich zu übernehmen. Überall wurden umfangreiche demokratische, politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet, die bereits erste Früchte tragen.Die unleugbaren Fortschritte stellen sich aber, wie erwähnt, nur langsam und unter Schwierigkeiten ein und können noch nicht als irreversibel bezeichnet werden. Ein grosses politisches Problem bleiben die Ungewissheit über den künftigen Status von Kosovo und die Zukunft der Union Serbien und Montenegro sowie die unsichere Entwicklung in Mazedonien seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid im August 2001; auch in BiH gestaltet sich die Umsetzung des Abkommens von Dayton weiterhin schwierig.Stabilität und Sicherheit in der Region können daher auch künftig nur dank der starken internationalen Präsenz gewährleistet werden. Es gibt immer noch viele grosse Herausforderungen, z. B. die Stärkung der demokratischen Kultur, die nicht immer einfach durchzusetzen ist, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Stärkung von Institutionen, Verwaltungen und Zivilgesellschaft oder auch die Notwendigkeit, die zum Teil tiefen Gräben zwischen verschiedenen Gemeinschaften oder Staaten zu überwinden, die auf die immer noch stark nationalistischen Gefühle zurückzuführen sind.Am schwierigsten ist der Übergang aber wohl auf wirtschaftlicher Ebene, in einem Umfeld, das durch das Erbe des kommunistischen Regimes und die jahrelangen Kriege und Sanktionen geprägt ist. Grosse Teile der Bevölkerung leben unter extrem schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen - die sich noch verschlechtern könnten -, während die Staaten der Region Mühe haben, die Reformen zur Verbesserung der Situation umzusetzen oder Massnahmen zu treffen, um deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung zu mildern; dies zeigen z. B. die grossen Lücken in den Sozialsystemen, die nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen (Gesundheit, Bildung oder soziale Sicherheit).Die schwierige soziale und wirtschaftliche Situation (einschliesslich der hohen Arbeitslosigkeit) trägt viel dazu bei, dass die Migration in die Schweiz und in andere Länder Europas anhält. Um solchen Auswirkungen vorzubeugen oder sie zu beschränken, ist es daher wichtig, dass diese Staaten nicht nur bei der weiteren politischen Stabilisierung der Region, sondern auch bei ihren Anstrengungen zur Förderung der Wirtschaft weiterhin unterstützt werden.Dass die Unsicherheiten, die Herausforderungen und die damit verbundenen Risiken - einschliesslich der Gefahr neuer Gewaltausbrüche - fortbestehen, ist an sich nicht erstaunlich. Die komplexe Situation in der Region und das Ausmass der ungelösten Probleme sind bekannt und dürfen nicht unterschätzt werden. In den letzten Jahren standen vor allem der Wiederaufbau und die Instandsetzung der Infrastruktur nach dem Krieg im Vordergrund. Diese erste Phase ist nun bis auf einige grosse Aufgaben praktisch abgeschlossen und weist eine positive Bilanz auf. Nun folgt die Phase der schwierigen, weil tief greifenden, Reformen. Die Fortschritte werden sich vielleicht noch langsamer einstellen, die Erfolge werden noch rarer und weniger gut sichtbar sein, doch werden sie trotzdem grundlegend und dauerhaft sein. Die Verantwortung für die Anstrengungen liegt in erster Linie bei den Ländern der Region, die ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgen müssen. Natürlich braucht es - auch auf militärischer Ebene - noch lange eine konsequente und entschlossene Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, bevor die Region endgültig stabilisiert und auf den Weg zum Wohlstand gebracht werden kann.Die Schweiz hat mehr als viele andere Staaten ein Interesse daran, ihr Engagement auf dem Balkan langfristig weiterzuführen, um dort insbesondere neue Gewaltausbrüche oder eine soziale und wirtschaftliche Stagnation zu verhindern, die sich unweigerlich stark auf die Schweiz selbst auswirken würden.Die Fragen der Interpellantin beantwortet der Bundesrat wie folgt:1. Die Europäische Kommission (EK) beurteilt die Situation im Balkan in dem von der Interpellantin erwähnten Bericht ähnlich wie der Bundesrat. Sie erwähnt die beträchtlichen Fortschritte, die die Staaten in der Region bereits erzielt haben, unterstreicht aber, wie gross die noch ungelösten Probleme sind und wie wichtig es ist, dass diese Staaten echte Anstrengungen zur Realisierung der schwierigen Reformen unternehmen, mit denen sie ihre Zugehörigkeit zu Europa definitiv sichern können.2. Die EU wollte dem Annäherungsprozess der westlichen Balkanländer an die EU am Gipfel von Thessaloniki (21. Juni 2003) neuen Schwung verleihen. Die Balkanstaaten sind besorgt, dass die EU durch die bevorstehende Erweiterung und deren Auswirkungen auf ihre interne Arbeitsweise politisch und finanziell stark in Anspruch genommen werden könnte, und reagieren mit Ungeduld auf die von ihnen bisweilen monierte mangelnde Bereitschaft der EU, ihre Aussicht auf einen EU-Beitritt vorbehaltlos zu bestätigen.Auch wenn die EU nicht von einer Heranführung an die EU sprach und keinen genauen Terminplan festlegte, vermochte die in der Abschlusserklärung des Gipfels bekräftigte "einhellige Unterstützung der europäischen Perspektive des westlichen Balkans" durch die Union und die als "grosse Herausforderung" bezeichneten "Vorbereitungen zur Integration in europäische Strukturen und letztlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union" diese Befürchtungen zum Teil zu zerstreuen. Dieser neue Schwung sollte konkret in der Umsetzung der Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanländer: Auf dem Weg zur europäischen Integration zum Ausdruck kommen. Die Agenda setzt den bereits eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess fort und soll verstärkt und intensiviert durch die im Zuge der laufenden Erweiterung gemachten Erfahrungen noch stärker auf Integration ausgerichtet sein. Die Agenda umfasst fünf Hauptteile und soll alle nötigen Aufgabenbereiche abdecken: Festigung des Friedens und der demokratischen Entwicklung, Entwicklung des Balkans in Richtung EU, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Aussöhnung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit.Natürlich sollte die Agenda vor allem im Moment ihrer Umsetzung beurteilt werden. Der Bundesrat begrüsst jedoch die Verabschiedung dieses wichtigen Dokumentes, das wie die Strategie der Schweiz den Schwerpunkt auf prioritäre Bereiche legt; dazu gehören die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Menschenhandels, und der illegalen Migration, Wirtschaftsförderung und Stärkung des sozialen Zusammenhaltes - ein Aspekt, dem die Schweiz wohl mehr als die EU ihre ganz besondere Aufmerksamkeit schenkt -, oder der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit.3. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die einzige Lösung - für die Region wie auch für den ganzen Kontinent - darin besteht, dass die Balkanländer wieder als ebenbürtige Partner nach Europa zurückkehren. Weil die Integration der Balkanländer in die europäischen und euro-atlantischen Strukturen - mit allen ihren positiven Auswirkungen auch für unser Land - unerlässlich ist für einen stabilen Balkan, verfolgt die Schweiz in dieser Region ebenfalls dieses Ziel. In diesem Sinne ist die Strategie der EU, die europäische Perspektive der Balkanstaaten zu bekräftigen und noch entschlossener auf ihre Integration hinzuwirken, nicht nur realistisch, wie die Interpellantin schreibt, sondern auch besonders willkommen.Es besteht kein Zweifel, dass die Staaten und Menschen im Balkan in die EU wollen und allgemein bereit sind, die dazu notwendigen Reformen durchzuführen. Bis jetzt sind die Fortschritte in der Region aber noch zu unsicher, als dass man von den Balkanländern erwarten könnte, dass sie diese Fortschritte allein erzielen. Insbesondere in Anbetracht der von der Interpellantin erwähnten Schwierigkeiten besteht kein Zweifel, dass die konkrete Umsetzung dieser Integrationspolitik von der internationalen Gemeinschaft noch während vielen Jahren kontinuierlich unterstützt werden muss. Ein vorzeitiger Rückzug der internationalen Gemeinschaft, so lange die Arbeit bestenfalls halb erledigt ist, hätte unweigerlich negative, vielleicht sogar gewaltsame und dramatische Auswirkungen.4. Der Bundesrat legt seit langem ein besonderes Gewicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation im Westbalkan. In der "Aussenpolitischen Südosteuropa-Strategie der Schweiz" vom April 2002 nannte der Bundesrat die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung als eines seiner Ziele. Dies bedingt Wirtschaftsreformen - insbesondere bessere makroökonomische Rahmenbedingungen -, eine Modernisierung der Infrastruktur, die Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches und der privaten Investitionen, aber auch die Bekämpfung der "neuen Armut", die Schaffung von Arbeitsplätzen (kleine und mittlere Unternehmen) und die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes mit besonderer Berücksichtigung verletzlicher sozialer Gruppen. Viele Projekte und Programme der Schweiz auf dem Balkan verfolgen dieses Ziel, das auch in den nächsten Jahren auf bilateraler und multilateraler Ebene, z. B. im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen, hohe Priorität haben wird. Alle westlichen Balkanländer verfügen über ein Wirtschaftsprogramm, das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt wird. Als Mitglied des IWF beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung seiner Programme; dies erfolgt entweder direkt, über ihre Kapitaleinlage, oder indirekt, über Beiträge an die Treuhandfonds des IWF, die zur Finanzierung günstiger Kredite an Länder mit tiefen Einkommen (z. B. Albanien) dienen.Die Schweiz pflegt zudem besondere Beziehungen zu Serbien und Montenegro, das im Dezember 2000 Mitglied unserer Stimmrechtsgruppe bei IWF und Weltbank wurde. Da Serbien und Montenegro nicht über genügend Reserven an ausländischen Devisen verfügte, gewährte die Schweiz zwei Überbrückungskredite, die es dem Land ermöglichten, Mitglied des IWF zu werden und seine Ausstände bei der Europäischen Investitionsbank zu begleichen. Damit war der Weg frei für eine neue Finanzhilfe der Europäischen Union. Zudem beteiligt sich die Schweiz seit 2002 an einem Spezialfonds des IWF, dessen Zweck darin besteht, die Zinsen für so genannte Nofallkredite zu senken. Solche Kredite erhalten Länder, die nach bewaffneten Konflikten noch nicht über die notwendigen administrativen und institutionellen Voraussetzungen verfügen, um ein vom IWF unterstütztes normales Anpassungs- und Reformprogramm durchzuführen. Serbien und Montenegro erhielten solche Notfallkredite.5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz weiterhin zur Solidarität verpflichtet ist und ein Interesse daran hat, einen Beitrag an die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft auf dem Balkan zu leisten. Dieses Engagement erfolgt im Rahmen der fünf aussenpolitischen Ziele der Schweiz (s. Aussenpolitischer Bericht 2000) und entspricht der unter Punkt 4 beschriebenen "Südosteuropa-Strategie", die weiterhin aktuell ist.In den Staaten und Gemeinschaften auf dem Balkan wird die Schweiz aufgrund ihrer Geschichte und ihrer sprachlichen und kulturellen Besonderheiten oft als Beispiel herangezogen. Die Schweiz verfügt tatsächlich über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in Bereichen, die für die Region sehr wichtig sind, wie z. B. Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Reform und Dezentralisierung staatlicher Institutionen und Förderung der Menschenrechte und Minderheiten. Diese Bereiche bleiben auch weiterhin Schwerpunkte des schweizerischen Engagements und sollen die gute Regierungsführung und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Gruppen auf dem Balkan fördern.6. Die Frage des endgültigen Status von Kosovo ist ein grosses, ja vermutlich das heikelste aller politischen Probleme und wird potenzielle Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Diese Ungewissheit behindert die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in Kosovo erheblich, nur schon weil die Aufmerksamkeit oft mehr auf die Frage des endgültigen Status als auf die Lösung konkreterer Probleme gerichtet ist, die für die Bevölkerung von direkterem Interesse sind. Gleichzeitig hat das Ausbleiben einer Antwort auf diese Frage einschneidende Folgen für Serbien und Montenegro, wo Tausende von Vertriebenen aus Kosovo (und Flüchtlinge aus Bosnien und Kroatien) leben, was das Land schwer belastet. Hier führt die weiterhin heikle Kosovo-Frage zu politischen Spannungen, von denen nationalistische Strömungen profitieren.Trotzdem hält der Bundesrat die so genannte "Standards-vor-Status"-Strategie, die vom scheidenden Sonderbeauftragten des Uno-Generalsekretärs entwickelt wurde und von der gesamten internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, weiterhin für den richtigen Weg; sie entspricht auch der Resolution Nr. 1244 des Uno-Sicherheitsrates. Im Moment scheinen die politischen Voraussetzungen und die Bedingungen vor Ort nicht gegeben, um die Frage des endgültigen Status anzugehen, obwohl in Kosovo Fortschritte erzielt wurden und sich die Situation in Belgrad seit dem Herbst 2000 positiv entwickelt hat. Da diese Diskussion wahrscheinlich auch die Situation in Mazedonien und Südserbien (Presevotal) erheblich beeinflussen wird, sollte sie nicht überstürzt eingeleitet werden. Unabhängig von den in Kosovo selbst erforderlichen Anstrengungen muss heute deshalb der Aufbau eines direkten Dialogs zwischen Pristina und Belgrad über konkrete Fragen von gemeinsamem Interesse (Umwelt, Energie, Handel, Rückkehr der Flüchtlinge usw.) Priorität haben; dies sieht auch die Initiative vor, die der Sonderbeauftragte vor einigen Monaten lancierte. Ein solcher Dialog wäre nicht nur von praktischem Nutzen, sondern würde auch aus dem heutigen Antagonismus zwischen den beiden Hauptgemeinschaften in Kosovo herausführen. Auf diese Weise könnte der Weg für die schwierigen Verhandlungen geebnet werden.Am Gipfel von Thessaloniki hat die EU dieses Dossier ihrerseits wieder aufgenommen und beschlossen, diese Initiative so rasch wie möglich voranzutreiben. Die Reaktionen in Belgrad und Pristina waren grundsätzlich positiv, selbst wenn zahlreiche Fragen noch offen sind. Der Dialog könnte im Herbst aufgenommen werden.Die Schweiz hat sich ebenfalls bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Lancierung eines Dialogs zwischen Belgrad und Pristina beizutragen. Mit dem regionalen "runden Tisch" auf hoher Ebene zum Thema "Die Albaner und ihre Nachbarn", der im November 2002 in Luzern stattfand, hat sie bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Bei dieser Gelegenheit sprachen der Premierminister der kosovarischen Interimsregierung und der für Kosovo zuständige serbische Vize-Premierminister zum ersten Mal unter vier Augen miteinander und waren bereit, die Hände zu schütteln. Die Schweiz wird weiterhin ihre Dienste anbieten, um Kontakte zwischen den wichtigsten Anführern der beiden Gemeinschaften zu erleichtern. Allerdings will sie nichts unternehmen, was die viel versprechenden Anstrengungen anderer internationaler Akteure in diesem Bereich, vor allem der EU und der Unmik, beeinträchtigen könnte, auf die Belgrad und Pristina neben den USA in erster Linie setzen.7. Die neue Ausrichtung der Aussenpolitik der EU auf dem Balkan sollte keine grösseren Auswirkungen auf den Umfang und die Art des Schweizer Engagements in dieser Region haben. Der Bundesrat sieht im verstärkten Engagement der EU auf dem Balkan ein Zeichen des Willens der Union, das politische Terrain zu besetzen und ihre Verantwortung auf dem Kontinent wahrzunehmen, sowie eine Demonstration der wachsenden Fähigkeit der EU, komplexe Situationen und Krisen in ihren verschiedenen Aspekten zu bewältigen. Im Übrigen ist das entschlossene Engagement der EU an sich schon ein wichtiges Zeichen der Stabilität auf dem Balkan, wo die Hoffnung auf einen Beitritt ausnahmslos aller Staaten einen wesentlichen Antrieb für Reformen bildet. Diese Entwicklungen sind mehr als willkommen.Die Schweiz wird ihrerseits ihr Engagement im Balkan wie bis jetzt autonom, aber in enger Abstimmung mit den verschiedenen lokalen und internationalen Partnern (inklusive EU, deren in Thessaloniki entworfene Strategie von jetzt an einen wichtigen allgemeinen Bezugspunkt für Politik und Engagement der Schweiz darstellen wird) und unter Wahrung der eigenen Interessen weiterführen.Unverändert bleibt insbesondere der grosse finanzielle, politische und personelle Einsatz der Schweiz für den Stabilitätspakt, eine politische Initiative, die weiterhin ein zentrales Instrument für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa darstellt. Die wichtige Rolle, die der Pakt der EK und den Mitgliedstaaten der EU zuweist, erlaubt es der Schweiz dank ihrer vollen institutionellen Integration in diese Initiative, die Entwicklung der EU-Politik in Südosteuropa aus der Nähe zu verfolgen und teilweise konkret zu beeinflussen.Im Laufe des Jahres 2004 wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten seine Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas und der GUS vorlegen, die detailliert darlegen wird, wie diese Zusammenarbeit in den folgenden Jahren gestaltet werden soll. Antwort des Bundesrates.
Ich ersuche den Bundesrat, im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1. Teilt er die Analyse der Europäischen Kommission vom 21. Mai 2003 betreffend Situation und Entwicklung der westlichen Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro? Stimmen diese mit der eigenen Beurteilung überein? Welche Aspekte beurteilt bzw. gewichtet er allenfalls anders?2. Wie beurteilt er allgemein die im Kommissionsbericht zuhanden des EU-Gipfels in Thessaloniki vom 21. Juni 2003 formulierte Strategie mit konkreten Empfehlungen, wie der Stabilisierungs- und Anschlussprozess der Westbalkan-Staaten unter dem Ziel der EU-Mitgliedschaft zu forcieren und auszubauen ist?3. Glaubt er, dass die vorgeschlagene Strategie der Europäischen Kommission angesichts der institutionellen und wirtschaftlichen Schwäche der Staaten des Westbalkans und der zahlreichen noch ungelösten politischen Fragen überhaupt realistisch ist, dass es den betroffenen Staaten gelingen kann, aus eigener Kraft die gemachten Versprechen in den Bereichen der politischen und wirtschaftlichen Reformen, der Bekämpfung der Migration, der Korruption und der organisierten Kriminalität einzulösen?4. Respektive ist er auch der Meinung, dass die politische Stabilisierung dringlich von zusätzlicher externer makroökonomischer Unterstützung begleitet werden muss, da nur so eine nachhaltige Verminderung der enormen Arbeitslosigkeit inklusive Reduzierung des anhaltend hohen Migrationsdrucks aus der Region erreicht werden kann? Mit welchen makroökonomischen Massnahmen könnte die Schweiz selber die EU-Strategie unterstützen und flankieren bzw. sich für solche in multilateralen Institutionen einsetzen?5. Ist er auch der Ansicht, dass die Schweiz zur Flankierung der EU-Westbalkan-Strategie ihre Kompetenzen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und insbesondere interethnischer Koexistenz weiter verstärken sollte? Welche Instrumente können aufgrund positiver Erfahrungen in regionalen Projekten intensiviert werden; welche Konsequenzen hat dies auf die Zusammenarbeit im diplomatischen Bereich wie bei der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit?6. Teilt er weiter die Meinung, dass im Rahmen der EU-Anschlussstrategie vordringlich der künftige Status von Kosovo geklärt werden muss? Ist er bereit, sich für eine rasche Klärung des definitiven Status von Kosovo insbesondere im Rahmen der Uno einzusetzen? Mit welchen gezielten Massnahmen kann die Schweiz im Rahmen des Unmik-Auftrages oder bilateraler Massnahmen den Dialog zwischen den politisch Verantwortlichen in Kosovo und Serbien wie auch mit Nachbarn wie Mazedonien unterstützen?7. Haben die Voranschluss-Massnahmenpläne der EU aktuelle Konsequenzen für die schweizerische Westbalkanpolitik insgesamt, für die bilaterale Unterstützung der einzelnen Staaten wie für die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Balkan-Stabilitätspakt?
Westbalkan. Politik der Schweiz und der EU

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Erledigt

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Index

0

Texts
- Der Rat der EU hat bereits an seinem Treffen in Feira vom Juni 2000 die Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien und Montenegro als potenzielle EU-Beitrittskandidaten definiert. Am Treffen in Kopenhagen vom Dezember 2002 bestätigte der Rat diese Strategie. Am 21. Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission zuhanden des Rates wie des Europäischen Parlamentes ihren Strategievorschlag "The Western Balkans and European Integration", welcher am Treffen des Europäischen Rates vom 21. Juni 2003 in Thessaloniki zur Debatte stehen wird.Die EU will also für die Westbalkan-Staaten eine Voranschlussphase mit konkreten Zielen und Verpflichtungen definieren und so die Stabilisierung der Region forcieren. Die Präsidenten der Westbalkan-Staaten haben die EU-Voranschlusspläne an ihrem Treffen vom 2. Juni 2003 als zentrale Motivation für die nationalen wie regionalen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierungsprozesse ausdrücklich begrüsst und erwarten vom EU-Gipfel in Thessaloniki erste Konkretisierungsschritte.Auch der Bundesrat hat als Konsequenz der Politik der Neunzigerjahre im Aussenpolitischen Bericht 2000 richtigerweise den Balkan weiter als Schwerpunktregion der Schweizerischen Aussenpolitik definiert und festgelegt, dass in den nächsten Jahren "der überwiegende Teil der im Rahmen der Osthilfe für Osteuropa vorgesehenen technischen und finanziellen Hilfe im Balkan eingesetzt werden" soll. Untermauert wird diese Zielsetzung durch die "Aussenpolitische Südosteuropa-Strategie der Schweiz" des Zentrums für Analyse und prospektive Studien des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten von Anfang 2002.Im Kontext der Westbalkan-Absichten der EU und des Uno-Mandates in Kosovo stellen sich für die Ausgestaltung der schweizerischen Strategie diverse Fragen bezüglich aktuelle wie mittelfristige Konsequenzen, welche nicht zuletzt auch im auf 2005 hin zu aktualisierenden "Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" (vom 24. März 1995) zu berücksichtigen sind.
- Der Westbalkan - Albanien, Bosnien-Herzegowina (BiH), Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro einschliesslich Kosovo - ist für die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents, aber auch für eine erfolgreiche Osterweiterung der Europäischen Union, eine sehr wichtige Region. Er bildet daher weiterhin eine Schwerpunktregion der Aussenpolitik und des Auslandengagements der Schweiz, und der Bundesrat verfolgt die dortige Entwicklung besonders aufmerksam. Er ist zudem überzeugt, dass die Schweiz sowohl aus Solidarität als auch in ihrem eigenen Interesse (vor allem Sicherheit und Migration) weiterhin einen Beitrag an die immer noch notwendigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Förderung von Frieden, Demokratie und Wohlstand leisten muss.Eine Würdigung der Situation in den westlichen Balkanländern ergibt ein widersprüchliches Bild. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Situation in dieser Region, die sehr stark vom gewaltsamen Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens in den Neunzigerjahren geprägt ist, zwar langsam und unter Schwierigkeiten, aber insgesamt positiv entwickelt hat.Wenn man sich die Bilanz der Neunzigerjahre vor Augen hält (fast 250 000 Tote und Zehntausende von Verschwundenen, 3 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, Schäden, die je nach Schätzung zwischen 20 und 60 Milliarden US-Dollar betragen, über 3 Millionen Minen, Halbierung des realen BSP im Vergleich zu 1989 usw.), kann man ermessen, welche Fortschritte bereits erzielt worden sind; in der Region sind nun mehrere wachstumsfördernde und stabilisierende Faktoren wirksam. Mit dem Regierungswechsel in Belgrad vom Herbst 2000 wurde zweifellos auch die Gefahr eines allgemeinen, grossräumigen Konfliktes endgültig gebannt, und die regionale Zusammenarbeit wird laufend ausgebaut. Die Grundsätze der Unverletzlichkeit der Grenzen, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Multiethnizität werden anerkannt. Alle herrschenden Regierungen wurden in regulären demokratischen Wahlen gewählt. Überall spricht sich die Mehrheit dafür aus, einen Strich unter die Vergangenheit und die extremistische nationalistische Politik der jüngsten Zeit zu ziehen und die Werte Europas und seiner Institutionen vollumfänglich zu übernehmen. Überall wurden umfangreiche demokratische, politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet, die bereits erste Früchte tragen.Die unleugbaren Fortschritte stellen sich aber, wie erwähnt, nur langsam und unter Schwierigkeiten ein und können noch nicht als irreversibel bezeichnet werden. Ein grosses politisches Problem bleiben die Ungewissheit über den künftigen Status von Kosovo und die Zukunft der Union Serbien und Montenegro sowie die unsichere Entwicklung in Mazedonien seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid im August 2001; auch in BiH gestaltet sich die Umsetzung des Abkommens von Dayton weiterhin schwierig.Stabilität und Sicherheit in der Region können daher auch künftig nur dank der starken internationalen Präsenz gewährleistet werden. Es gibt immer noch viele grosse Herausforderungen, z. B. die Stärkung der demokratischen Kultur, die nicht immer einfach durchzusetzen ist, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Stärkung von Institutionen, Verwaltungen und Zivilgesellschaft oder auch die Notwendigkeit, die zum Teil tiefen Gräben zwischen verschiedenen Gemeinschaften oder Staaten zu überwinden, die auf die immer noch stark nationalistischen Gefühle zurückzuführen sind.Am schwierigsten ist der Übergang aber wohl auf wirtschaftlicher Ebene, in einem Umfeld, das durch das Erbe des kommunistischen Regimes und die jahrelangen Kriege und Sanktionen geprägt ist. Grosse Teile der Bevölkerung leben unter extrem schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen - die sich noch verschlechtern könnten -, während die Staaten der Region Mühe haben, die Reformen zur Verbesserung der Situation umzusetzen oder Massnahmen zu treffen, um deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung zu mildern; dies zeigen z. B. die grossen Lücken in den Sozialsystemen, die nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen (Gesundheit, Bildung oder soziale Sicherheit).Die schwierige soziale und wirtschaftliche Situation (einschliesslich der hohen Arbeitslosigkeit) trägt viel dazu bei, dass die Migration in die Schweiz und in andere Länder Europas anhält. Um solchen Auswirkungen vorzubeugen oder sie zu beschränken, ist es daher wichtig, dass diese Staaten nicht nur bei der weiteren politischen Stabilisierung der Region, sondern auch bei ihren Anstrengungen zur Förderung der Wirtschaft weiterhin unterstützt werden.Dass die Unsicherheiten, die Herausforderungen und die damit verbundenen Risiken - einschliesslich der Gefahr neuer Gewaltausbrüche - fortbestehen, ist an sich nicht erstaunlich. Die komplexe Situation in der Region und das Ausmass der ungelösten Probleme sind bekannt und dürfen nicht unterschätzt werden. In den letzten Jahren standen vor allem der Wiederaufbau und die Instandsetzung der Infrastruktur nach dem Krieg im Vordergrund. Diese erste Phase ist nun bis auf einige grosse Aufgaben praktisch abgeschlossen und weist eine positive Bilanz auf. Nun folgt die Phase der schwierigen, weil tief greifenden, Reformen. Die Fortschritte werden sich vielleicht noch langsamer einstellen, die Erfolge werden noch rarer und weniger gut sichtbar sein, doch werden sie trotzdem grundlegend und dauerhaft sein. Die Verantwortung für die Anstrengungen liegt in erster Linie bei den Ländern der Region, die ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgen müssen. Natürlich braucht es - auch auf militärischer Ebene - noch lange eine konsequente und entschlossene Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, bevor die Region endgültig stabilisiert und auf den Weg zum Wohlstand gebracht werden kann.Die Schweiz hat mehr als viele andere Staaten ein Interesse daran, ihr Engagement auf dem Balkan langfristig weiterzuführen, um dort insbesondere neue Gewaltausbrüche oder eine soziale und wirtschaftliche Stagnation zu verhindern, die sich unweigerlich stark auf die Schweiz selbst auswirken würden.Die Fragen der Interpellantin beantwortet der Bundesrat wie folgt:1. Die Europäische Kommission (EK) beurteilt die Situation im Balkan in dem von der Interpellantin erwähnten Bericht ähnlich wie der Bundesrat. Sie erwähnt die beträchtlichen Fortschritte, die die Staaten in der Region bereits erzielt haben, unterstreicht aber, wie gross die noch ungelösten Probleme sind und wie wichtig es ist, dass diese Staaten echte Anstrengungen zur Realisierung der schwierigen Reformen unternehmen, mit denen sie ihre Zugehörigkeit zu Europa definitiv sichern können.2. Die EU wollte dem Annäherungsprozess der westlichen Balkanländer an die EU am Gipfel von Thessaloniki (21. Juni 2003) neuen Schwung verleihen. Die Balkanstaaten sind besorgt, dass die EU durch die bevorstehende Erweiterung und deren Auswirkungen auf ihre interne Arbeitsweise politisch und finanziell stark in Anspruch genommen werden könnte, und reagieren mit Ungeduld auf die von ihnen bisweilen monierte mangelnde Bereitschaft der EU, ihre Aussicht auf einen EU-Beitritt vorbehaltlos zu bestätigen.Auch wenn die EU nicht von einer Heranführung an die EU sprach und keinen genauen Terminplan festlegte, vermochte die in der Abschlusserklärung des Gipfels bekräftigte "einhellige Unterstützung der europäischen Perspektive des westlichen Balkans" durch die Union und die als "grosse Herausforderung" bezeichneten "Vorbereitungen zur Integration in europäische Strukturen und letztlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union" diese Befürchtungen zum Teil zu zerstreuen. Dieser neue Schwung sollte konkret in der Umsetzung der Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanländer: Auf dem Weg zur europäischen Integration zum Ausdruck kommen. Die Agenda setzt den bereits eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess fort und soll verstärkt und intensiviert durch die im Zuge der laufenden Erweiterung gemachten Erfahrungen noch stärker auf Integration ausgerichtet sein. Die Agenda umfasst fünf Hauptteile und soll alle nötigen Aufgabenbereiche abdecken: Festigung des Friedens und der demokratischen Entwicklung, Entwicklung des Balkans in Richtung EU, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Aussöhnung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit.Natürlich sollte die Agenda vor allem im Moment ihrer Umsetzung beurteilt werden. Der Bundesrat begrüsst jedoch die Verabschiedung dieses wichtigen Dokumentes, das wie die Strategie der Schweiz den Schwerpunkt auf prioritäre Bereiche legt; dazu gehören die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Menschenhandels, und der illegalen Migration, Wirtschaftsförderung und Stärkung des sozialen Zusammenhaltes - ein Aspekt, dem die Schweiz wohl mehr als die EU ihre ganz besondere Aufmerksamkeit schenkt -, oder der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit.3. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die einzige Lösung - für die Region wie auch für den ganzen Kontinent - darin besteht, dass die Balkanländer wieder als ebenbürtige Partner nach Europa zurückkehren. Weil die Integration der Balkanländer in die europäischen und euro-atlantischen Strukturen - mit allen ihren positiven Auswirkungen auch für unser Land - unerlässlich ist für einen stabilen Balkan, verfolgt die Schweiz in dieser Region ebenfalls dieses Ziel. In diesem Sinne ist die Strategie der EU, die europäische Perspektive der Balkanstaaten zu bekräftigen und noch entschlossener auf ihre Integration hinzuwirken, nicht nur realistisch, wie die Interpellantin schreibt, sondern auch besonders willkommen.Es besteht kein Zweifel, dass die Staaten und Menschen im Balkan in die EU wollen und allgemein bereit sind, die dazu notwendigen Reformen durchzuführen. Bis jetzt sind die Fortschritte in der Region aber noch zu unsicher, als dass man von den Balkanländern erwarten könnte, dass sie diese Fortschritte allein erzielen. Insbesondere in Anbetracht der von der Interpellantin erwähnten Schwierigkeiten besteht kein Zweifel, dass die konkrete Umsetzung dieser Integrationspolitik von der internationalen Gemeinschaft noch während vielen Jahren kontinuierlich unterstützt werden muss. Ein vorzeitiger Rückzug der internationalen Gemeinschaft, so lange die Arbeit bestenfalls halb erledigt ist, hätte unweigerlich negative, vielleicht sogar gewaltsame und dramatische Auswirkungen.4. Der Bundesrat legt seit langem ein besonderes Gewicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation im Westbalkan. In der "Aussenpolitischen Südosteuropa-Strategie der Schweiz" vom April 2002 nannte der Bundesrat die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung als eines seiner Ziele. Dies bedingt Wirtschaftsreformen - insbesondere bessere makroökonomische Rahmenbedingungen -, eine Modernisierung der Infrastruktur, die Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches und der privaten Investitionen, aber auch die Bekämpfung der "neuen Armut", die Schaffung von Arbeitsplätzen (kleine und mittlere Unternehmen) und die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes mit besonderer Berücksichtigung verletzlicher sozialer Gruppen. Viele Projekte und Programme der Schweiz auf dem Balkan verfolgen dieses Ziel, das auch in den nächsten Jahren auf bilateraler und multilateraler Ebene, z. B. im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen, hohe Priorität haben wird. Alle westlichen Balkanländer verfügen über ein Wirtschaftsprogramm, das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt wird. Als Mitglied des IWF beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung seiner Programme; dies erfolgt entweder direkt, über ihre Kapitaleinlage, oder indirekt, über Beiträge an die Treuhandfonds des IWF, die zur Finanzierung günstiger Kredite an Länder mit tiefen Einkommen (z. B. Albanien) dienen.Die Schweiz pflegt zudem besondere Beziehungen zu Serbien und Montenegro, das im Dezember 2000 Mitglied unserer Stimmrechtsgruppe bei IWF und Weltbank wurde. Da Serbien und Montenegro nicht über genügend Reserven an ausländischen Devisen verfügte, gewährte die Schweiz zwei Überbrückungskredite, die es dem Land ermöglichten, Mitglied des IWF zu werden und seine Ausstände bei der Europäischen Investitionsbank zu begleichen. Damit war der Weg frei für eine neue Finanzhilfe der Europäischen Union. Zudem beteiligt sich die Schweiz seit 2002 an einem Spezialfonds des IWF, dessen Zweck darin besteht, die Zinsen für so genannte Nofallkredite zu senken. Solche Kredite erhalten Länder, die nach bewaffneten Konflikten noch nicht über die notwendigen administrativen und institutionellen Voraussetzungen verfügen, um ein vom IWF unterstütztes normales Anpassungs- und Reformprogramm durchzuführen. Serbien und Montenegro erhielten solche Notfallkredite.5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz weiterhin zur Solidarität verpflichtet ist und ein Interesse daran hat, einen Beitrag an die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft auf dem Balkan zu leisten. Dieses Engagement erfolgt im Rahmen der fünf aussenpolitischen Ziele der Schweiz (s. Aussenpolitischer Bericht 2000) und entspricht der unter Punkt 4 beschriebenen "Südosteuropa-Strategie", die weiterhin aktuell ist.In den Staaten und Gemeinschaften auf dem Balkan wird die Schweiz aufgrund ihrer Geschichte und ihrer sprachlichen und kulturellen Besonderheiten oft als Beispiel herangezogen. Die Schweiz verfügt tatsächlich über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in Bereichen, die für die Region sehr wichtig sind, wie z. B. Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Reform und Dezentralisierung staatlicher Institutionen und Förderung der Menschenrechte und Minderheiten. Diese Bereiche bleiben auch weiterhin Schwerpunkte des schweizerischen Engagements und sollen die gute Regierungsführung und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Gruppen auf dem Balkan fördern.6. Die Frage des endgültigen Status von Kosovo ist ein grosses, ja vermutlich das heikelste aller politischen Probleme und wird potenzielle Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Diese Ungewissheit behindert die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in Kosovo erheblich, nur schon weil die Aufmerksamkeit oft mehr auf die Frage des endgültigen Status als auf die Lösung konkreterer Probleme gerichtet ist, die für die Bevölkerung von direkterem Interesse sind. Gleichzeitig hat das Ausbleiben einer Antwort auf diese Frage einschneidende Folgen für Serbien und Montenegro, wo Tausende von Vertriebenen aus Kosovo (und Flüchtlinge aus Bosnien und Kroatien) leben, was das Land schwer belastet. Hier führt die weiterhin heikle Kosovo-Frage zu politischen Spannungen, von denen nationalistische Strömungen profitieren.Trotzdem hält der Bundesrat die so genannte "Standards-vor-Status"-Strategie, die vom scheidenden Sonderbeauftragten des Uno-Generalsekretärs entwickelt wurde und von der gesamten internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, weiterhin für den richtigen Weg; sie entspricht auch der Resolution Nr. 1244 des Uno-Sicherheitsrates. Im Moment scheinen die politischen Voraussetzungen und die Bedingungen vor Ort nicht gegeben, um die Frage des endgültigen Status anzugehen, obwohl in Kosovo Fortschritte erzielt wurden und sich die Situation in Belgrad seit dem Herbst 2000 positiv entwickelt hat. Da diese Diskussion wahrscheinlich auch die Situation in Mazedonien und Südserbien (Presevotal) erheblich beeinflussen wird, sollte sie nicht überstürzt eingeleitet werden. Unabhängig von den in Kosovo selbst erforderlichen Anstrengungen muss heute deshalb der Aufbau eines direkten Dialogs zwischen Pristina und Belgrad über konkrete Fragen von gemeinsamem Interesse (Umwelt, Energie, Handel, Rückkehr der Flüchtlinge usw.) Priorität haben; dies sieht auch die Initiative vor, die der Sonderbeauftragte vor einigen Monaten lancierte. Ein solcher Dialog wäre nicht nur von praktischem Nutzen, sondern würde auch aus dem heutigen Antagonismus zwischen den beiden Hauptgemeinschaften in Kosovo herausführen. Auf diese Weise könnte der Weg für die schwierigen Verhandlungen geebnet werden.Am Gipfel von Thessaloniki hat die EU dieses Dossier ihrerseits wieder aufgenommen und beschlossen, diese Initiative so rasch wie möglich voranzutreiben. Die Reaktionen in Belgrad und Pristina waren grundsätzlich positiv, selbst wenn zahlreiche Fragen noch offen sind. Der Dialog könnte im Herbst aufgenommen werden.Die Schweiz hat sich ebenfalls bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Lancierung eines Dialogs zwischen Belgrad und Pristina beizutragen. Mit dem regionalen "runden Tisch" auf hoher Ebene zum Thema "Die Albaner und ihre Nachbarn", der im November 2002 in Luzern stattfand, hat sie bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Bei dieser Gelegenheit sprachen der Premierminister der kosovarischen Interimsregierung und der für Kosovo zuständige serbische Vize-Premierminister zum ersten Mal unter vier Augen miteinander und waren bereit, die Hände zu schütteln. Die Schweiz wird weiterhin ihre Dienste anbieten, um Kontakte zwischen den wichtigsten Anführern der beiden Gemeinschaften zu erleichtern. Allerdings will sie nichts unternehmen, was die viel versprechenden Anstrengungen anderer internationaler Akteure in diesem Bereich, vor allem der EU und der Unmik, beeinträchtigen könnte, auf die Belgrad und Pristina neben den USA in erster Linie setzen.7. Die neue Ausrichtung der Aussenpolitik der EU auf dem Balkan sollte keine grösseren Auswirkungen auf den Umfang und die Art des Schweizer Engagements in dieser Region haben. Der Bundesrat sieht im verstärkten Engagement der EU auf dem Balkan ein Zeichen des Willens der Union, das politische Terrain zu besetzen und ihre Verantwortung auf dem Kontinent wahrzunehmen, sowie eine Demonstration der wachsenden Fähigkeit der EU, komplexe Situationen und Krisen in ihren verschiedenen Aspekten zu bewältigen. Im Übrigen ist das entschlossene Engagement der EU an sich schon ein wichtiges Zeichen der Stabilität auf dem Balkan, wo die Hoffnung auf einen Beitritt ausnahmslos aller Staaten einen wesentlichen Antrieb für Reformen bildet. Diese Entwicklungen sind mehr als willkommen.Die Schweiz wird ihrerseits ihr Engagement im Balkan wie bis jetzt autonom, aber in enger Abstimmung mit den verschiedenen lokalen und internationalen Partnern (inklusive EU, deren in Thessaloniki entworfene Strategie von jetzt an einen wichtigen allgemeinen Bezugspunkt für Politik und Engagement der Schweiz darstellen wird) und unter Wahrung der eigenen Interessen weiterführen.Unverändert bleibt insbesondere der grosse finanzielle, politische und personelle Einsatz der Schweiz für den Stabilitätspakt, eine politische Initiative, die weiterhin ein zentrales Instrument für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa darstellt. Die wichtige Rolle, die der Pakt der EK und den Mitgliedstaaten der EU zuweist, erlaubt es der Schweiz dank ihrer vollen institutionellen Integration in diese Initiative, die Entwicklung der EU-Politik in Südosteuropa aus der Nähe zu verfolgen und teilweise konkret zu beeinflussen.Im Laufe des Jahres 2004 wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten seine Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas und der GUS vorlegen, die detailliert darlegen wird, wie diese Zusammenarbeit in den folgenden Jahren gestaltet werden soll. Antwort des Bundesrates.
- Ich ersuche den Bundesrat, im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1. Teilt er die Analyse der Europäischen Kommission vom 21. Mai 2003 betreffend Situation und Entwicklung der westlichen Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro? Stimmen diese mit der eigenen Beurteilung überein? Welche Aspekte beurteilt bzw. gewichtet er allenfalls anders?2. Wie beurteilt er allgemein die im Kommissionsbericht zuhanden des EU-Gipfels in Thessaloniki vom 21. Juni 2003 formulierte Strategie mit konkreten Empfehlungen, wie der Stabilisierungs- und Anschlussprozess der Westbalkan-Staaten unter dem Ziel der EU-Mitgliedschaft zu forcieren und auszubauen ist?3. Glaubt er, dass die vorgeschlagene Strategie der Europäischen Kommission angesichts der institutionellen und wirtschaftlichen Schwäche der Staaten des Westbalkans und der zahlreichen noch ungelösten politischen Fragen überhaupt realistisch ist, dass es den betroffenen Staaten gelingen kann, aus eigener Kraft die gemachten Versprechen in den Bereichen der politischen und wirtschaftlichen Reformen, der Bekämpfung der Migration, der Korruption und der organisierten Kriminalität einzulösen?4. Respektive ist er auch der Meinung, dass die politische Stabilisierung dringlich von zusätzlicher externer makroökonomischer Unterstützung begleitet werden muss, da nur so eine nachhaltige Verminderung der enormen Arbeitslosigkeit inklusive Reduzierung des anhaltend hohen Migrationsdrucks aus der Region erreicht werden kann? Mit welchen makroökonomischen Massnahmen könnte die Schweiz selber die EU-Strategie unterstützen und flankieren bzw. sich für solche in multilateralen Institutionen einsetzen?5. Ist er auch der Ansicht, dass die Schweiz zur Flankierung der EU-Westbalkan-Strategie ihre Kompetenzen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und insbesondere interethnischer Koexistenz weiter verstärken sollte? Welche Instrumente können aufgrund positiver Erfahrungen in regionalen Projekten intensiviert werden; welche Konsequenzen hat dies auf die Zusammenarbeit im diplomatischen Bereich wie bei der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit?6. Teilt er weiter die Meinung, dass im Rahmen der EU-Anschlussstrategie vordringlich der künftige Status von Kosovo geklärt werden muss? Ist er bereit, sich für eine rasche Klärung des definitiven Status von Kosovo insbesondere im Rahmen der Uno einzusetzen? Mit welchen gezielten Massnahmen kann die Schweiz im Rahmen des Unmik-Auftrages oder bilateraler Massnahmen den Dialog zwischen den politisch Verantwortlichen in Kosovo und Serbien wie auch mit Nachbarn wie Mazedonien unterstützen?7. Haben die Voranschluss-Massnahmenpläne der EU aktuelle Konsequenzen für die schweizerische Westbalkanpolitik insgesamt, für die bilaterale Unterstützung der einzelnen Staaten wie für die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Balkan-Stabilitätspakt?
- Westbalkan. Politik der Schweiz und der EU

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