Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut

ShortId
03.3322
Id
20033322
Updated
10.04.2024 14:28
Language
de
Title
Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut
AdditionalIndexing
28;Armut;Aktionsprogramm;Sozialpolitik
1
  • L04K01010203, Armut
  • L05K0703050101, Aktionsprogramm
  • L03K010402, Sozialpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 23. Mai 2003 ist die durch das Postulat Weber verlangte nationale Armutskonferenz durchgeführt worden. Angesichts der sich verschärfenden Problematik der sozialen Ausgrenzung muss nun aber nicht nur konferiert, sondern auch gehandelt werden. Es drängt sich - analog zu anderen Ländern - insbesondere ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut auf.</p>
  • <p>Am 23. Mai 2003 führte das EDI in Erfüllung des Postulates Weber (98.3332) eine Nationale Armutskonferenz mit dem Thema "Wege und Handlungsstrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen" durch. Neben verschiedenen spezifischen Forderungen und Vorschlägen zu einzelnen Themenbereichen stand während der Konferenz die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Vordergrund. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die Möglichkeit zur Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes zu prüfen.</p><p>Das schweizerische System der sozialen Sicherheit besteht aus verschiedenen Bausteinen, an denen der Bund, die Kantone und die Gemeinden beteiligt sind. Es ist daher unerlässlich, dass ein allfälliger Aktionsplan gemeinsam von den Gemeinden, den Kantonen, dem Bund und unter Einbezug von Privaten (Wirtschaft, NGO) ausgearbeitet wird. </p><p>Mit der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) besteht bereits ein Gremium, das diese Voraussetzung erfüllt und sich für die Ausarbeitung eines Aktionsplanes anbieten würde. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen, den Städten und den Gemeinden ist in der TAK etabliert. Über die technischen Arbeitsgruppen können auch wichtige private Partner mit einbezogen werden. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Aktionsplanes ist hier insbesondere an die Tripartite Technische Arbeitsgruppe Sozialpolitik (TTAS) zu denken. Das EDI wird der TAK vorschlagen, die Idee eines Nationalen Aktionsplanes zu prüfen. Bei den Abklärungen wird insbesondere den stark eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand Rechnung getragen werden müssen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen.</p>
  • Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 23. Mai 2003 ist die durch das Postulat Weber verlangte nationale Armutskonferenz durchgeführt worden. Angesichts der sich verschärfenden Problematik der sozialen Ausgrenzung muss nun aber nicht nur konferiert, sondern auch gehandelt werden. Es drängt sich - analog zu anderen Ländern - insbesondere ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut auf.</p>
    • <p>Am 23. Mai 2003 führte das EDI in Erfüllung des Postulates Weber (98.3332) eine Nationale Armutskonferenz mit dem Thema "Wege und Handlungsstrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen" durch. Neben verschiedenen spezifischen Forderungen und Vorschlägen zu einzelnen Themenbereichen stand während der Konferenz die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Vordergrund. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die Möglichkeit zur Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes zu prüfen.</p><p>Das schweizerische System der sozialen Sicherheit besteht aus verschiedenen Bausteinen, an denen der Bund, die Kantone und die Gemeinden beteiligt sind. Es ist daher unerlässlich, dass ein allfälliger Aktionsplan gemeinsam von den Gemeinden, den Kantonen, dem Bund und unter Einbezug von Privaten (Wirtschaft, NGO) ausgearbeitet wird. </p><p>Mit der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) besteht bereits ein Gremium, das diese Voraussetzung erfüllt und sich für die Ausarbeitung eines Aktionsplanes anbieten würde. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen, den Städten und den Gemeinden ist in der TAK etabliert. Über die technischen Arbeitsgruppen können auch wichtige private Partner mit einbezogen werden. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Aktionsplanes ist hier insbesondere an die Tripartite Technische Arbeitsgruppe Sozialpolitik (TTAS) zu denken. Das EDI wird der TAK vorschlagen, die Idee eines Nationalen Aktionsplanes zu prüfen. Bei den Abklärungen wird insbesondere den stark eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand Rechnung getragen werden müssen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen.</p>
    • Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut

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