Auswirkungen der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer. Bericht

ShortId
03.3327
Id
20033327
Updated
25.06.2025 01:59
Language
de
Title
Auswirkungen der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer. Bericht
AdditionalIndexing
15;10;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Arbeitsmarkt (speziell);Erweiterung der Gemeinschaft;wirtschaftliche Auswirkung;Expertise;Sozialverträglichkeit;Arbeitsbedingungen;Integration der Zuwanderer
1
  • L06K070203030902, Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen
  • L03K090203, Erweiterung der Gemeinschaft
  • L04K07020502, Arbeitsbedingungen
  • L04K07020203, Arbeitsmarkt (speziell)
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L05K0108030602, Integration der Zuwanderer
  • L04K01040214, Sozialverträglichkeit
  • L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
  • L04K02020601, Expertise
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Eine Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU auf die neuen Mitgliedländer hat für die Schweiz wirtschaftliche und soziale Folgen, die es im Einzelnen zu untersuchen gilt.</p><p>Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) schreibt in seinem Bericht "Zulassungsperspektiven zum Schweizer Arbeitsmarkt im Rahmen der EU-Erweiterung" vom 15. Mai, dass derzeit noch keine "wissenschaftlichen Studien der Schweiz über die Auswirkungen der EU-Erweiterung bzw. der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Beitrittskandidaten (vorliegen). Daher lassen sich heute keine gesicherten Aussagen über die zu erwartende Arbeitskräftemigration machen" (s. 13), d. h., die Schweiz verfügt über keine verlässlichen Daten.</p><p>Die Schweiz stützt sich in Bezug auf Migrationsbewegungen vor allem auf Studien der EU und zieht daraus ihre Rückschlüsse auf den schweizerischen Arbeitsmarkt.</p><p>In Vertiefung und Ergänzung zum oben erwähnten Bericht ist es angezeigt, wenn die Schweiz mit einer Studie die eigene spezifische Situation untersucht und sich ein Bild davon macht, was für Migrationsbewegungen aus den neuen Mitgliedsländern zu erwarten sind und welches die konkreten Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Alltag sind.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich einen Bericht in Auftrag zu geben, der die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU auf die neuen Mitgliedländer untersucht. Dieser Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:</p><p>a. Welches sind die Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt und insbesondere auf die Arbeitsbedingungen?</p><p>b. Welche Sektoren des schweizerischen Arbeitsmarktes werden besonders betroffen?</p><p>c. Welcher Handlungsbedarf für die Integration der Arbeitnehmenden und deren Familien zeichnet sich ab?</p>
  • Auswirkungen der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer. Bericht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Eine Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU auf die neuen Mitgliedländer hat für die Schweiz wirtschaftliche und soziale Folgen, die es im Einzelnen zu untersuchen gilt.</p><p>Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) schreibt in seinem Bericht "Zulassungsperspektiven zum Schweizer Arbeitsmarkt im Rahmen der EU-Erweiterung" vom 15. Mai, dass derzeit noch keine "wissenschaftlichen Studien der Schweiz über die Auswirkungen der EU-Erweiterung bzw. der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Beitrittskandidaten (vorliegen). Daher lassen sich heute keine gesicherten Aussagen über die zu erwartende Arbeitskräftemigration machen" (s. 13), d. h., die Schweiz verfügt über keine verlässlichen Daten.</p><p>Die Schweiz stützt sich in Bezug auf Migrationsbewegungen vor allem auf Studien der EU und zieht daraus ihre Rückschlüsse auf den schweizerischen Arbeitsmarkt.</p><p>In Vertiefung und Ergänzung zum oben erwähnten Bericht ist es angezeigt, wenn die Schweiz mit einer Studie die eigene spezifische Situation untersucht und sich ein Bild davon macht, was für Migrationsbewegungen aus den neuen Mitgliedsländern zu erwarten sind und welches die konkreten Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Alltag sind.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich einen Bericht in Auftrag zu geben, der die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU auf die neuen Mitgliedländer untersucht. Dieser Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:</p><p>a. Welches sind die Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt und insbesondere auf die Arbeitsbedingungen?</p><p>b. Welche Sektoren des schweizerischen Arbeitsmarktes werden besonders betroffen?</p><p>c. Welcher Handlungsbedarf für die Integration der Arbeitnehmenden und deren Familien zeichnet sich ab?</p>
    • Auswirkungen der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer. Bericht

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