Vollzugs- und Regulierungsversagen im Medikamentenbereich

ShortId

03.3402

Id

20033402

Updated

10.04.2024 08:47

Language

Title

Vollzugs- und Regulierungsversagen im Medikamentenbereich

AdditionalIndexing

2841;Generika;Preisüberwachung;Preisregulierung;Preisrückgang;Parallelimport;Arzneikosten;Schweizerisches Heilmittelinstitut;Apotheker/in;Medikament;pharmazeutisches Erzeugnis

1

L05K0105030102, Medikament
L05K0105050101, Arzneikosten
L04K11050307, Preisregulierung
L04K08040110, Schweizerisches Heilmittelinstitut
L04K11050309, Preisüberwachung
L04K01050301, pharmazeutisches Erzeugnis
L06K070102030302, Parallelimport
L06K010503010201, Generika
L05K0105040101, Apotheker/in
L04K11050501, Preisrückgang

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im Zusammenhang mit der Diskussion über Parallelimporte hat der Bundesrat eine Analyse der verschiedenen Regulierungen auf dem Medikamentenmarkt und deren Auswirkungen auf die Preise in Auftrag gegeben. Dabei ging der Bundesrat von der These aus, dass das in den staatlich regulierten Märkten hohe Preisniveau nicht nur eine Frage der Erschöpfung von Patentrechten ist, sondern dass andere Faktoren ebenfalls zu berücksichtigen sind.In der umfassenden Studie über die "Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel" (1), welche im Auftrag des Bundesrates erstellt wurde, werden nicht nur die Schwachpunkte der heute geltenden Regulierungen aufgelistet, sondern auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge präsentiert, die zu einer Verbesserung des Vollzuges führen oder Regulierungsalternativen enthalten, welche sich insgesamt günstig auf das Preisniveau auswirken.Angesichts der Tatsche, dass die Krankenversicherungsprämien jedes Jahr steigen, dass die Privathaushalte durch die steigenden Kosten (Prämien, Franchisen, Selbstbehalte, Steueranteile) massiv belastet werden und die Medikamentenkosten innerhalb der gesamten Gesundheitskosten seit Jahren am stärksten zunehmen, sollte eine Entlastung dieser Situation auch ein zentrales Interesse des Bundesrates sein.(1) Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel, Infras/Basys, im Auftrag des Bundesrates, 10. September 2002.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat wird gebeten, für die Vorschläge, welche die in seinem Auftrag erstellte Studie "Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel" auflistet, einen Massnahmenplan zu erstellen, in dem aufgezeigt wird, welche Massnahmen der Bundesrat innerhalb welchem Zeitrahmen umzusetzen gedenkt.Die in der Studie festgestellten Schwächen sind von einiger Brisanz. Sie betreffen einerseits das Vollzugsversagen, andererseits das Regulierungsversagen. Die Studie kommt zum Schluss, dass mit den folgenden 15 Massnahmen die Ineffizienzen in Form von Vollzugsschwächen sowie die unerwünschten und unnötigen Nebenwirkungen der geltenden Regulierungen gemindert werden und dass damit den Schwachstellen entgegenwirkt werden kann.1. Durch personelle Aufstockung, Anpassung der Gebührenordnung und der Präzisierung des Leistungsauftrages soll der Vollzug bei der Zulassung von Medikamenten verbessert werden.2. Die Gebühren von Swissmedic sollen abgeschafft und die Finanzierung der Zulassungsbehörde nur über umsatzabhängige Abgaben sichergestellt werden.3. Die Rabattverbote bzw. Rabattweitergabegebote müssen stärker durchgesetzt werden.4. Der Puffer von 3 Prozent bei der Preisüberprüfung von neu auf die Spezialitätenliste (SL) aufgenommenen Medikamenten nach zwei Jahren soll nicht mehr toleriert werden.5. Europäische Zulassungen sollen anerkannt werden.6. Die Position des BSV in den Verhandlungen zur Höchstpreisfestsetzung mit den Herstellern soll gestärkt werden.7. Die Kosten-Effektivität bei der Zulassung auf die SL ("besser oder günstiger") soll stärker geprüft und gewichtet werden.8. Parallelimporte im Bereich patentgeschützter Medikamente sollen zugelassen werden.9. Die Werberegulierung bei SL-Medikamenten soll verschärft und Generika sollen verstärkt gefördert weden.10. Die SL-Preise für importierte Medikamente sollen in der Lokalwährung des Importeurs (primär Euro oder Dollar) festgesetzt werden.11. Die leistungsorientierte Abgeltung soll noch stärker umsatzunabhängig gestaltet werden.12. Der Kontrahierungszwang mit Ärztinnen, Ärzten und Apotheken soll gelockert werden.13. Der Versandhandel soll gefördert werden, die Folgen für die Apotheken sind mit einer Taxpunktwerterhöhung abzufedern.14. Leistungserbringende sollen generell auf die Wirkstoffverschreibung umstellen.15. Die Informationen über vorhandene Generika im Bereich SL und Nicht-SL an die Konsumenten und Konsumentinnen soll verstärkt werden.Die Studie unterbreitet eine grosse Anzahl weiterer Vorschläge, welche ebenfalls in den Massnahmenplan des Bundesrates einzubeziehen sind.
Vollzugs- und Regulierungsversagen im Medikamentenbereich

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Im Zusammenhang mit der Diskussion über Parallelimporte hat der Bundesrat eine Analyse der verschiedenen Regulierungen auf dem Medikamentenmarkt und deren Auswirkungen auf die Preise in Auftrag gegeben. Dabei ging der Bundesrat von der These aus, dass das in den staatlich regulierten Märkten hohe Preisniveau nicht nur eine Frage der Erschöpfung von Patentrechten ist, sondern dass andere Faktoren ebenfalls zu berücksichtigen sind.In der umfassenden Studie über die "Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel" (1), welche im Auftrag des Bundesrates erstellt wurde, werden nicht nur die Schwachpunkte der heute geltenden Regulierungen aufgelistet, sondern auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge präsentiert, die zu einer Verbesserung des Vollzuges führen oder Regulierungsalternativen enthalten, welche sich insgesamt günstig auf das Preisniveau auswirken.Angesichts der Tatsche, dass die Krankenversicherungsprämien jedes Jahr steigen, dass die Privathaushalte durch die steigenden Kosten (Prämien, Franchisen, Selbstbehalte, Steueranteile) massiv belastet werden und die Medikamentenkosten innerhalb der gesamten Gesundheitskosten seit Jahren am stärksten zunehmen, sollte eine Entlastung dieser Situation auch ein zentrales Interesse des Bundesrates sein.(1) Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel, Infras/Basys, im Auftrag des Bundesrates, 10. September 2002.
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Der Bundesrat wird gebeten, für die Vorschläge, welche die in seinem Auftrag erstellte Studie "Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel" auflistet, einen Massnahmenplan zu erstellen, in dem aufgezeigt wird, welche Massnahmen der Bundesrat innerhalb welchem Zeitrahmen umzusetzen gedenkt.Die in der Studie festgestellten Schwächen sind von einiger Brisanz. Sie betreffen einerseits das Vollzugsversagen, andererseits das Regulierungsversagen. Die Studie kommt zum Schluss, dass mit den folgenden 15 Massnahmen die Ineffizienzen in Form von Vollzugsschwächen sowie die unerwünschten und unnötigen Nebenwirkungen der geltenden Regulierungen gemindert werden und dass damit den Schwachstellen entgegenwirkt werden kann.1. Durch personelle Aufstockung, Anpassung der Gebührenordnung und der Präzisierung des Leistungsauftrages soll der Vollzug bei der Zulassung von Medikamenten verbessert werden.2. Die Gebühren von Swissmedic sollen abgeschafft und die Finanzierung der Zulassungsbehörde nur über umsatzabhängige Abgaben sichergestellt werden.3. Die Rabattverbote bzw. Rabattweitergabegebote müssen stärker durchgesetzt werden.4. Der Puffer von 3 Prozent bei der Preisüberprüfung von neu auf die Spezialitätenliste (SL) aufgenommenen Medikamenten nach zwei Jahren soll nicht mehr toleriert werden.5. Europäische Zulassungen sollen anerkannt werden.6. Die Position des BSV in den Verhandlungen zur Höchstpreisfestsetzung mit den Herstellern soll gestärkt werden.7. Die Kosten-Effektivität bei der Zulassung auf die SL ("besser oder günstiger") soll stärker geprüft und gewichtet werden.8. Parallelimporte im Bereich patentgeschützter Medikamente sollen zugelassen werden.9. Die Werberegulierung bei SL-Medikamenten soll verschärft und Generika sollen verstärkt gefördert weden.10. Die SL-Preise für importierte Medikamente sollen in der Lokalwährung des Importeurs (primär Euro oder Dollar) festgesetzt werden.11. Die leistungsorientierte Abgeltung soll noch stärker umsatzunabhängig gestaltet werden.12. Der Kontrahierungszwang mit Ärztinnen, Ärzten und Apotheken soll gelockert werden.13. Der Versandhandel soll gefördert werden, die Folgen für die Apotheken sind mit einer Taxpunktwerterhöhung abzufedern.14. Leistungserbringende sollen generell auf die Wirkstoffverschreibung umstellen.15. Die Informationen über vorhandene Generika im Bereich SL und Nicht-SL an die Konsumenten und Konsumentinnen soll verstärkt werden.Die Studie unterbreitet eine grosse Anzahl weiterer Vorschläge, welche ebenfalls in den Massnahmenplan des Bundesrates einzubeziehen sind.
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