Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht

ShortId
03.3423
Id
20033423
Updated
25.06.2025 01:59
Language
de
Title
Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht
AdditionalIndexing
15;Preisregulierung;Europäische Union;Europäischer Wirtschaftsraum;Parallelimport;Preisbildung;Patentrecht;pharmazeutisches Erzeugnis;Freihandelsabkommen
1
  • L06K160204020204, Patentrecht
  • L05K0701020204, Freihandelsabkommen
  • L03K090205, Europäischer Wirtschaftsraum
  • L06K070102030302, Parallelimport
  • L02K0903, Europäische Union
  • L04K01050301, pharmazeutisches Erzeugnis
  • L04K11050304, Preisbildung
  • L04K11050307, Preisregulierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist jedoch notwendig, die Frist zur Ausarbeitung des Berichtes zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht (unter Ausschluss der administrierten Preise im Pharmabereich) bis Ende 2004 zu verlängern.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen II die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen des existierenden Freihandelsabkommens EG-Schweiz zu prüfen, welche zum Ziel haben, mittels einer qualifizierten Vereinbarung im Patentrecht die gegenseitige regionaleuropäische Erschöpfung einzuführen. Die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich der administrierten Preise bei Pharmaprodukten soll separat geprüft werden. Dem Parlament ist bis Mitte 2004 Bericht darüber zu erstatten.</p>
  • Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist jedoch notwendig, die Frist zur Ausarbeitung des Berichtes zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht (unter Ausschluss der administrierten Preise im Pharmabereich) bis Ende 2004 zu verlängern.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen II die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen des existierenden Freihandelsabkommens EG-Schweiz zu prüfen, welche zum Ziel haben, mittels einer qualifizierten Vereinbarung im Patentrecht die gegenseitige regionaleuropäische Erschöpfung einzuführen. Die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich der administrierten Preise bei Pharmaprodukten soll separat geprüft werden. Dem Parlament ist bis Mitte 2004 Bericht darüber zu erstatten.</p>
    • Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht

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