Veröffentlichung der Subventionen in der Staatsrechnung

ShortId
03.3464
Id
20033464
Updated
25.06.2025 01:59
Language
de
Title
Veröffentlichung der Subventionen in der Staatsrechnung
AdditionalIndexing
24;Subvention;Rechnung;Informationsverbreitung;Verzeichnis;Rechnungsabschluss
1
  • L05K1102030202, Subvention
  • L05K0703020206, Rechnungsabschluss
  • L04K11020208, Rechnung
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L04K02020702, Verzeichnis
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die im Internet veröffentlichten Subventionen sind sehr detailliert und sehr gut aufgearbeitet. Allerdings bedingt das Bearbeiten dieser Internetseiten einiges an Aufwand, und sie werden von den Parlamentariern kaum genutzt. Da Subventionen so genannte "Förderbeiträge" des Staates an andere staatliche Körperschaften oder an private Institutionen und Personen sind, sind sie auch immer wieder Grund für Politiker, Regionen, Verbände und auch Wählergruppen, aktiv am Erhalt oder sogar Ausbau dieser Beiträge zu arbeiten.</p><p>Die jährliche Veröffentlichung als Anhang zur Staatsrechnung wird dazu beitragen, dass die Subventionen stärker beachtet und auch hinterfragt werden.</p><p>Da die Daten im Internet sehr gut aufgearbeitet sind, ist nicht mit Mehraufwand zu rechnen.</p>
  • <p>Die Subventionen (inklusive Beiträge) machen heute rund 30 Milliarden Franken pro Jahr oder etwa 60 Prozent der Bundesausgaben aus. Der Bundesrat legt deshalb grossen Wert auf transparente Informationen zu diesem Bereich.</p><p>Bereits heute bestehen zahlreiche Möglichkeiten, sich umfassend zu den einzelnen Subventionen zu informieren:</p><p>- Sowohl die Botschaft zum Voranschlag wie zur Staatsrechnung nennen zu jeder Subventionsrubrik den Betrag, die Rechtsgrundlage und umschreiben den mit der Zahlung verfolgten Zweck.</p><p>- Den Mitgliedern der Finanzkommission liegt zudem als Anhang zur Staatsrechnung ein Verzeichnis der nach Aufgaben gegliederten Subventionen vor. Selbstverständlich können auch weitere Parlamentsmitglieder diese Publikation beziehen.</p><p>- Im Internet ist der Öffentlichkeit unter http://www.efv.admin.ch/d/finanzen/subven/index.htm ein Auszug aus einer umfassenden Subventionsdatenbank zugänglich, worin für jede Subventionsrubrik die vom Motionär gewünschten Angaben ausgewiesen sind.</p><p>- Die Subventionsberichte vom 25. Juni 1997 bzw. vom 14. April 1999 enthalten die Ergebnisse der Subventionsüberprüfung gemäss Artikel 5 des Subventionsgesetzes. Die beiden Berichte liefern einen generellen Überblick über den Charakter der Subventionen. Zudem zeigen sie für jedes Aufgabengebiet gesondert die Entwicklung der entsprechenden Subventionen auf. Und schliesslich stellen die beiden Berichte jede überprüfte Subvention eingehend dar, indem sie beispielsweise auch das Bundesinteresse an der Aufgabenerfüllung und eine Gesamtbeurteilung der Subvention nach den vom Subventionsgesetz gelieferten Kriterien ausweisen.</p><p>- Eine Vielzahl der Subventionen steuert das Parlament nicht ausschliesslich über den Voranschlag, sondern über Rahmenkredite. Die Botschaften dazu liefern dem Parlament zusätzliche, insbesondere auf die Zukunft bezogene Informationen zu den einzelnen Subventionen.</p><p>In Zusammenhang mit dem Projekt NRM (Neuen Rechnungsmodell des Bundes) werden neue Formen der Rechenschaftsablage entwickelt. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat bereit, die Anliegen des Motionärs näher zu prüfen. Zu bedenken ist dabei aber, dass vom Parlament gerade auch im Bereich der Finanzinformationen immer wieder eine Straffung und Verwesentlichung der schriftlichen Unterlagen gewünscht wird. Im Rahmen des Projektes NRM wird versucht, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Zu verweisen ist auch auf die angespannte finanzielle Situation des Bundes. Im Bereich Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit sollen deshalb bis ins Jahr 2006 insgesamt rund 30 Millionen Franken gespart werden (Entlastungsprogramm 2003). Das bedingt u. a., dass bei Vorliegen einer Internetlösung nach Möglichkeit auf eine Printproduktion verzichtet wird.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen des Bundes nicht nur im Internet zu veröffentlichen, sondern zusätzlich in einem Anhang zur Staatsrechnung.</p><p>Diese Veröffentlichung soll in Form einer einfachen Liste geschehen und alle Subventionszahlungen enthalten.</p><p>Die Liste muss die Empfänger, den Zweck der Subvention, die gesetzliche Grundlage und den Betrag der Leistungen enthalten, die im Rechnungsjahr getätigt wurden.</p>
  • Veröffentlichung der Subventionen in der Staatsrechnung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die im Internet veröffentlichten Subventionen sind sehr detailliert und sehr gut aufgearbeitet. Allerdings bedingt das Bearbeiten dieser Internetseiten einiges an Aufwand, und sie werden von den Parlamentariern kaum genutzt. Da Subventionen so genannte "Förderbeiträge" des Staates an andere staatliche Körperschaften oder an private Institutionen und Personen sind, sind sie auch immer wieder Grund für Politiker, Regionen, Verbände und auch Wählergruppen, aktiv am Erhalt oder sogar Ausbau dieser Beiträge zu arbeiten.</p><p>Die jährliche Veröffentlichung als Anhang zur Staatsrechnung wird dazu beitragen, dass die Subventionen stärker beachtet und auch hinterfragt werden.</p><p>Da die Daten im Internet sehr gut aufgearbeitet sind, ist nicht mit Mehraufwand zu rechnen.</p>
    • <p>Die Subventionen (inklusive Beiträge) machen heute rund 30 Milliarden Franken pro Jahr oder etwa 60 Prozent der Bundesausgaben aus. Der Bundesrat legt deshalb grossen Wert auf transparente Informationen zu diesem Bereich.</p><p>Bereits heute bestehen zahlreiche Möglichkeiten, sich umfassend zu den einzelnen Subventionen zu informieren:</p><p>- Sowohl die Botschaft zum Voranschlag wie zur Staatsrechnung nennen zu jeder Subventionsrubrik den Betrag, die Rechtsgrundlage und umschreiben den mit der Zahlung verfolgten Zweck.</p><p>- Den Mitgliedern der Finanzkommission liegt zudem als Anhang zur Staatsrechnung ein Verzeichnis der nach Aufgaben gegliederten Subventionen vor. Selbstverständlich können auch weitere Parlamentsmitglieder diese Publikation beziehen.</p><p>- Im Internet ist der Öffentlichkeit unter http://www.efv.admin.ch/d/finanzen/subven/index.htm ein Auszug aus einer umfassenden Subventionsdatenbank zugänglich, worin für jede Subventionsrubrik die vom Motionär gewünschten Angaben ausgewiesen sind.</p><p>- Die Subventionsberichte vom 25. Juni 1997 bzw. vom 14. April 1999 enthalten die Ergebnisse der Subventionsüberprüfung gemäss Artikel 5 des Subventionsgesetzes. Die beiden Berichte liefern einen generellen Überblick über den Charakter der Subventionen. Zudem zeigen sie für jedes Aufgabengebiet gesondert die Entwicklung der entsprechenden Subventionen auf. Und schliesslich stellen die beiden Berichte jede überprüfte Subvention eingehend dar, indem sie beispielsweise auch das Bundesinteresse an der Aufgabenerfüllung und eine Gesamtbeurteilung der Subvention nach den vom Subventionsgesetz gelieferten Kriterien ausweisen.</p><p>- Eine Vielzahl der Subventionen steuert das Parlament nicht ausschliesslich über den Voranschlag, sondern über Rahmenkredite. Die Botschaften dazu liefern dem Parlament zusätzliche, insbesondere auf die Zukunft bezogene Informationen zu den einzelnen Subventionen.</p><p>In Zusammenhang mit dem Projekt NRM (Neuen Rechnungsmodell des Bundes) werden neue Formen der Rechenschaftsablage entwickelt. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat bereit, die Anliegen des Motionärs näher zu prüfen. Zu bedenken ist dabei aber, dass vom Parlament gerade auch im Bereich der Finanzinformationen immer wieder eine Straffung und Verwesentlichung der schriftlichen Unterlagen gewünscht wird. Im Rahmen des Projektes NRM wird versucht, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Zu verweisen ist auch auf die angespannte finanzielle Situation des Bundes. Im Bereich Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit sollen deshalb bis ins Jahr 2006 insgesamt rund 30 Millionen Franken gespart werden (Entlastungsprogramm 2003). Das bedingt u. a., dass bei Vorliegen einer Internetlösung nach Möglichkeit auf eine Printproduktion verzichtet wird.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen des Bundes nicht nur im Internet zu veröffentlichen, sondern zusätzlich in einem Anhang zur Staatsrechnung.</p><p>Diese Veröffentlichung soll in Form einer einfachen Liste geschehen und alle Subventionszahlungen enthalten.</p><p>Die Liste muss die Empfänger, den Zweck der Subvention, die gesetzliche Grundlage und den Betrag der Leistungen enthalten, die im Rechnungsjahr getätigt wurden.</p>
    • Veröffentlichung der Subventionen in der Staatsrechnung

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