UBS. Problematische Geldgeschäfte mit der Regierung Guatemalas?

ShortId
03.3536
Id
20033536
Updated
10.04.2024 14:02
Language
de
Title
UBS. Problematische Geldgeschäfte mit der Regierung Guatemalas?
AdditionalIndexing
08;Guatemala;Kontrolle;Image;Bankgeschäft;internationale Anleihe;Kriminalität;Grossbank;IWF;Korruption;Menschenrechte;Anleihe
1
  • L03K110402, Bankgeschäft
  • L05K1104010104, Grossbank
  • L05K0305020204, Guatemala
  • L04K11040301, Anleihe
  • L04K08020215, Image
  • L04K01010208, Kriminalität
  • L04K11010107, internationale Anleihe
  • L05K1101010104, IWF
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L05K0501020104, Korruption
  • L03K050202, Menschenrechte
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Abschluss dieses Geschäftes rief in Guatemala Unverständnis und wütende Proteste hervor, nicht nur bei Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen und bei praktisch allen Medien, sondern auch beim Unternehmerverband, der vergeblich versucht hatte, auf internationalem Parkett das Geschäft zu verhindern, und der sogar den Rücktritt des Finanzministers gefordert hatte mit der Begründung, dass er mit den Eurobonos Guatemala noch mehr verschulden und an den Bettelstab bringen würde. Der Präsident der Industrievereinigung Guatemalas, Felipe Bosch, sagte in der Zeitung "Prensa Libre" wörtlich: "Wir sehen die UBS als Verräterin an der Entwicklung unseres Landes, weil sie sich mit einer korrupten und unglaubwürdigen Regierung einlässt."</p><p>Menschenrechtsorganisationen befürchten aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Regierung, dass mit diesen Geldern die Militarisierung des Landes verstärkt, die Korruption gefördert, die Wahlkampagne des Ex-Generals Ríos Montt finanziert werde, die Paramilitärs entschädigt wèrden oder ganz einfach in die eigene Tasche gewirtschaftet werde. Das Problem sei, dass die Verwendung dieser Gelder nicht nachvollziehbar sei. Zu oft seien grosse Summen auf undurchsichtige Weise von einem Konto auf das andere geschoben worden, vor allem aber auf die Konten des Verteidigungsministeriums und des staatlichen Geheimdienstes Estado Mayor Presidencial (EMP). Die Nachweise dafür liegen vor.</p><p>Korrupt sind viele Regierungen, mit denen Schweizer Banken Geschäfte treiben. Guatemala aber hat eines der korruptesten Regime Lateinamerikas und figuriert auf Rang 81 (von 102) der Liste von Transparency International, einer unabhängigen Kontrollinstanz. An der Versammlung des Grupo Consultivo, einer Gruppe von internationalen Organisationen und Ländern, unter ihnen die Schweiz, vom Mai 2003 wurde harsche Kritik an der guatemaltekischen Regierung geübt, vor allem wegen der ungeheuerlichen Korruption, der Verwicklung in den internationalen Drogenhandel und der dramatischen Menschenrechtssituation.</p><p>In der Regierungspartei der Frente Republicano Guatemalteco (FRG) sitzen Leute, die Blut an den Händen haben, insbesondere der Parlamentspräsident und Kandidat für die Präsidentschaft, Efraín Ríos Montt, der 1982 durch einen Putsch an die Macht kam. Unter seiner kurzen Präsidentschaft in den Jahren 1982 und 1983 erlebte die guatemaltekische Bevölkerung die schlimmsten Verbrechen des 36-jährigen Krieges. Die Armee, die paramilitärischen Truppen, die Geheimdienste und Todesschwadrone ermordeten Tausende von Männern, Frauen und Kindern, mehr als 400 indianische Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, viele Massaker verübt und Tausende in die Flucht nach Mexiko und in die Berge und Wälder getrieben. Die intellektuell und moralisch Verantwortlichen dieses Krieges, allen voran Ex-General Efraín Ríos Montt, wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Gegen Ríos Montt laufen Klagen wegen Genozids, eine in Spanien und eine in Guatemala, eingereicht von mehr als tausend Überlebenden der Massaker. Er wird sich aber wegen Immunität vorläufig den Gerichten entziehen können. Ríos Montt wurde nach langem gerichtlichem Hin und Her vom Verfassungsgericht in einem höchst fragwürdigen Entscheid erlaubt, an den Wahlen vom kommenden 9. November für die Präsidentschaft zu kandidieren, obwohl Putschisten nach Verfassung von der Präsidentschaft ausgeschlossen wären. Aber der FRG hat vorgesorgt, indem er "eigene" Leute zu Richtern berief.</p><p>Die Menschenrechtssituation ist dramatisch: Täglich werden Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Richter und Anwältinnen beiderlei Geschlechtes mit dem Tod bedroht, viele gehen unter dem Druck der Drohungen ins Exil. Auch die staatliche Ombudsstelle für Menschenrechte erhielt Drohungen, und Anfang September wurden ihre Büros überfallen und Computer und heikle Dokumente gestohlen. Der Ombudsmann Sergio Morales versteht diese Akte als Einschüchterung und Verunmöglichung seiner Arbeit. Keine staatliche Stelle, weder die Staatsanwaltschaft noch der für Sicherheit zuständige Innenminister haben sich bei ihm gemeldet. Einen Höhepunkt erfuhr die Einschüchterung bei den Unruhen in Guatemala-Stadt vom 24./25. Juli, als ein gewalttätiger, offensichtlich von der FRG in die Stadt geholter Mob randalierte, Verwüstungen an öffentlichen Gebäuden anrichtete und Personen bedrohte (ein Journalist starb nach einer Verfolgungsjagd an einem Herzinfarkt).</p><p>Die Verquickung von Regierungsinstanzen, Polizei und Militär mit klandestinen mafiosen Gruppen ist notorisch. Drogenbusiness, Kriegsverbrecher, Menschenhändler und Mörder geben sich hier die Hand. Der Ombudsmann für Menschenrechte und viele zivilgesellschaftlichen Organisationen haben, mit starker internationaler Unterstützung, die Schaffung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert, in der die Uno, die Organisation der Amerikanischen Staaten, die Regierung und die Zivilgesellschaft vertreten sein sollen.</p><p>Diese Kommission müsste die klandestinen Gruppen entlarven und vor Gericht stellen. Der Fall ist bei der Uno in Genf hängig.</p><p>Amnesty International ist äusserst besorgt über die massiven Menschenrechtsverletzungen in Guatemala. In einem Brief an die UBS zum Obligationengeschäft mit Guatemala prangert sie diese Situation an und macht die UBS darauf aufmerksam, dass sie als ein Unternehmen, das die Prinzipien von "global compact" unterschrieben hat, bei ihren Geldgeschäften den Menschenrechten eine besondere Aufmerksamkeit schenken sollte.</p><p>Aufmerksam gemacht von befreundeten guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen auf das UBS-Geschäft, schrieben auch verschiedene Schweizer Solidaritätsgruppen im Juli der UBS einen Brief, in dem sie sich dem Protest der guatemaltekischen Zivilgesellschaft anschliessen und die UBS auffordern, vom Geschäft mit der guatemaltekischen Regierung zurückzutreten. In einem Antwortbrief verneinte Dr. Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident der UBS, dass aus den Geldern die Paramilitärs entschädigt oder der Wahlkampf von Ríos Montt finanziert würde. Sie würden zu 65 Prozent zur Bezahlung der Staatsschulden, zu 16 Prozent für Reserven und zu 19 Prozent für Projekte im Bereich der Infrastruktur verwendet werden. Kontrolliert würde die Einhaltung dieser Kriterien vom Internationalen Währungsfonds.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist besorgt über die Situation in Guatemala. Jahrzehnte des Bürgerkrieges haben ein Land hinterlassen, in dem die Armut grassiert, Einkommen extrem ungleich verteilt sind und wo Korruption die institutionelle Stabilisierung stark behindert. Die mit dem Friedensabkommen von 1996 verabschiedete Agenda für Wachstum und soziale Entwicklung zielt klar darauf ab, diese Probleme zu bekämpfen. Von aussen wird dieser Wiederaufbau durch eine Reihe von Staaten und internationalen Finanzinstitutionen unterstützt. Die Hauptunterstützung kommt derzeit von der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Schweiz leistet durch ihre Mitarbeit in diesen Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Demokratisierung Guatemalas.</p><p>Zentralamerika ist eine Schwerpunktregion der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wobei das Hauptgewicht auf den Ländern Nicaragua, Honduras und El Salvador liegt. Mit regionalen Projekten, welche auch die übrigen Länder der Region einschliessen, wird die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in bestimmten Bereichen gefördert. So unterstützt die Schweiz die zentralamerikanischen Integrationsbemühungen, an denen auch Guatemala beteiligt ist. Ferner unterstützt sie mit Programmbeiträgen die Aktivitäten einiger schweizerischer Nichtregierungsorganisationen in Guatemala.</p><p>Die Grundpfeiler seiner Wirtschaftspolitik hat Guatemala 2002 in einem Beistandsabkommen mit dem IWF verankert. Im Kern des Programms stehen die Etablierung und Festigung umsichtiger Geld- und Haushaltspolitik sowie die Verbesserung von Gouvernanz und Transparenz. Gemeinsam mit den Behörden hat der IWF Massnahmen zur Stärkung des Steuersystems und der Haushaltstransparenz etabliert, damit die dringend notwendigen Sozialmassnahmen finanziert und in geordneterer Weise durchgesetzt werden können. Das IWF-Programm basiert auf einer vorsorglichen Kreditlimite von rund 84 Millionen US-Dollar. Die Behörden werden diese nur dann beanspruchen, wenn es ihnen nicht gelingt, andere Finanzierungsquellen (offizielle und private Gläubiger) für ihre Reformvorhaben aufzutreiben. So konnte im Juli 2003 die Anleihensemission über 300 Millionen US-Dollar, bei der die UBS die Federführung übernahm, den Haushalt erheblich entlasten. Der in der Emission erreichte Zinssatz fiel, gemessen an vergleichbaren regionalen Anleihen, für Guatemala relativ günstig aus. Abgestützt wurde die Ausgabe der Staatsanleihe direkt auf das IWF-Beistandsabkommen und dem ihm zugrunde liegenden Technical Memorandum of Understanding. Letzteres etabliert die Leitplanken für die Mittelverwendung und legt die Details ihrer regelmässigen Überwachung durch den IWF fest.</p><p>Das Risiko, dass die Behörden nicht mit dem IWF-Programm kooperieren, kann nicht ausgeschlossen werden. Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass das IWF-Programm - und damit auch die darauf abgestimmte Anleihensemission - die Perspektiven für Wachstum, Linderung von Armut und Verbesserung der Gouvernanz in Guatemala allgemein vergrössern.</p><p>Zu den Fragen:</p><p>1. Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, ist sich der Bundesrat der problematischen Situation in Guatemala bewusst. Die Botschaft in Guatemala hat das EDA laufend informiert.</p><p>2. Der Bundesrat vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass private Unternehmen in Eigenverantwortung und im Rahmen der geltenden Gesetze die Chancen und Risiken für ihre Geschäfte abwägen müssen. Es ist nicht die Aufgabe des EDA, auf Geschäfte privater Schweizer Firmen Einfluss zu nehmen, es sei denn, rechtliche Umstände (wie z. B. Sanktionen) verlangten dies. Das EDA hat dagegen die Aufgabe, über die Entwicklungen und die Stimmungen in den verschiedensten Ländern zu informieren. So wurden der UBS die Informationen der Botschaft in Guatemala über lokale Reaktionen auf die geplante Emission weitergeleitet.</p><p>3. In Ländern mit IWF-Programmen wird die jeweilige Regierung sehr allgemein zu mehr Rechenschaft angehalten, indem sie regelmässig Auskunft über ihre wirtschaftspolitische Strategie und über klar definierte Wirtschaftsdaten geben muss. Diese regelmässige Kommunikation über die wirtschaftspolitische Haltung sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage hilft offen zu legen, ob eine Regierung auch tatsächlich in der von ihr versprochenen Weise handelt. Wie in vielen Ländern spielt im Fall von Guatemala die Erhöhung der Transparenz wirtschaftspolitischen Handelns eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der gravierenden Gouvernanzprobleme. Dies ist auch ein wesentliches Element der Umsetzung des Friedensabkommens, wofür das IWF-Programm die richtigen Anreize schafft. So wurden z. B. mit den Behörden Richtwerte für maximale Gesamtausgaben sowie für das dadurch implizierte Mindestmass an Ausgaben im Sozialbereich vereinbart. Ohne IWF-Programm wäre der Druck für eine transparentere Wirtschaftspolitik Guatemalas bedeutend schwächer.</p><p>4. Unter den gegebenen Umständen erachtet es der Bundesrat als falsch, von einem Imageverlust der Schweiz in Guatemala zu sprechen. Für unser Image in Guatemala spielt viel mehr das friedenspolitische Engagement der Schweiz eine wichtige Rolle. Die Schweiz hat in Guatemala seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahre 1996 zur Förderung der Umsetzung des Friedensprozesses diverse Einzelprojekte unterstützt, speziell im Bereich der Menschenrechte.</p><p>Sie engagiert sich gegenwärtig in der Unterstützung eines nachhaltigen Friedensprozesses und der Verbesserung der menschlichen Sicherheit. Sie tut dies wegen der schlechten Menschenrechtssituation, der Schwierigkeiten des Friedensprozesses und des geplanten Abzuges der Uno-Verifikationsmission Minugua im Jahre 2004. Der Fokus dieses Programms der zivilen Konfliktbearbeitung liegt auf der Stärkung der Menschenrechte, einem verbesserten Zugang zur Justiz und der Überwindung der Straffreiheit sowie punktuell im Bereich der Kleinwaffenkontrolle. Die Umsetzung geschieht in Programmen gemischter Partnerschaften, d. h. sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen Organisationen. Es wird auch ein lokales Programm zur Friedensförderung von Schweizer Hilfswerken unterstützt. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom November 2003 erfolgte eine substanzielle Unterstützung der internationalen Wahlbeobachtung. Gleichzeitig machte die Schweiz dieses Jahr zwei diplomatische Demarchen im Rahmen der Dialoggruppe, um von der guatemaltekischen Regierung die Respektierung der Menschenrechte zu fordern. Diese Gruppe trifft sich regelmässig mit der Regierung und umfasst die wichtigsten Geberländer.</p><p>Die Schweiz unterstützt ferner ein Katasterprojekt, das im Rahmen des Friedensprozesses den Zugang zu Landeigentum und die ländliche Entwicklung fördern soll.</p><p>Schliesslich lehnt die Schweiz bereits seit Jahren jegliche Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala ab.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die UBS hat Ende Juli Staatsobligationen (Bonds) für 300 Millionen US-Dollar zugunsten der guatemaltekischen Regierung zum Weiterverkauf an der internationalen Börse vermittelt. Die Regierung von Alfonso Portillo hatte schon seit einem Jahr versucht, eine Anleihe von 700 Millionen US-Dollar aufzunehmen, doch es gab dafür nur wenig Interesse. Internationale Grossbanken wie Stanley und Morgan und die Deutsche Bank lehnten ab, weil sie nicht ihr Image durch Geschäfte mit einer fragwürdigen Regierung beeinträchtigen wollten. Nicht so die UBS. Sie stieg auf das Geschäft ein, wohl weil sich der Staat Guatemala bereit fand, einen unüblich hohen Zins von 9,25 Prozent zu zahlen. Sie schlug sich mit diesem Geldgeschäft auf die Seite einer Regierung mit krimineller Vergangenheit und höchst dubiosen Praktiken.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Hat das EDA diese Situation wahrgenommen?</p><p>2. Hat das EDA die UBS auf die Hintergründe dieses Geschäftes hingewiesen?</p><p>3. Wie sieht das EDA die Möglichkeiten einer effektiven und glaubwürdigen Kontrolle der Verwendung der Gelder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Kontrollinstanz in Guatemala? </p><p>4. Wie reagiert er auf den Imageverlust der Schweiz in Guatemala und in der internationalen Gemeinschaft?</p>
  • UBS. Problematische Geldgeschäfte mit der Regierung Guatemalas?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Abschluss dieses Geschäftes rief in Guatemala Unverständnis und wütende Proteste hervor, nicht nur bei Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen und bei praktisch allen Medien, sondern auch beim Unternehmerverband, der vergeblich versucht hatte, auf internationalem Parkett das Geschäft zu verhindern, und der sogar den Rücktritt des Finanzministers gefordert hatte mit der Begründung, dass er mit den Eurobonos Guatemala noch mehr verschulden und an den Bettelstab bringen würde. Der Präsident der Industrievereinigung Guatemalas, Felipe Bosch, sagte in der Zeitung "Prensa Libre" wörtlich: "Wir sehen die UBS als Verräterin an der Entwicklung unseres Landes, weil sie sich mit einer korrupten und unglaubwürdigen Regierung einlässt."</p><p>Menschenrechtsorganisationen befürchten aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Regierung, dass mit diesen Geldern die Militarisierung des Landes verstärkt, die Korruption gefördert, die Wahlkampagne des Ex-Generals Ríos Montt finanziert werde, die Paramilitärs entschädigt wèrden oder ganz einfach in die eigene Tasche gewirtschaftet werde. Das Problem sei, dass die Verwendung dieser Gelder nicht nachvollziehbar sei. Zu oft seien grosse Summen auf undurchsichtige Weise von einem Konto auf das andere geschoben worden, vor allem aber auf die Konten des Verteidigungsministeriums und des staatlichen Geheimdienstes Estado Mayor Presidencial (EMP). Die Nachweise dafür liegen vor.</p><p>Korrupt sind viele Regierungen, mit denen Schweizer Banken Geschäfte treiben. Guatemala aber hat eines der korruptesten Regime Lateinamerikas und figuriert auf Rang 81 (von 102) der Liste von Transparency International, einer unabhängigen Kontrollinstanz. An der Versammlung des Grupo Consultivo, einer Gruppe von internationalen Organisationen und Ländern, unter ihnen die Schweiz, vom Mai 2003 wurde harsche Kritik an der guatemaltekischen Regierung geübt, vor allem wegen der ungeheuerlichen Korruption, der Verwicklung in den internationalen Drogenhandel und der dramatischen Menschenrechtssituation.</p><p>In der Regierungspartei der Frente Republicano Guatemalteco (FRG) sitzen Leute, die Blut an den Händen haben, insbesondere der Parlamentspräsident und Kandidat für die Präsidentschaft, Efraín Ríos Montt, der 1982 durch einen Putsch an die Macht kam. Unter seiner kurzen Präsidentschaft in den Jahren 1982 und 1983 erlebte die guatemaltekische Bevölkerung die schlimmsten Verbrechen des 36-jährigen Krieges. Die Armee, die paramilitärischen Truppen, die Geheimdienste und Todesschwadrone ermordeten Tausende von Männern, Frauen und Kindern, mehr als 400 indianische Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, viele Massaker verübt und Tausende in die Flucht nach Mexiko und in die Berge und Wälder getrieben. Die intellektuell und moralisch Verantwortlichen dieses Krieges, allen voran Ex-General Efraín Ríos Montt, wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Gegen Ríos Montt laufen Klagen wegen Genozids, eine in Spanien und eine in Guatemala, eingereicht von mehr als tausend Überlebenden der Massaker. Er wird sich aber wegen Immunität vorläufig den Gerichten entziehen können. Ríos Montt wurde nach langem gerichtlichem Hin und Her vom Verfassungsgericht in einem höchst fragwürdigen Entscheid erlaubt, an den Wahlen vom kommenden 9. November für die Präsidentschaft zu kandidieren, obwohl Putschisten nach Verfassung von der Präsidentschaft ausgeschlossen wären. Aber der FRG hat vorgesorgt, indem er "eigene" Leute zu Richtern berief.</p><p>Die Menschenrechtssituation ist dramatisch: Täglich werden Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Richter und Anwältinnen beiderlei Geschlechtes mit dem Tod bedroht, viele gehen unter dem Druck der Drohungen ins Exil. Auch die staatliche Ombudsstelle für Menschenrechte erhielt Drohungen, und Anfang September wurden ihre Büros überfallen und Computer und heikle Dokumente gestohlen. Der Ombudsmann Sergio Morales versteht diese Akte als Einschüchterung und Verunmöglichung seiner Arbeit. Keine staatliche Stelle, weder die Staatsanwaltschaft noch der für Sicherheit zuständige Innenminister haben sich bei ihm gemeldet. Einen Höhepunkt erfuhr die Einschüchterung bei den Unruhen in Guatemala-Stadt vom 24./25. Juli, als ein gewalttätiger, offensichtlich von der FRG in die Stadt geholter Mob randalierte, Verwüstungen an öffentlichen Gebäuden anrichtete und Personen bedrohte (ein Journalist starb nach einer Verfolgungsjagd an einem Herzinfarkt).</p><p>Die Verquickung von Regierungsinstanzen, Polizei und Militär mit klandestinen mafiosen Gruppen ist notorisch. Drogenbusiness, Kriegsverbrecher, Menschenhändler und Mörder geben sich hier die Hand. Der Ombudsmann für Menschenrechte und viele zivilgesellschaftlichen Organisationen haben, mit starker internationaler Unterstützung, die Schaffung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert, in der die Uno, die Organisation der Amerikanischen Staaten, die Regierung und die Zivilgesellschaft vertreten sein sollen.</p><p>Diese Kommission müsste die klandestinen Gruppen entlarven und vor Gericht stellen. Der Fall ist bei der Uno in Genf hängig.</p><p>Amnesty International ist äusserst besorgt über die massiven Menschenrechtsverletzungen in Guatemala. In einem Brief an die UBS zum Obligationengeschäft mit Guatemala prangert sie diese Situation an und macht die UBS darauf aufmerksam, dass sie als ein Unternehmen, das die Prinzipien von "global compact" unterschrieben hat, bei ihren Geldgeschäften den Menschenrechten eine besondere Aufmerksamkeit schenken sollte.</p><p>Aufmerksam gemacht von befreundeten guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen auf das UBS-Geschäft, schrieben auch verschiedene Schweizer Solidaritätsgruppen im Juli der UBS einen Brief, in dem sie sich dem Protest der guatemaltekischen Zivilgesellschaft anschliessen und die UBS auffordern, vom Geschäft mit der guatemaltekischen Regierung zurückzutreten. In einem Antwortbrief verneinte Dr. Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident der UBS, dass aus den Geldern die Paramilitärs entschädigt oder der Wahlkampf von Ríos Montt finanziert würde. Sie würden zu 65 Prozent zur Bezahlung der Staatsschulden, zu 16 Prozent für Reserven und zu 19 Prozent für Projekte im Bereich der Infrastruktur verwendet werden. Kontrolliert würde die Einhaltung dieser Kriterien vom Internationalen Währungsfonds.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist besorgt über die Situation in Guatemala. Jahrzehnte des Bürgerkrieges haben ein Land hinterlassen, in dem die Armut grassiert, Einkommen extrem ungleich verteilt sind und wo Korruption die institutionelle Stabilisierung stark behindert. Die mit dem Friedensabkommen von 1996 verabschiedete Agenda für Wachstum und soziale Entwicklung zielt klar darauf ab, diese Probleme zu bekämpfen. Von aussen wird dieser Wiederaufbau durch eine Reihe von Staaten und internationalen Finanzinstitutionen unterstützt. Die Hauptunterstützung kommt derzeit von der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Schweiz leistet durch ihre Mitarbeit in diesen Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Demokratisierung Guatemalas.</p><p>Zentralamerika ist eine Schwerpunktregion der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wobei das Hauptgewicht auf den Ländern Nicaragua, Honduras und El Salvador liegt. Mit regionalen Projekten, welche auch die übrigen Länder der Region einschliessen, wird die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in bestimmten Bereichen gefördert. So unterstützt die Schweiz die zentralamerikanischen Integrationsbemühungen, an denen auch Guatemala beteiligt ist. Ferner unterstützt sie mit Programmbeiträgen die Aktivitäten einiger schweizerischer Nichtregierungsorganisationen in Guatemala.</p><p>Die Grundpfeiler seiner Wirtschaftspolitik hat Guatemala 2002 in einem Beistandsabkommen mit dem IWF verankert. Im Kern des Programms stehen die Etablierung und Festigung umsichtiger Geld- und Haushaltspolitik sowie die Verbesserung von Gouvernanz und Transparenz. Gemeinsam mit den Behörden hat der IWF Massnahmen zur Stärkung des Steuersystems und der Haushaltstransparenz etabliert, damit die dringend notwendigen Sozialmassnahmen finanziert und in geordneterer Weise durchgesetzt werden können. Das IWF-Programm basiert auf einer vorsorglichen Kreditlimite von rund 84 Millionen US-Dollar. Die Behörden werden diese nur dann beanspruchen, wenn es ihnen nicht gelingt, andere Finanzierungsquellen (offizielle und private Gläubiger) für ihre Reformvorhaben aufzutreiben. So konnte im Juli 2003 die Anleihensemission über 300 Millionen US-Dollar, bei der die UBS die Federführung übernahm, den Haushalt erheblich entlasten. Der in der Emission erreichte Zinssatz fiel, gemessen an vergleichbaren regionalen Anleihen, für Guatemala relativ günstig aus. Abgestützt wurde die Ausgabe der Staatsanleihe direkt auf das IWF-Beistandsabkommen und dem ihm zugrunde liegenden Technical Memorandum of Understanding. Letzteres etabliert die Leitplanken für die Mittelverwendung und legt die Details ihrer regelmässigen Überwachung durch den IWF fest.</p><p>Das Risiko, dass die Behörden nicht mit dem IWF-Programm kooperieren, kann nicht ausgeschlossen werden. Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass das IWF-Programm - und damit auch die darauf abgestimmte Anleihensemission - die Perspektiven für Wachstum, Linderung von Armut und Verbesserung der Gouvernanz in Guatemala allgemein vergrössern.</p><p>Zu den Fragen:</p><p>1. Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, ist sich der Bundesrat der problematischen Situation in Guatemala bewusst. Die Botschaft in Guatemala hat das EDA laufend informiert.</p><p>2. Der Bundesrat vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass private Unternehmen in Eigenverantwortung und im Rahmen der geltenden Gesetze die Chancen und Risiken für ihre Geschäfte abwägen müssen. Es ist nicht die Aufgabe des EDA, auf Geschäfte privater Schweizer Firmen Einfluss zu nehmen, es sei denn, rechtliche Umstände (wie z. B. Sanktionen) verlangten dies. Das EDA hat dagegen die Aufgabe, über die Entwicklungen und die Stimmungen in den verschiedensten Ländern zu informieren. So wurden der UBS die Informationen der Botschaft in Guatemala über lokale Reaktionen auf die geplante Emission weitergeleitet.</p><p>3. In Ländern mit IWF-Programmen wird die jeweilige Regierung sehr allgemein zu mehr Rechenschaft angehalten, indem sie regelmässig Auskunft über ihre wirtschaftspolitische Strategie und über klar definierte Wirtschaftsdaten geben muss. Diese regelmässige Kommunikation über die wirtschaftspolitische Haltung sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage hilft offen zu legen, ob eine Regierung auch tatsächlich in der von ihr versprochenen Weise handelt. Wie in vielen Ländern spielt im Fall von Guatemala die Erhöhung der Transparenz wirtschaftspolitischen Handelns eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der gravierenden Gouvernanzprobleme. Dies ist auch ein wesentliches Element der Umsetzung des Friedensabkommens, wofür das IWF-Programm die richtigen Anreize schafft. So wurden z. B. mit den Behörden Richtwerte für maximale Gesamtausgaben sowie für das dadurch implizierte Mindestmass an Ausgaben im Sozialbereich vereinbart. Ohne IWF-Programm wäre der Druck für eine transparentere Wirtschaftspolitik Guatemalas bedeutend schwächer.</p><p>4. Unter den gegebenen Umständen erachtet es der Bundesrat als falsch, von einem Imageverlust der Schweiz in Guatemala zu sprechen. Für unser Image in Guatemala spielt viel mehr das friedenspolitische Engagement der Schweiz eine wichtige Rolle. Die Schweiz hat in Guatemala seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahre 1996 zur Förderung der Umsetzung des Friedensprozesses diverse Einzelprojekte unterstützt, speziell im Bereich der Menschenrechte.</p><p>Sie engagiert sich gegenwärtig in der Unterstützung eines nachhaltigen Friedensprozesses und der Verbesserung der menschlichen Sicherheit. Sie tut dies wegen der schlechten Menschenrechtssituation, der Schwierigkeiten des Friedensprozesses und des geplanten Abzuges der Uno-Verifikationsmission Minugua im Jahre 2004. Der Fokus dieses Programms der zivilen Konfliktbearbeitung liegt auf der Stärkung der Menschenrechte, einem verbesserten Zugang zur Justiz und der Überwindung der Straffreiheit sowie punktuell im Bereich der Kleinwaffenkontrolle. Die Umsetzung geschieht in Programmen gemischter Partnerschaften, d. h. sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen Organisationen. Es wird auch ein lokales Programm zur Friedensförderung von Schweizer Hilfswerken unterstützt. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom November 2003 erfolgte eine substanzielle Unterstützung der internationalen Wahlbeobachtung. Gleichzeitig machte die Schweiz dieses Jahr zwei diplomatische Demarchen im Rahmen der Dialoggruppe, um von der guatemaltekischen Regierung die Respektierung der Menschenrechte zu fordern. Diese Gruppe trifft sich regelmässig mit der Regierung und umfasst die wichtigsten Geberländer.</p><p>Die Schweiz unterstützt ferner ein Katasterprojekt, das im Rahmen des Friedensprozesses den Zugang zu Landeigentum und die ländliche Entwicklung fördern soll.</p><p>Schliesslich lehnt die Schweiz bereits seit Jahren jegliche Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala ab.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die UBS hat Ende Juli Staatsobligationen (Bonds) für 300 Millionen US-Dollar zugunsten der guatemaltekischen Regierung zum Weiterverkauf an der internationalen Börse vermittelt. Die Regierung von Alfonso Portillo hatte schon seit einem Jahr versucht, eine Anleihe von 700 Millionen US-Dollar aufzunehmen, doch es gab dafür nur wenig Interesse. Internationale Grossbanken wie Stanley und Morgan und die Deutsche Bank lehnten ab, weil sie nicht ihr Image durch Geschäfte mit einer fragwürdigen Regierung beeinträchtigen wollten. Nicht so die UBS. Sie stieg auf das Geschäft ein, wohl weil sich der Staat Guatemala bereit fand, einen unüblich hohen Zins von 9,25 Prozent zu zahlen. Sie schlug sich mit diesem Geldgeschäft auf die Seite einer Regierung mit krimineller Vergangenheit und höchst dubiosen Praktiken.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Hat das EDA diese Situation wahrgenommen?</p><p>2. Hat das EDA die UBS auf die Hintergründe dieses Geschäftes hingewiesen?</p><p>3. Wie sieht das EDA die Möglichkeiten einer effektiven und glaubwürdigen Kontrolle der Verwendung der Gelder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Kontrollinstanz in Guatemala? </p><p>4. Wie reagiert er auf den Imageverlust der Schweiz in Guatemala und in der internationalen Gemeinschaft?</p>
    • UBS. Problematische Geldgeschäfte mit der Regierung Guatemalas?

Back to List