Besserer Schutz der Schweizer Südgrenze

ShortId
03.3560
Id
20033560
Updated
10.04.2024 09:04
Language
de
Title
Besserer Schutz der Schweizer Südgrenze
AdditionalIndexing
2811;Armeeeinsatz;Flüchtling;Grenzwachtkorps;Italien;illegale Zuwanderung;Frankreich;Personenkontrolle an der Grenze;Grenze
1
  • L06K010803060101, illegale Zuwanderung
  • L06K070104040201, Grenzwachtkorps
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L04K04020304, Armeeeinsatz
  • L04K01080101, Flüchtling
  • L05K0506020301, Grenze
  • L04K03010503, Italien
  • L04K03010106, Frankreich
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Tessin kämpft seit einigen Monaten gegen eine steigende Zahl dreist vorgehender Drogenhändler, die in der Regel aus Schwarzafrika stammen und sich illegal in der Schweiz aufhalten. Die lokalen Polizeiorgane sehen sich aufgrund ihrer Kapazitäten nicht mehr in der Lage, den Missstand wirkungsvoll zu beheben.</p><p>Ein grosser Teil des Problems ist dadurch entstanden, dass die so genannte sichere Schengener Aussengrenze in Italien alles andere als sicher ist. Die Schweiz muss deshalb selber für eine bessere Sicherheit an der Grenze sorgen und ihre Kapazitäten in diesem Bereich vergrössern. Vor allem Asylsuchende aus Afrika passieren die Grenze an verschiedenen Orten unbehelligt.</p><p>Der Grenzschutz ist Bundessache. Die Kantone und die Gemeinden tragen jedoch die Folgen einer löchrigen Grenze. Angesichts der angespannten Finanzlage auf allen Ebenen gilt es, die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Eine Verbesserung des Grenzschutzes spart ein Vielfaches der eingesetzten Mittel im Landesinnern.</p>
  • <p>In den Jahren 1998/99 griff das Grenzwachtkorps (GWK) gesamtschweizerisch rund 10 000 bis 12 000 illegal einreisende Asyl- und Arbeitsuchende pro Jahr auf. Diese hohen Zahlen liessen sich massgeblich auf die Ereignisse in Kosovo zurückführen. 2000/01 beruhigte sich die Lage mit rund 5000 Aufgriffen pro Jahr. 2002 konnte mit 7400 Personen wiederum eine Zunahme der illegalen Immigranten festgestellt werden. Diese Tendenz zeichnet sich ebenfalls für das laufende Jahr ab. Bis Ende September 2003 wurden 6343 Illegale durch das GWK aufgegriffen. Rund 22 Prozent der Personen stammen aus Afrika. Hierbei war jedoch das Schwergewicht der Feststellungen nicht an der Südgrenze, sondern an der Westgrenze im Grossraum Genf. Der Bundesrat ist sich dieser Entwicklung bewusst.</p><p>Das GWK ist bestrebt, mit Lageanalysen und gezielten Schwergewichtbildungen im Rahmen seiner Kontrollmöglichkeiten der vermehrten illegalen Einreise von asyl- und Arbeit suchenden Personen Rechnung zu tragen. So wurden u. a. in den Monaten August und September 2003 erfolgreich eine national ausgelegte Schwergewichtsaktion im Bereich des Betäubungsmittelschmuggels im grenzüberschreitenden Bahnverkehr durchgeführt, welche auch die Rückweisung von 60 Personen und die Übergabe von acht Personen an die Polizei zur Folge hatte.</p><p>Der langjährige Personalmehrbedarf des GWK wurde im Bericht III der Usis-Projektgruppe (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) vom 24. September 2002 aufgezeigt. Da es aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich ist, das GWK aufzustocken, hat der Bundesrat am 6. November 2002 entschieden, dass das GWK dauerhaft und verstärkt mit Mitteln des VBS unterstützt wird, sodass es den Personalunterbestand ausgleichen und die Personenkontrolle in den internationalen Zügen übernehmen kann. Konkret wurde der seit 1998 bestehende Einsatz von 100 (=150 Pensen) Angehörigen der militärischen Sicherheit (ehemals Festungswächter) ab April 2003 sukzessive auf 200 (=290 Pensen) AdMilSich erhöht.</p><p>Das GWK ist aber auch bemüht, laufend seinen Einsatz, die Ausbildung und die technischen Hilfsmittel zu optimieren. So konnte am 16. September 2002 die neueste Systemgeneration SwissS Afis (automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem) in Betrieb genommen werden. Bis Ende Jahr werden 54 Grenzübergangsstellen damit ausgerüstet sein. Afis erlaubt dem GWK und den ausgerüsteten Schweizer Vertretungen im Ausland die rasche Abnahme, die Prüfung und gegebenenfalls die Speicherung von Fingerabdrücken und somit die Identifikation der Person vor Ort. Die enge Zusammenarbeit des GWK, des BFF und des Afis-Services des Fedpol zeigte in den letzten Monaten beachtliche Erfolge. So konnten vermehrt - mit steigender Tendenz - missbräuchliche Asylgesuche verhindert und die Rückführung in sichere Drittstaaten oder Heimatstaaten beschleunigt werden.</p><p>Obwohl Afis primär als Hilfsmittel zur Prüfung der Einreisevoraussetzungen im fremdenpolizeilichen Bereich gedacht war, erwies sich der Einsatz auch als wichtiges Hilfsmittel für die Verbrechensbekämpfung. Aufgrund der festgestellten Identität kann auch geprüft werden, ob nach dieser Person gefahndet wird.</p><p>Zahlreiche bei der illegalen Einreise festgestellten Ausländer und Ausländerinnen verfügen über gültige Ausweispapiere. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass sich ein grosser Teil der beim Grenzübertritt aufgegriffenen und dem Nachbarstaat übergebenen Personen dadurch nicht von ihrem Reiseziel Schweiz abbringen lassen. Eine Speicherung der Fingerabdrücke in Afis, welche heute nur für Personen möglich ist, deren Identität nicht feststeht, würde eine Vielzahl von Identifizierungen erlauben und missbräuchliche Asylgesuche vermeiden helfen.</p><p>In diesem Sinne wurde Handlungsbedarf bezüglich Ausweitung des Einsatzes von Afis erkannt. Zurzeit fehlen jedoch die gesetzlichen Grundlagen. Im Übrigen bemüht sich die Schweiz auch, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Die angestrebte Assoziation an Schengen/Dublin wird es ihr erlauben, über zusätzliche Informationen zur Lageanalyse und über Informationen über gesuchte Personen und Sachen zu verfügen, nach welchen im EU-Raum gefahndet wird.</p><p>Es wäre allgemein allerdings eine Illusion zu glauben, dass sich die Schweizer Grenze hermetisch abriegeln lässt. Dies wäre auch mit einer massiven personellen Verstärkung kaum machbar und für ein offenes, demokratisches Land wie die Schweiz nicht wünschenswert. Zudem ist zu beachten, dass häufig ausländische Personen legal in die Schweiz einreisen, jedoch die ihnen gewährte Aufenthaltsdauer überschreiten und sich danach illegal weiterhin in der Schweiz aufhalten. </p><p>Dass es nicht einfach ist, die blaue Grenze im Süden Europas zu schützen, ist bekannt. Italien und die übrigen Mittelmeeranrainerstaaten der EU investieren bereits heute grosse Mittel, sowohl personeller als auch technischer Art, um die Grenze besser zu schützen. Auf der Ebene der EU wurde vor kurzem beschlossen, die Einrichtung einer europäischen Grenzagentur zu prüfen, um den Schutz der Aussengrenze besser zu koordinieren. Es finden auch diverse gemeinsame Operationen der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeer zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung statt.</p><p>Es sind somit verschiedene Bemühungen im Gang, die Zusammenarbeit unter den Schengen-Staaten zu verbessern und insbesondere die Schengen-Aussengrenze zu verstärken. Die Schweiz hat zu ihrem eigenen Schutz ein wesentliches Interesse daran, an dieser Zusammenarbeit beteiligt zu sein.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bund wird ersucht, Sofortmassnahmen zu treffen, um die Südgrenze zu Italien und Frankreich besser vor der Einreise von Scheinflüchtlingen und Illegalen zu schützen. Es sind namentlich die dringliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und der Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps einzuleiten.</p>
  • Besserer Schutz der Schweizer Südgrenze
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Tessin kämpft seit einigen Monaten gegen eine steigende Zahl dreist vorgehender Drogenhändler, die in der Regel aus Schwarzafrika stammen und sich illegal in der Schweiz aufhalten. Die lokalen Polizeiorgane sehen sich aufgrund ihrer Kapazitäten nicht mehr in der Lage, den Missstand wirkungsvoll zu beheben.</p><p>Ein grosser Teil des Problems ist dadurch entstanden, dass die so genannte sichere Schengener Aussengrenze in Italien alles andere als sicher ist. Die Schweiz muss deshalb selber für eine bessere Sicherheit an der Grenze sorgen und ihre Kapazitäten in diesem Bereich vergrössern. Vor allem Asylsuchende aus Afrika passieren die Grenze an verschiedenen Orten unbehelligt.</p><p>Der Grenzschutz ist Bundessache. Die Kantone und die Gemeinden tragen jedoch die Folgen einer löchrigen Grenze. Angesichts der angespannten Finanzlage auf allen Ebenen gilt es, die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Eine Verbesserung des Grenzschutzes spart ein Vielfaches der eingesetzten Mittel im Landesinnern.</p>
    • <p>In den Jahren 1998/99 griff das Grenzwachtkorps (GWK) gesamtschweizerisch rund 10 000 bis 12 000 illegal einreisende Asyl- und Arbeitsuchende pro Jahr auf. Diese hohen Zahlen liessen sich massgeblich auf die Ereignisse in Kosovo zurückführen. 2000/01 beruhigte sich die Lage mit rund 5000 Aufgriffen pro Jahr. 2002 konnte mit 7400 Personen wiederum eine Zunahme der illegalen Immigranten festgestellt werden. Diese Tendenz zeichnet sich ebenfalls für das laufende Jahr ab. Bis Ende September 2003 wurden 6343 Illegale durch das GWK aufgegriffen. Rund 22 Prozent der Personen stammen aus Afrika. Hierbei war jedoch das Schwergewicht der Feststellungen nicht an der Südgrenze, sondern an der Westgrenze im Grossraum Genf. Der Bundesrat ist sich dieser Entwicklung bewusst.</p><p>Das GWK ist bestrebt, mit Lageanalysen und gezielten Schwergewichtbildungen im Rahmen seiner Kontrollmöglichkeiten der vermehrten illegalen Einreise von asyl- und Arbeit suchenden Personen Rechnung zu tragen. So wurden u. a. in den Monaten August und September 2003 erfolgreich eine national ausgelegte Schwergewichtsaktion im Bereich des Betäubungsmittelschmuggels im grenzüberschreitenden Bahnverkehr durchgeführt, welche auch die Rückweisung von 60 Personen und die Übergabe von acht Personen an die Polizei zur Folge hatte.</p><p>Der langjährige Personalmehrbedarf des GWK wurde im Bericht III der Usis-Projektgruppe (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) vom 24. September 2002 aufgezeigt. Da es aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich ist, das GWK aufzustocken, hat der Bundesrat am 6. November 2002 entschieden, dass das GWK dauerhaft und verstärkt mit Mitteln des VBS unterstützt wird, sodass es den Personalunterbestand ausgleichen und die Personenkontrolle in den internationalen Zügen übernehmen kann. Konkret wurde der seit 1998 bestehende Einsatz von 100 (=150 Pensen) Angehörigen der militärischen Sicherheit (ehemals Festungswächter) ab April 2003 sukzessive auf 200 (=290 Pensen) AdMilSich erhöht.</p><p>Das GWK ist aber auch bemüht, laufend seinen Einsatz, die Ausbildung und die technischen Hilfsmittel zu optimieren. So konnte am 16. September 2002 die neueste Systemgeneration SwissS Afis (automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem) in Betrieb genommen werden. Bis Ende Jahr werden 54 Grenzübergangsstellen damit ausgerüstet sein. Afis erlaubt dem GWK und den ausgerüsteten Schweizer Vertretungen im Ausland die rasche Abnahme, die Prüfung und gegebenenfalls die Speicherung von Fingerabdrücken und somit die Identifikation der Person vor Ort. Die enge Zusammenarbeit des GWK, des BFF und des Afis-Services des Fedpol zeigte in den letzten Monaten beachtliche Erfolge. So konnten vermehrt - mit steigender Tendenz - missbräuchliche Asylgesuche verhindert und die Rückführung in sichere Drittstaaten oder Heimatstaaten beschleunigt werden.</p><p>Obwohl Afis primär als Hilfsmittel zur Prüfung der Einreisevoraussetzungen im fremdenpolizeilichen Bereich gedacht war, erwies sich der Einsatz auch als wichtiges Hilfsmittel für die Verbrechensbekämpfung. Aufgrund der festgestellten Identität kann auch geprüft werden, ob nach dieser Person gefahndet wird.</p><p>Zahlreiche bei der illegalen Einreise festgestellten Ausländer und Ausländerinnen verfügen über gültige Ausweispapiere. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass sich ein grosser Teil der beim Grenzübertritt aufgegriffenen und dem Nachbarstaat übergebenen Personen dadurch nicht von ihrem Reiseziel Schweiz abbringen lassen. Eine Speicherung der Fingerabdrücke in Afis, welche heute nur für Personen möglich ist, deren Identität nicht feststeht, würde eine Vielzahl von Identifizierungen erlauben und missbräuchliche Asylgesuche vermeiden helfen.</p><p>In diesem Sinne wurde Handlungsbedarf bezüglich Ausweitung des Einsatzes von Afis erkannt. Zurzeit fehlen jedoch die gesetzlichen Grundlagen. Im Übrigen bemüht sich die Schweiz auch, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Die angestrebte Assoziation an Schengen/Dublin wird es ihr erlauben, über zusätzliche Informationen zur Lageanalyse und über Informationen über gesuchte Personen und Sachen zu verfügen, nach welchen im EU-Raum gefahndet wird.</p><p>Es wäre allgemein allerdings eine Illusion zu glauben, dass sich die Schweizer Grenze hermetisch abriegeln lässt. Dies wäre auch mit einer massiven personellen Verstärkung kaum machbar und für ein offenes, demokratisches Land wie die Schweiz nicht wünschenswert. Zudem ist zu beachten, dass häufig ausländische Personen legal in die Schweiz einreisen, jedoch die ihnen gewährte Aufenthaltsdauer überschreiten und sich danach illegal weiterhin in der Schweiz aufhalten. </p><p>Dass es nicht einfach ist, die blaue Grenze im Süden Europas zu schützen, ist bekannt. Italien und die übrigen Mittelmeeranrainerstaaten der EU investieren bereits heute grosse Mittel, sowohl personeller als auch technischer Art, um die Grenze besser zu schützen. Auf der Ebene der EU wurde vor kurzem beschlossen, die Einrichtung einer europäischen Grenzagentur zu prüfen, um den Schutz der Aussengrenze besser zu koordinieren. Es finden auch diverse gemeinsame Operationen der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeer zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung statt.</p><p>Es sind somit verschiedene Bemühungen im Gang, die Zusammenarbeit unter den Schengen-Staaten zu verbessern und insbesondere die Schengen-Aussengrenze zu verstärken. Die Schweiz hat zu ihrem eigenen Schutz ein wesentliches Interesse daran, an dieser Zusammenarbeit beteiligt zu sein.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bund wird ersucht, Sofortmassnahmen zu treffen, um die Südgrenze zu Italien und Frankreich besser vor der Einreise von Scheinflüchtlingen und Illegalen zu schützen. Es sind namentlich die dringliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und der Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps einzuleiten.</p>
    • Besserer Schutz der Schweizer Südgrenze

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