Führung durch den Bund. Ereignisse von nationaler Bedeutung

ShortId
03.3579
Id
20033579
Updated
25.06.2025 02:03
Language
de
Title
Führung durch den Bund. Ereignisse von nationaler Bedeutung
AdditionalIndexing
09;Führungsstruktur;Bevölkerungsschutz;Verantwortung;Koordination;Beziehung Bund-Kanton;Katastrophe
1
  • L04K06020206, Katastrophe
  • L05K0702050306, Führungsstruktur
  • L04K08020314, Koordination
  • L07K08070102010101, Beziehung Bund-Kanton
  • L04K08020230, Verantwortung
  • L03K040302, Bevölkerungsschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bei Ereignissen von nationaler Bedeutung steht neben den Kantonen auch der Bund faktisch in der Verantwortung für die Garantie der Sicherheit für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit, hat aber wenig Einfluss, ausser dass er sich bei den Kosten zu engagieren hat.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat, folgende Elemente einer Prüfung zu unterziehen. Dies soll mit Schwergewicht innerhalb des geltenden Verfassungsrahmens im Sinne einer Optimierung gemacht werden.</p><p>1. Wie sind die Verantwortlichkeiten bei nationalen Ereignissen zu regeln bzw. welche Führungsvoraussetzungen müssen geschaffen werden, um an der Front erfolgreich zu sein? Sollte eine Instanz auf Stufe Bund in dieser Angelegenheit permanent den Lead übernehmen?</p><p>2. Wie hat die Koordination der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen zu erfolgen (Informationsbeschaffung, Lagebeurteilung, rechtzeitige Planung und Organisation)?</p><p>3. Wer trägt die Gesamtverantwortung, wenn verschiedene Verantwortungsträger engagiert sind (der Bund, die Kantone, die Gemeinden; das Ausland)?</p>
  • Führung durch den Bund. Ereignisse von nationaler Bedeutung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei Ereignissen von nationaler Bedeutung steht neben den Kantonen auch der Bund faktisch in der Verantwortung für die Garantie der Sicherheit für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit, hat aber wenig Einfluss, ausser dass er sich bei den Kosten zu engagieren hat.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat, folgende Elemente einer Prüfung zu unterziehen. Dies soll mit Schwergewicht innerhalb des geltenden Verfassungsrahmens im Sinne einer Optimierung gemacht werden.</p><p>1. Wie sind die Verantwortlichkeiten bei nationalen Ereignissen zu regeln bzw. welche Führungsvoraussetzungen müssen geschaffen werden, um an der Front erfolgreich zu sein? Sollte eine Instanz auf Stufe Bund in dieser Angelegenheit permanent den Lead übernehmen?</p><p>2. Wie hat die Koordination der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen zu erfolgen (Informationsbeschaffung, Lagebeurteilung, rechtzeitige Planung und Organisation)?</p><p>3. Wer trägt die Gesamtverantwortung, wenn verschiedene Verantwortungsträger engagiert sind (der Bund, die Kantone, die Gemeinden; das Ausland)?</p>
    • Führung durch den Bund. Ereignisse von nationaler Bedeutung

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