Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung

ShortId
03.3596
Id
20033596
Updated
25.06.2025 00:29
Language
de
Title
Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung
AdditionalIndexing
2841;Versicherungsvertrag;Krankenversicherung;Zusatzversicherung;Kampf gegen die Diskriminierung;gebundene Ausgabe;Gleichheit vor dem Gesetz;Vertrag des Privatrechts;Versicherungsrecht
1
  • L04K01040109, Krankenversicherung
  • L05K1110011201, Zusatzversicherung
  • L04K11100119, Versicherungsrecht
  • L04K05020304, Gleichheit vor dem Gesetz
  • L03K050204, Kampf gegen die Diskriminierung
  • L04K05070201, Vertrag des Privatrechts
  • L04K11100113, Versicherungsvertrag
  • L04K11020303, gebundene Ausgabe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat versteht den Auftrag so, dass es darum geht, die Unterschiede der obligatorischen Grundversicherung nach KVG und der fakultativen Krankenzusatzversicherung nach VVG und insbesondere das Verhältnis bzw. die Zusammenwirkung beider Systeme darzustellen, wobei schwergewichtig die privatrechtliche Krankenzusatzversicherung mit Blick auf die aufgeworfenen Fragen im Vordergrund steht. Für das Anliegen um Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen zu diesen Fragen weist er auf die laufenden Revisionsarbeiten (KVG-Revision und WG-Totalrevision) hin, deren Ergebnisse nicht vorweggenommen werden sollten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung darzustellen und geeignete Gesetzgebungsvorschläge auszuarbeiten, insbesondere:</p><p>- unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsbindung (z. B. Rechtsgleichheit und Diskriminierung);</p><p>- bezüglich Inhalt und Grenzen der Vertragsfreiheit, Freizügigkeit;</p><p>- bezüglich Geltung von Krankheitsvorbehalten;</p><p>- bezüglich der Zweckbindung des Sockelbeitrages der Kantone aus der Grundversicherung an die Zusatzversicherten.</p>
  • Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19980406
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat versteht den Auftrag so, dass es darum geht, die Unterschiede der obligatorischen Grundversicherung nach KVG und der fakultativen Krankenzusatzversicherung nach VVG und insbesondere das Verhältnis bzw. die Zusammenwirkung beider Systeme darzustellen, wobei schwergewichtig die privatrechtliche Krankenzusatzversicherung mit Blick auf die aufgeworfenen Fragen im Vordergrund steht. Für das Anliegen um Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen zu diesen Fragen weist er auf die laufenden Revisionsarbeiten (KVG-Revision und WG-Totalrevision) hin, deren Ergebnisse nicht vorweggenommen werden sollten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung darzustellen und geeignete Gesetzgebungsvorschläge auszuarbeiten, insbesondere:</p><p>- unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsbindung (z. B. Rechtsgleichheit und Diskriminierung);</p><p>- bezüglich Inhalt und Grenzen der Vertragsfreiheit, Freizügigkeit;</p><p>- bezüglich Geltung von Krankheitsvorbehalten;</p><p>- bezüglich der Zweckbindung des Sockelbeitrages der Kantone aus der Grundversicherung an die Zusatzversicherten.</p>
    • Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung

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