Wachstum und Fiskalquote. Untersuchung *

ShortId
03.3635
Id
20033635
Updated
24.06.2025 23:55
Language
de
Title
Wachstum und Fiskalquote. Untersuchung *
AdditionalIndexing
15;24;Konjunkturpolitik;Einnahmen der öffentlichen Hand;Staatsquote;wirtschaftliche Auswirkung;Wirtschaftsanalyse;Wirtschaftswachstum;Steuerbelastung
1
  • L04K11080109, Staatsquote
  • L04K11070308, Steuerbelastung
  • L05K0704020113, Wirtschaftswachstum
  • L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
  • L03K070404, Wirtschaftsanalyse
  • L03K110205, Einnahmen der öffentlichen Hand
  • L05K0704010202, Konjunkturpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit hartnäckiger ideologischer Fixierung behaupten Wirtschaftsverbände und rechte Politikerinnen, erdrückende Steuerlasten und der überbordende Staat seien für das tiefe Wirtschaftswachstum der Schweiz im vergangenen Dezennium verantwortlich. Die Realität in den OECD-Ländern zeigt ein anderes Bild: Selbst Länder mit einem massiv höheren Staatsanteil als die Schweiz erreichten gut drei- bis viermal so viel Wachstum wie die Schweiz - so z. B. Österreich, Frankreich, die Niederlande. Demgegenüber weist ein Land mit einem sehr schlanken Staat wie Japan ein sehr tiefes Wirtschaftswachstum auf.</p><p>Die von der "NZZ am Sonntag" (16. November 2003) aufbereitete und abgebildete Grafik verdeutlicht die (fehlenden) Zusammenhänge (Grafik ist beim Zentralen Sekretariat der Parlamentsdienste erhältlich):</p><p>Eine im Rahmen der OECD vorgenommene Untersuchung deutet vielmehr auf eine gerade umgekehrt spielende Korrelation und lässt vermuten, dass für das Wirtschaftswachstum eines Landes entscheidend ist, wofür die Staatseinnahmen verwendet werden. Als Schlüsselfaktoren im Wachstumsprozess erweisen sich:</p><p>- die Investitionen in das Humankapital (Bildung);</p><p>- Investitionen in verbesserte Rahmenbedingungen für Private wie z. B. in Informationstechnologien;</p><p>- Staatliche Grundlagenforschung.</p><p>Als wachstumsfördernd wird weiter die Öffnung der Produkte- und Arbeitsmärkte erachtet. Die Schweiz verfügt anerkanntermassen bereits über einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt. In der Öffnung der Gütermärkte hat die Schweiz aber nach der Ablehnung des EWR rund zehn Jahre Verspätung.</p><p>Bevor weitere Sparprogramme und Entlastungsprogramme fixiert werden, ist angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche der Schweiz entscheidend zu wissen, welches die wachstumsrelevanten Faktoren sind.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, dass der Einfluss der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum vertieft untersucht werden sollte.</p><p>Für die parlamentarischen Beratungen des Entlastungsprogrammes 2004 werden jedoch nur zu den ersten beiden Fragen des Postulates Aussagen im Sinne von Zwischenergebnissen vorgelegt werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchung zur Frage des Einflusses der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dem Parlament spätestens vor einem allfälligen zweiten Entlastungsprogramm vorzulegen.</p><p>Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welchen Einfluss hat die Fiskalquote auf das Wirtschaftswachstum eines Industrielandes, und wie erklärt sich, dass OECD-Länder mit hoher Fiskalquote stärker gewachsen sind als die Schweiz?</p><p>2. In wie weit ist entscheidend, wofür die staatlichen Mittel eingesetzt werden, und welches sind die wachstumsfördernden und welches sind die wachstumshemmenden Schlüsselbereiche bei den Staatsausgaben?</p><p>3. Welchen Einfluss hatte die Ablehnung des EWR auf die Wachstumssituation der Schweiz?</p><p>4. Die Schweiz hat generellen Einschätzungen zufolge einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt, aber stark regulierte Gütermärkte. Bei welchen Gütermärkten besteht ein Öffnungsbedarf?</p><p>5. Die Konsumentenpreise sind in der Schweiz durchschnittlich 30 Prozent höher als in der EU. Welche Wachstumswirkungen haben überhöhte Güter- und Dienstleistungspreise?</p>
  • Wachstum und Fiskalquote. Untersuchung *
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit hartnäckiger ideologischer Fixierung behaupten Wirtschaftsverbände und rechte Politikerinnen, erdrückende Steuerlasten und der überbordende Staat seien für das tiefe Wirtschaftswachstum der Schweiz im vergangenen Dezennium verantwortlich. Die Realität in den OECD-Ländern zeigt ein anderes Bild: Selbst Länder mit einem massiv höheren Staatsanteil als die Schweiz erreichten gut drei- bis viermal so viel Wachstum wie die Schweiz - so z. B. Österreich, Frankreich, die Niederlande. Demgegenüber weist ein Land mit einem sehr schlanken Staat wie Japan ein sehr tiefes Wirtschaftswachstum auf.</p><p>Die von der "NZZ am Sonntag" (16. November 2003) aufbereitete und abgebildete Grafik verdeutlicht die (fehlenden) Zusammenhänge (Grafik ist beim Zentralen Sekretariat der Parlamentsdienste erhältlich):</p><p>Eine im Rahmen der OECD vorgenommene Untersuchung deutet vielmehr auf eine gerade umgekehrt spielende Korrelation und lässt vermuten, dass für das Wirtschaftswachstum eines Landes entscheidend ist, wofür die Staatseinnahmen verwendet werden. Als Schlüsselfaktoren im Wachstumsprozess erweisen sich:</p><p>- die Investitionen in das Humankapital (Bildung);</p><p>- Investitionen in verbesserte Rahmenbedingungen für Private wie z. B. in Informationstechnologien;</p><p>- Staatliche Grundlagenforschung.</p><p>Als wachstumsfördernd wird weiter die Öffnung der Produkte- und Arbeitsmärkte erachtet. Die Schweiz verfügt anerkanntermassen bereits über einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt. In der Öffnung der Gütermärkte hat die Schweiz aber nach der Ablehnung des EWR rund zehn Jahre Verspätung.</p><p>Bevor weitere Sparprogramme und Entlastungsprogramme fixiert werden, ist angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche der Schweiz entscheidend zu wissen, welches die wachstumsrelevanten Faktoren sind.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, dass der Einfluss der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum vertieft untersucht werden sollte.</p><p>Für die parlamentarischen Beratungen des Entlastungsprogrammes 2004 werden jedoch nur zu den ersten beiden Fragen des Postulates Aussagen im Sinne von Zwischenergebnissen vorgelegt werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchung zur Frage des Einflusses der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dem Parlament spätestens vor einem allfälligen zweiten Entlastungsprogramm vorzulegen.</p><p>Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welchen Einfluss hat die Fiskalquote auf das Wirtschaftswachstum eines Industrielandes, und wie erklärt sich, dass OECD-Länder mit hoher Fiskalquote stärker gewachsen sind als die Schweiz?</p><p>2. In wie weit ist entscheidend, wofür die staatlichen Mittel eingesetzt werden, und welches sind die wachstumsfördernden und welches sind die wachstumshemmenden Schlüsselbereiche bei den Staatsausgaben?</p><p>3. Welchen Einfluss hatte die Ablehnung des EWR auf die Wachstumssituation der Schweiz?</p><p>4. Die Schweiz hat generellen Einschätzungen zufolge einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt, aber stark regulierte Gütermärkte. Bei welchen Gütermärkten besteht ein Öffnungsbedarf?</p><p>5. Die Konsumentenpreise sind in der Schweiz durchschnittlich 30 Prozent höher als in der EU. Welche Wachstumswirkungen haben überhöhte Güter- und Dienstleistungspreise?</p>
    • Wachstum und Fiskalquote. Untersuchung *

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