Zollunion mit der EU. Wachstumsförderung *

ShortId

03.3636

Id

20033636

Updated

28.07.2023 08:58

Language

Title

Zollunion mit der EU. Wachstumsförderung *

AdditionalIndexing

10;15;Binnenhandel;Beziehungen Schweiz-EU;Europäischer Wirtschaftsraum;Zolltarifpolitik;wirtschaftliche Auswirkung;Wirtschaftswachstum;Zollunion;aussergemeinschaftlicher Handel;Förderung des Handels;Zollgebiet EWG

1

L04K09020103, Beziehungen Schweiz-EU
L05K0701040115, Zollunion
L05K0701030602, aussergemeinschaftlicher Handel
L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
L05K0701030305, Förderung des Handels
L03K090205, Europäischer Wirtschaftsraum
L05K0701040504, Zollgebiet EWG
L05K0704020113, Wirtschaftswachstum
L05K0701030303, Binnenhandel
L04K07010401, Zolltarifpolitik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Schweiz leidet seit rund zwölf Jahren an einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Eine der Massnahmen, um dem aktiv zu begegnen, ist die Realisierung einer Zollunion mit der EU (vgl. u. a. Wachstumsbericht, Grundlagen der Wirtschaftspolitik, Nr. 8 D, S. 43ff.).Die Zeit drängt - dies umso mehr, als der Bundesrat und die bürgerliche Ratsmehrheit noch in der Legislaturperiode 1999-2003 auf eine explizite Wachstumszielsetzung verzichtet hatten (vgl. Postulat 00.3229, Kommission 00-016-NR) und damit wertvolle Zeit verstreichen liessen. Der Bundesrat hat für die Legislaturperiode 2003-2007 erst eine Evaluation der Zollunion im Rahmen der europapolitischen Standortbestimmung angezeigt (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 03.3029).Die Umstellung des Freihandelskonzepts auf eine Zollunion führt zu einer Aufhebung der physischen Grenzkontrollen im Warenverkehr mit der EU. Sie basiert auf einer Vereinheitlichung von Zollrecht und Zolltarif gegenüber Drittstaaten.Direkte Folge davon ist eine massive Verringerung des administrativen und zeitlichen Aufwands beim Grenzübertritt. Die Kosteneinsparung wird auf 0,5 bis 1 Prozentpunkt des Aussenhandelsvolumens geschätzt. Damit führt die Zollunion in ihrer tiefen Ausgestaltungsvariante zu einem erheblichen Effizienzgewinn im internationalen Warenaustausch.Bei gleichzeitiger Realisierung mit dem Schengen-Acquis wäre die vollständige Aufhebung aller Grenzkontrollen für Personen und Waren mit der EU die Folge.Eine Zollunion hat neben den positiven Wachstumseffekten Auswirkungen auf den Binnensektor. In concreto besonders betroffen wären durch den Abbau des Zollschutzes die Landwirtschaft einschliesslich der vor- und nachgelagerten Stufen sowie Stellen in der Privatwirtschaft und bei der öffentlichen Hand durch die Aufhebung der Grenzkontrollen.Zur Milderung der sozialen Folgen sind flankierende Massnahmen erforderlich. Weiter müssen kompensatorische Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und des Gesundheitsschutzes geprüft werden.
Die Realisierung einer Zollunion mit der EU wäre eine Massnahme mit sehr weitreichenden wirtschafts-, handels- und integrationspolitischen Konsequenzen. Eine Prüfung dieser Massnahme sollte daher sinnvollerweise im Rahmen einer umfassenden europapolitischen Standortbestimmung der Schweiz erfolgen. Der Bundesrat hat eine solche Standortbestimmung für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Diese wird sich auch der Frage einer Zollunion widmen, da der Beitritt zur EU eine solche impliziert. Eine Zollunion kommt für den Bundesrat nur im Rahmen eines EU-Beitrittes infrage. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit einer Evaluation der ökonomischen Auswirkungen und des Vorgehens zur Einführung einer Zollunion der Schweiz mit der EU vorzulegen. Dabei sind insbesondere die folgenden Punkte darzustellen:- Wachstumswirkungen;- erforderliche wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen für die Realisierung einer Zollunion (Mehrwertsteuer, einheitliches Zollrecht u. a.);- wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen für den Binnensektor;- integrationspolitische Implikationen.Dem Parlament sind gleichzeitig die erforderlichen Umsetzungsschritte, verbunden mit flankierenden Massnahmen für eine sozialverträgliche Umsetzung, zu unterbreiten.
Zollunion mit der EU. Wachstumsförderung *

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweiz leidet seit rund zwölf Jahren an einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Eine der Massnahmen, um dem aktiv zu begegnen, ist die Realisierung einer Zollunion mit der EU (vgl. u. a. Wachstumsbericht, Grundlagen der Wirtschaftspolitik, Nr. 8 D, S. 43ff.).Die Zeit drängt - dies umso mehr, als der Bundesrat und die bürgerliche Ratsmehrheit noch in der Legislaturperiode 1999-2003 auf eine explizite Wachstumszielsetzung verzichtet hatten (vgl. Postulat 00.3229, Kommission 00-016-NR) und damit wertvolle Zeit verstreichen liessen. Der Bundesrat hat für die Legislaturperiode 2003-2007 erst eine Evaluation der Zollunion im Rahmen der europapolitischen Standortbestimmung angezeigt (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 03.3029).Die Umstellung des Freihandelskonzepts auf eine Zollunion führt zu einer Aufhebung der physischen Grenzkontrollen im Warenverkehr mit der EU. Sie basiert auf einer Vereinheitlichung von Zollrecht und Zolltarif gegenüber Drittstaaten.Direkte Folge davon ist eine massive Verringerung des administrativen und zeitlichen Aufwands beim Grenzübertritt. Die Kosteneinsparung wird auf 0,5 bis 1 Prozentpunkt des Aussenhandelsvolumens geschätzt. Damit führt die Zollunion in ihrer tiefen Ausgestaltungsvariante zu einem erheblichen Effizienzgewinn im internationalen Warenaustausch.Bei gleichzeitiger Realisierung mit dem Schengen-Acquis wäre die vollständige Aufhebung aller Grenzkontrollen für Personen und Waren mit der EU die Folge.Eine Zollunion hat neben den positiven Wachstumseffekten Auswirkungen auf den Binnensektor. In concreto besonders betroffen wären durch den Abbau des Zollschutzes die Landwirtschaft einschliesslich der vor- und nachgelagerten Stufen sowie Stellen in der Privatwirtschaft und bei der öffentlichen Hand durch die Aufhebung der Grenzkontrollen.Zur Milderung der sozialen Folgen sind flankierende Massnahmen erforderlich. Weiter müssen kompensatorische Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und des Gesundheitsschutzes geprüft werden.
- Die Realisierung einer Zollunion mit der EU wäre eine Massnahme mit sehr weitreichenden wirtschafts-, handels- und integrationspolitischen Konsequenzen. Eine Prüfung dieser Massnahme sollte daher sinnvollerweise im Rahmen einer umfassenden europapolitischen Standortbestimmung der Schweiz erfolgen. Der Bundesrat hat eine solche Standortbestimmung für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Diese wird sich auch der Frage einer Zollunion widmen, da der Beitritt zur EU eine solche impliziert. Eine Zollunion kommt für den Bundesrat nur im Rahmen eines EU-Beitrittes infrage. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit einer Evaluation der ökonomischen Auswirkungen und des Vorgehens zur Einführung einer Zollunion der Schweiz mit der EU vorzulegen. Dabei sind insbesondere die folgenden Punkte darzustellen:- Wachstumswirkungen;- erforderliche wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen für die Realisierung einer Zollunion (Mehrwertsteuer, einheitliches Zollrecht u. a.);- wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen für den Binnensektor;- integrationspolitische Implikationen.Dem Parlament sind gleichzeitig die erforderlichen Umsetzungsschritte, verbunden mit flankierenden Massnahmen für eine sozialverträgliche Umsetzung, zu unterbreiten.
- Zollunion mit der EU. Wachstumsförderung *

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