Indirekter Konsumationszwang für Bundesangestellte

ShortId
03.5006
Id
20035006
Updated
25.06.2025 00:33
Language
de
Title
Indirekter Konsumationszwang für Bundesangestellte
AdditionalIndexing
04;Eidgenössisches Personalamt;Elektrohaushaltsgerät;Bundespersonal
1
  • L05K0806010301, Bundespersonal
  • L04K08040509, Eidgenössisches Personalamt
  • L05K0705060202, Elektrohaushaltsgerät
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das EPA und das BBL haben mit Wirkung per 1. März 2003 ein neues Vermietungs- und Betriebskonzept für Verpflegungsräume in der Bundesverwaltung ausgearbeitet. Darin steht wörtlich: "Damit die Betriebe und Automaten wirtschaftlich betrieben werden können, ist es den Mitarbeitenden an Standorten mit Cafeterias oder Automatenstationen nicht gestattet, private Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Mikrowellen, Rechauds usw. zu benützen."</p><p>Somit ist es den Angestellten der Bundesverwaltung implizit verboten, in den Arbeitspausen eigene warme Getränke oder Speisen zu konsumieren.</p><p>Mit welchem höheren Rechtsgut rechtfertigt der Bundesrat diesen Eingriff in die persönliche Freiheit des Bundespersonals, und auf welche gesetzliche Grundlage stützt er sich?</p>
  • Indirekter Konsumationszwang für Bundesangestellte
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das EPA und das BBL haben mit Wirkung per 1. März 2003 ein neues Vermietungs- und Betriebskonzept für Verpflegungsräume in der Bundesverwaltung ausgearbeitet. Darin steht wörtlich: "Damit die Betriebe und Automaten wirtschaftlich betrieben werden können, ist es den Mitarbeitenden an Standorten mit Cafeterias oder Automatenstationen nicht gestattet, private Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Mikrowellen, Rechauds usw. zu benützen."</p><p>Somit ist es den Angestellten der Bundesverwaltung implizit verboten, in den Arbeitspausen eigene warme Getränke oder Speisen zu konsumieren.</p><p>Mit welchem höheren Rechtsgut rechtfertigt der Bundesrat diesen Eingriff in die persönliche Freiheit des Bundespersonals, und auf welche gesetzliche Grundlage stützt er sich?</p>
    • Indirekter Konsumationszwang für Bundesangestellte

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