Rechtsstatus von Hongkong

ShortId
03.5015
Id
20035015
Updated
25.06.2025 00:33
Language
de
Title
Rechtsstatus von Hongkong
AdditionalIndexing
08;China;Hongkong;Rechtsstellung;Menschenrechte
1
  • L05K0303050101, Hongkong
  • L04K05070203, Rechtsstellung
  • L03K050202, Menschenrechte
  • L04K03030501, China
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Hongkong geniesst einen besonderen Rechtsstatus, der sowohl der Bevölkerung als auch den Besucherinnen und Besuchern Hongkongs für die nächsten fünfzig Jahre die Grundrechte garantiert. Nun soll in diesem Grundgesetz für Hongkong ein Artikel 23 eingefügt werden. Dieser Artikel würde es ermöglichen, eine Person mit einer Freiheitsstrafe zwischen sieben Jahren und lebenslänglich zu bestrafen, die des Verrates, der Sezession, aufrührerischer oder subversiver Aktivitäten gegen das chinesische Regime oder auch des Verrates von Staatsgeheimnissen für schuldig befunden worden ist. Mit anderen Worten: Die Einfügung dieses Artikels bedeutete eine Ausdehnung des chinesischen Repressionsapparates auf Hongkong.</p><p>Wie schätzt der Bundesrat diese Situation ein und was gedenkt er zu tun, um diesem Angriff auf die Grundrechte Einhalt zu gebieten?</p>
  • Rechtsstatus von Hongkong
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Hongkong geniesst einen besonderen Rechtsstatus, der sowohl der Bevölkerung als auch den Besucherinnen und Besuchern Hongkongs für die nächsten fünfzig Jahre die Grundrechte garantiert. Nun soll in diesem Grundgesetz für Hongkong ein Artikel 23 eingefügt werden. Dieser Artikel würde es ermöglichen, eine Person mit einer Freiheitsstrafe zwischen sieben Jahren und lebenslänglich zu bestrafen, die des Verrates, der Sezession, aufrührerischer oder subversiver Aktivitäten gegen das chinesische Regime oder auch des Verrates von Staatsgeheimnissen für schuldig befunden worden ist. Mit anderen Worten: Die Einfügung dieses Artikels bedeutete eine Ausdehnung des chinesischen Repressionsapparates auf Hongkong.</p><p>Wie schätzt der Bundesrat diese Situation ein und was gedenkt er zu tun, um diesem Angriff auf die Grundrechte Einhalt zu gebieten?</p>
    • Rechtsstatus von Hongkong

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