Transparenz bei Waffenausfuhr

ShortId
03.5020
Id
20035020
Updated
25.06.2025 00:33
Language
de
Title
Transparenz bei Waffenausfuhr
AdditionalIndexing
09;Auskunftspflicht;Waffenausfuhr
1
  • L05K0402020501, Waffenausfuhr
  • L05K1201020101, Auskunftspflicht
Texts
  • <p>Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Irak-Krieg ist es für viele Menschen unverständlich, dass die Schweiz noch immer Kriegsmaterial in die USA (im Jahr 2002 für über 30 Millionen Franken) und nach Grossbritannien (über 18 Millionen Franken) exportiert. Stossend ist auch, dass die Seco-Bewilligungspraxis als geheim eingestuft wird. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz in einem so heiklen Bereich.</p><p>Ist der Bundesrat bereit transparent zu machen, welche Firmen aus der Schweiz welche Rüstungsgüter, die dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt sind, in welche Länder exportieren?</p>
  • Transparenz bei Waffenausfuhr
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Irak-Krieg ist es für viele Menschen unverständlich, dass die Schweiz noch immer Kriegsmaterial in die USA (im Jahr 2002 für über 30 Millionen Franken) und nach Grossbritannien (über 18 Millionen Franken) exportiert. Stossend ist auch, dass die Seco-Bewilligungspraxis als geheim eingestuft wird. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz in einem so heiklen Bereich.</p><p>Ist der Bundesrat bereit transparent zu machen, welche Firmen aus der Schweiz welche Rüstungsgüter, die dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt sind, in welche Länder exportieren?</p>
    • Transparenz bei Waffenausfuhr

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