Polizeiliche Befragungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den USA

ShortId
03.5022
Id
20035022
Updated
25.06.2025 00:29
Language
de
Title
Polizeiliche Befragungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den USA
AdditionalIndexing
08;gerichtliche Untersuchung;Polizei;USA
1
  • L04K03050305, USA
  • L04K04030304, Polizei
  • L04K05040102, gerichtliche Untersuchung
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die Regierung der USA hat für die Landsleute bestimmter Staaten, insbesondere des Mittleren Ostens, ein neues Registrierungsverfahren entwickelt. Dieses umfasst regelmässig stattfindende Interviews mit dem INS (Immigration and Naturalization Service). Es handelt sich dabei um Befragungen polizeilicher Art mit dem Ziel, eventuelle Terroristen zu enttarnen.</p><p>Solchen Befragungen ausgesetzt sind auch Schweizer Staatsangehörige, die in einem dieser Länder geboren sind, jedoch nicht deren Staatsangehörigkeit haben.</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser diskriminierenden Behandlung, die sich einige unserer Staatsangehörigen gefallen lassen müssen?</p><p>2. Ist der Bundesrat mit diesen Massnahmen einverstanden oder hat er dagegen protestiert? Sieht er analoge Massnahmen für bestimmte Kategorien von Staatsangehörigen der USA vor?</p>
  • Polizeiliche Befragungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den USA
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die Regierung der USA hat für die Landsleute bestimmter Staaten, insbesondere des Mittleren Ostens, ein neues Registrierungsverfahren entwickelt. Dieses umfasst regelmässig stattfindende Interviews mit dem INS (Immigration and Naturalization Service). Es handelt sich dabei um Befragungen polizeilicher Art mit dem Ziel, eventuelle Terroristen zu enttarnen.</p><p>Solchen Befragungen ausgesetzt sind auch Schweizer Staatsangehörige, die in einem dieser Länder geboren sind, jedoch nicht deren Staatsangehörigkeit haben.</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser diskriminierenden Behandlung, die sich einige unserer Staatsangehörigen gefallen lassen müssen?</p><p>2. Ist der Bundesrat mit diesen Massnahmen einverstanden oder hat er dagegen protestiert? Sieht er analoge Massnahmen für bestimmte Kategorien von Staatsangehörigen der USA vor?</p>
    • Polizeiliche Befragungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den USA

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