Entwurf zu einem "Antisubversionsgesetz" für die Spezielle Administrative Region Hongkong

ShortId
03.5031
Id
20035031
Updated
14.11.2025 06:56
Language
de
Title
Entwurf zu einem "Antisubversionsgesetz" für die Spezielle Administrative Region Hongkong
AdditionalIndexing
08;China;Hongkong;Meinungsfreiheit;Menschenrechte
1
  • L05K0303050101, Hongkong
  • L04K03030501, China
  • L03K050202, Menschenrechte
  • L04K05020504, Meinungsfreiheit
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Hat der Bundesrat Kenntnis vom Vorhaben der Volksrepublik China, die dem Parlament der SAR Hongkong ein Antisubversionsgesetz aufzwingen will (Art. 23 Basic Law), das in Wirklichkeit nur ein zusätzliches Mittel ist, gegen sämtliche Bewegungen vorzugehen, die von der chinesischen Regierung der Subversion verdächtigt werden? Die Bestimmungen dieses Gesetzes zielen vor allem auf die Falun-Gong-Bewegung, in zweiter Linie auch auf die Katholische Kirche ab.</p><p>Ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf einen zusätzlichen Angriff auf die Menschenrechte, insbesondere auf das Recht der freien Meinungsäusserung darstellt? Wenn ja: Wie gedenkt er bei den zuständigen Behörden zu intervenieren?</p>
  • Entwurf zu einem "Antisubversionsgesetz" für die Spezielle Administrative Region Hongkong
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Hat der Bundesrat Kenntnis vom Vorhaben der Volksrepublik China, die dem Parlament der SAR Hongkong ein Antisubversionsgesetz aufzwingen will (Art. 23 Basic Law), das in Wirklichkeit nur ein zusätzliches Mittel ist, gegen sämtliche Bewegungen vorzugehen, die von der chinesischen Regierung der Subversion verdächtigt werden? Die Bestimmungen dieses Gesetzes zielen vor allem auf die Falun-Gong-Bewegung, in zweiter Linie auch auf die Katholische Kirche ab.</p><p>Ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf einen zusätzlichen Angriff auf die Menschenrechte, insbesondere auf das Recht der freien Meinungsäusserung darstellt? Wenn ja: Wie gedenkt er bei den zuständigen Behörden zu intervenieren?</p>
    • Entwurf zu einem "Antisubversionsgesetz" für die Spezielle Administrative Region Hongkong

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