Keine Überflugrechte für Irak-Krieg

ShortId
03.5037
Id
20035037
Updated
25.06.2025 00:15
Language
de
Title
Keine Überflugrechte für Irak-Krieg
AdditionalIndexing
09;freie Schlagwörter: Überflug;Militärflugzeug;Irak;Krieg;Luftverkehrskontrolle;USA
1
  • L05K0303010602, Irak
  • L04K04010202, Krieg
  • L04K04020404, Militärflugzeug
  • L05K1802040301, Luftverkehrskontrolle
  • L04K03050305, USA
Texts
  • <p>Die Grünen erachten es als bedenklich, dass der Bundesrat nicht auch bei einem Krieg gegen den Irak mit Uno-Mandat jetzt schon klar sagt, dass Überflüge von Kriegsflugzeugen im schweizerischen Flugraum nicht infrage kommen.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dieses Uno-Mandat nur unter massivem Druck der USA im Sicherheitsrat zustande kommen würde und nicht der Ausdruck der Uno-Vollversammlung ist?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Überflugrechte auch mit einem Uno-Mandat, den humanitären Bemühungen des Bundesrates widersprechen?</p>
  • Keine Überflugrechte für Irak-Krieg
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Grünen erachten es als bedenklich, dass der Bundesrat nicht auch bei einem Krieg gegen den Irak mit Uno-Mandat jetzt schon klar sagt, dass Überflüge von Kriegsflugzeugen im schweizerischen Flugraum nicht infrage kommen.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dieses Uno-Mandat nur unter massivem Druck der USA im Sicherheitsrat zustande kommen würde und nicht der Ausdruck der Uno-Vollversammlung ist?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Überflugrechte auch mit einem Uno-Mandat, den humanitären Bemühungen des Bundesrates widersprechen?</p>
    • Keine Überflugrechte für Irak-Krieg

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