Transitvertrag

ShortId
03.5041
Id
20035041
Updated
25.06.2025 00:20
Language
de
Title
Transitvertrag
AdditionalIndexing
2811;Zuständigkeit für Asylgesuch;Wanderung;Senegal;Entwicklungszusammenarbeit
1
  • L04K03040511, Senegal
  • L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
  • L03K010803, Wanderung
  • L06K010801020103, Zuständigkeit für Asylgesuch
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Der von der Schweiz mit Senegal angestrebte und unterschriebene Transitvertrag ist nicht zustande gekommen, weil sich Senegal - offenbar wegen innenpolitischer Schwierigkeiten - von diesem Vertrag zurückgezogen hat. Die Schweiz leistet Senegal Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, dass das Land nicht bereit ist, besser im Bereich der Migration mit der Schweiz zusammen zu arbeiten.</p><p>1. Werden schweizerische Beiträge für die Migrationsprävention und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration eingesetzt?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, dies vermehrt zu tun und gegebenenfalls auch Entwicklungsprogramme oder finanzielle Beihilfen (wie z. B. Umschuldung, Mischkredite usw.) umzuleiten oder bei kategorischer Weigerung, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, sogar einzustellen?</p>
  • Transitvertrag
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Der von der Schweiz mit Senegal angestrebte und unterschriebene Transitvertrag ist nicht zustande gekommen, weil sich Senegal - offenbar wegen innenpolitischer Schwierigkeiten - von diesem Vertrag zurückgezogen hat. Die Schweiz leistet Senegal Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, dass das Land nicht bereit ist, besser im Bereich der Migration mit der Schweiz zusammen zu arbeiten.</p><p>1. Werden schweizerische Beiträge für die Migrationsprävention und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration eingesetzt?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, dies vermehrt zu tun und gegebenenfalls auch Entwicklungsprogramme oder finanzielle Beihilfen (wie z. B. Umschuldung, Mischkredite usw.) umzuleiten oder bei kategorischer Weigerung, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, sogar einzustellen?</p>
    • Transitvertrag

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