Staatspropaganda statt Information

ShortId
03.5042
Id
20035042
Updated
25.06.2025 00:15
Language
de
Title
Staatspropaganda statt Information
AdditionalIndexing
09;Armeereform;Abstimmungserläuterungen;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
1
  • L04K04020306, Armeereform
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L06K080102010201, Abstimmungserläuterungen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>500 000 grossformatige Propagandabroschüren "Armeeleitbild XXI. Sicher mit uns" sind kürzlich an die Angehörigen der "alten" Armee verschickt worden. Und eine CD-ROM mit drei "Musterreferaten zur 'Armee XXI'" geht an alle Kommandanten bis Stufe Kompanie. Die Kosten dieser Propaganda-Aktion im Hinblick auf die Armee-Abstimmung vom 18. Mai 2003 betragen über 1 Million Franken.</p><p>Das genannte Beispiel ist lediglich die Spitze des bundesrätlichen Propaganda-Eisberges: Das bundesinterne (und teilweise ausgelagerte) Heer von "Informationsbeauftragten" hat im Jahr 2001 über 82 Millionen Steuerfranken gekostet.</p><p>Wird der Bundesrat seine demokratiefeindliche Abstimmungspropaganda endlich stoppen und sich auf seine magistrale Informationsaufgabe beschränken?</p>
  • Staatspropaganda statt Information
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>500 000 grossformatige Propagandabroschüren "Armeeleitbild XXI. Sicher mit uns" sind kürzlich an die Angehörigen der "alten" Armee verschickt worden. Und eine CD-ROM mit drei "Musterreferaten zur 'Armee XXI'" geht an alle Kommandanten bis Stufe Kompanie. Die Kosten dieser Propaganda-Aktion im Hinblick auf die Armee-Abstimmung vom 18. Mai 2003 betragen über 1 Million Franken.</p><p>Das genannte Beispiel ist lediglich die Spitze des bundesrätlichen Propaganda-Eisberges: Das bundesinterne (und teilweise ausgelagerte) Heer von "Informationsbeauftragten" hat im Jahr 2001 über 82 Millionen Steuerfranken gekostet.</p><p>Wird der Bundesrat seine demokratiefeindliche Abstimmungspropaganda endlich stoppen und sich auf seine magistrale Informationsaufgabe beschränken?</p>
    • Staatspropaganda statt Information

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