Welche Rechte in Hongkong?

ShortId
03.5046
Id
20035046
Updated
25.06.2025 00:21
Language
de
Title
Welche Rechte in Hongkong?
AdditionalIndexing
08;China;Hongkong;Meinungsfreiheit;Menschenrechte
1
  • L05K0303050101, Hongkong
  • L04K03030501, China
  • L03K050202, Menschenrechte
  • L04K05020504, Meinungsfreiheit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Artikel 23 des Basic Law, des Grundgesetzes von Hongkong, sieht vor, dass die spezielle administrative Region Hongkong ihre eigenen Gesetze erlässt, um Verrat, Sezession, Aufstände oder subversive Aktivitäten gegen die chinesische Zentralregierung sowie auch den Verrat von Staatsgeheimnissen zu verbieten. Damit soll es ausländischen politisch tätigen Organisationen oder Gruppen verunmöglicht werden, politische Aktivitäten in der Region auszuüben; gleichzeitig soll verhindert werden, dass einheimische politische Organisationen und Gruppen mit Ersteren Kontakte knüpfen.</p><p>Der Entwurf zu einem Antisubversionsgesetz gibt bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere bei der Internationalen Liga für Menschenrechte, Anlass zur Sorge, da dieser Gesetzentwurf das Recht auf freie Meinungsäusserung bedroht.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, bei den Behörden in Hongkong und Peking zu intervenieren, um sie aufzufordern, die individuellen und kollektiven Grundrechte zu respektieren?</p>
  • Welche Rechte in Hongkong?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Artikel 23 des Basic Law, des Grundgesetzes von Hongkong, sieht vor, dass die spezielle administrative Region Hongkong ihre eigenen Gesetze erlässt, um Verrat, Sezession, Aufstände oder subversive Aktivitäten gegen die chinesische Zentralregierung sowie auch den Verrat von Staatsgeheimnissen zu verbieten. Damit soll es ausländischen politisch tätigen Organisationen oder Gruppen verunmöglicht werden, politische Aktivitäten in der Region auszuüben; gleichzeitig soll verhindert werden, dass einheimische politische Organisationen und Gruppen mit Ersteren Kontakte knüpfen.</p><p>Der Entwurf zu einem Antisubversionsgesetz gibt bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere bei der Internationalen Liga für Menschenrechte, Anlass zur Sorge, da dieser Gesetzentwurf das Recht auf freie Meinungsäusserung bedroht.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, bei den Behörden in Hongkong und Peking zu intervenieren, um sie aufzufordern, die individuellen und kollektiven Grundrechte zu respektieren?</p>
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