Behinderten-Initiative. Warum wird die Anwendung des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzips verschwiegen?

ShortId
03.5049
Id
20035049
Updated
25.06.2025 00:19
Language
de
Title
Behinderten-Initiative. Warum wird die Anwendung des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzips verschwiegen?
AdditionalIndexing
12;Volksinitiative;Behinderte/r;Gleichbehandlung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
1
  • L04K01040201, Behinderte/r
  • L04K05020303, Gleichbehandlung
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L04K08010204, Volksinitiative
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>An der Medienkonferenz vom 27. Februar zur Volksabstimmung vom 18. Mai hat Bundesrätin Metzler angegeben, das Recht auf freien Zugang der Behinderten-Initiative sei unverhältnismässig. Warum verschweigt der Bundesrat, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung selbstverständlich bei Anwendung des Grundrechtes auf freien Zugang voll zum Tragen kommt und bei der Prüfung jeder einzelnen Anpassungspflicht beachtet werden muss?</p><p>Was hat die Justizministerin bewogen, in ihrer Information der Öffentlichkeit über die Anwendung der verfassungsmässigen Rechte nur die halbe und nicht die ganze Wahrheit kundzutun?</p>
  • Behinderten-Initiative. Warum wird die Anwendung des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzips verschwiegen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>An der Medienkonferenz vom 27. Februar zur Volksabstimmung vom 18. Mai hat Bundesrätin Metzler angegeben, das Recht auf freien Zugang der Behinderten-Initiative sei unverhältnismässig. Warum verschweigt der Bundesrat, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung selbstverständlich bei Anwendung des Grundrechtes auf freien Zugang voll zum Tragen kommt und bei der Prüfung jeder einzelnen Anpassungspflicht beachtet werden muss?</p><p>Was hat die Justizministerin bewogen, in ihrer Information der Öffentlichkeit über die Anwendung der verfassungsmässigen Rechte nur die halbe und nicht die ganze Wahrheit kundzutun?</p>
    • Behinderten-Initiative. Warum wird die Anwendung des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzips verschwiegen?

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