Finanzierung von Abstimmungen

ShortId
03.5068
Id
20035068
Updated
10.04.2024 17:09
Language
de
Title
Finanzierung von Abstimmungen
AdditionalIndexing
04;66;Energiepreis;elektrische Energie;Elektrizitätsindustrie;Abstimmungskampf-Kosten;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
1
  • L05K0801010301, Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
  • L05K0801020103, Abstimmungskampf-Kosten
  • L03K170303, Elektrizitätsindustrie
  • L05K1701010605, Energiepreis
  • L04K17030301, elektrische Energie
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Der Bundesrat findet es legitim, dass auch Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft auf die Nachteile der Atom-Initiativen aufmerksam machen. Weil sich diese Unternehmen zum Teil in öffentlicher Hand befinden und die Kunden ihre Stromlieferanten nicht frei wählen können, sollte der Umfang der dafür aufgewendeten Mittel jedoch verhältnismässig sein. Der Bundesrat kann die Verhältnismässigkeit allerdings nicht beurteilen, da keine Transparenz über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen herrscht.</p><p>2. Nein.</p>
  • <p>1. Findet es der Bundesrat korrekt, wenn ein Abstimmungskampf mit Gebührengeldern gefangener Kunden finanziert wird? (s. Atom-Initiativen!).</p><p>2. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, dies zu unterbinden?</p>
  • Finanzierung von Abstimmungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Der Bundesrat findet es legitim, dass auch Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft auf die Nachteile der Atom-Initiativen aufmerksam machen. Weil sich diese Unternehmen zum Teil in öffentlicher Hand befinden und die Kunden ihre Stromlieferanten nicht frei wählen können, sollte der Umfang der dafür aufgewendeten Mittel jedoch verhältnismässig sein. Der Bundesrat kann die Verhältnismässigkeit allerdings nicht beurteilen, da keine Transparenz über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen herrscht.</p><p>2. Nein.</p>
    • <p>1. Findet es der Bundesrat korrekt, wenn ein Abstimmungskampf mit Gebührengeldern gefangener Kunden finanziert wird? (s. Atom-Initiativen!).</p><p>2. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, dies zu unterbinden?</p>
    • Finanzierung von Abstimmungen

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