Revision des Vormundschaftsrechtes

ShortId
03.5069
Id
20035069
Updated
10.04.2024 12:15
Language
de
Title
Revision des Vormundschaftsrechtes
AdditionalIndexing
28;Vormundschaft;Expertenkommission;Vernehmlassungsunterlagen;Gesetz
1
  • L04K01030110, Vormundschaft
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L06K080602020101, Expertenkommission
  • L03K020233, Vernehmlassungsunterlagen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Expertenkommission für die Gesamtrevision des Vormundschaftsrechtes hat ihre Beratungen abgeschlossen. Der vom Bundesamt für Justiz noch zu finalisierende Vorentwurf soll zusammen mit einem Vorentwurf zu einem "Bundesgesetz über das Verfahren vor den künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden" in die Vernehmlassung geschickt werden.</p><p>Die Notwendigkeit eines Verfahrensgesetzes hat sich im Laufe der Arbeiten der Expertenkommission herausgestellt. Die Erarbeitung dieses Verfahrensgesetzes konnte erst 2002 an die Hand genommen werden, da zuerst geklärt werden musste, ob die Zuständigkeit des Bundes für das Zivilprozessrecht auch das vormundschaftliche Verfahren erfasst.</p><p>Der Bundesrat plant, das Vernehmlassungsverfahren in diesem Jahr zu eröffnen. Wann das Parlament mit den Gesetzentwürfen befasst wird, hängt auch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ab.</p>
  • <p>Die Praxis wartet seit Jahren auf die Revision des Vormundschaftsrechtes. Die Konzeption des derzeitigen Vormundschaftsrechtes stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und vermag der heutigen Realität in keiner Weise mehr gerecht zu werden. Die Arbeiten der Expertenkommission scheinen zu stocken.</p><p>Kann der Bundesrat einen verbindlichen Plan vorlegen, wann sich das Parlament mit dem neuen Gesetzentwurf befassen werden wird?</p>
  • Revision des Vormundschaftsrechtes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Expertenkommission für die Gesamtrevision des Vormundschaftsrechtes hat ihre Beratungen abgeschlossen. Der vom Bundesamt für Justiz noch zu finalisierende Vorentwurf soll zusammen mit einem Vorentwurf zu einem "Bundesgesetz über das Verfahren vor den künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden" in die Vernehmlassung geschickt werden.</p><p>Die Notwendigkeit eines Verfahrensgesetzes hat sich im Laufe der Arbeiten der Expertenkommission herausgestellt. Die Erarbeitung dieses Verfahrensgesetzes konnte erst 2002 an die Hand genommen werden, da zuerst geklärt werden musste, ob die Zuständigkeit des Bundes für das Zivilprozessrecht auch das vormundschaftliche Verfahren erfasst.</p><p>Der Bundesrat plant, das Vernehmlassungsverfahren in diesem Jahr zu eröffnen. Wann das Parlament mit den Gesetzentwürfen befasst wird, hängt auch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ab.</p>
    • <p>Die Praxis wartet seit Jahren auf die Revision des Vormundschaftsrechtes. Die Konzeption des derzeitigen Vormundschaftsrechtes stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und vermag der heutigen Realität in keiner Weise mehr gerecht zu werden. Die Arbeiten der Expertenkommission scheinen zu stocken.</p><p>Kann der Bundesrat einen verbindlichen Plan vorlegen, wann sich das Parlament mit dem neuen Gesetzentwurf befassen werden wird?</p>
    • Revision des Vormundschaftsrechtes

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