Verurteilung von Urhebern von Aggressionshandlungen

ShortId
03.5095
Id
20035095
Updated
14.11.2025 07:03
Language
de
Title
Verurteilung von Urhebern von Aggressionshandlungen
AdditionalIndexing
08;Grossbritannien;Irak;Internationaler Gerichtshof;militärischer Eingriff;Charta der Vereinten Nationen;Krieg;USA
1
  • L05K1002020201, Charta der Vereinten Nationen
  • L04K15040203, Internationaler Gerichtshof
  • L05K0303010602, Irak
  • L04K04010202, Krieg
  • L04K04010208, militärischer Eingriff
  • L04K03050305, USA
  • L04K03010107, Grossbritannien
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA und Grossbritannien gegen Irak eine Aggressionshandlung im Sinne der Artikel 39ff. der Uno-Charta begehen werden.</p><p>Wie hoch schätzt der Bundesrat die Chance ein, dass der Internationale Strafgerichtshof mit dieser Angelegenheit befasst wird? Ist die Rechtslage für die beiden Staaten verschieden, nachdem sie gegenüber dem Gerichtshof bisher unterschiedliche Positionen einnehmen?</p>
  • Verurteilung von Urhebern von Aggressionshandlungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA und Grossbritannien gegen Irak eine Aggressionshandlung im Sinne der Artikel 39ff. der Uno-Charta begehen werden.</p><p>Wie hoch schätzt der Bundesrat die Chance ein, dass der Internationale Strafgerichtshof mit dieser Angelegenheit befasst wird? Ist die Rechtslage für die beiden Staaten verschieden, nachdem sie gegenüber dem Gerichtshof bisher unterschiedliche Positionen einnehmen?</p>
    • Verurteilung von Urhebern von Aggressionshandlungen

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