Wahlbeobachtung in Rwanda

ShortId
03.5120
Id
20035120
Updated
25.06.2025 00:34
Language
de
Title
Wahlbeobachtung in Rwanda
AdditionalIndexing
08;Ruanda;Wahlbeobachtermission
1
  • L05K0401030302, Wahlbeobachtermission
  • L04K03040406, Ruanda
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz führt im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe ein Sonderprogramm für Rwanda und die Grossen Seen durch, das über ein Budget von 5 Millionen Franken jährlich verfügt. Die Beziehungen zu Rwanda sind seit dem Bürgerkrieg und dem Genozid von 1994 nicht ganz spannungsfrei; die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem langjährigen Partnerland war vor zwei Jahren auf dem Prüfstand. Der Regierung wurde vorgeworfen, autoritär und undemokratisch zu sein.</p><p>In Rwanda finden dieses Jahr drei Urnengänge statt: ein Referendum über die neue Verfassung, sowie Parlamentswahlen gefolgt von Präsidentschaftswahlen.</p><p>Ist das EDA bereit, mindestens für die Parlamentswahlen Schweizer Wahlbeobachter nach Rwanda zu schicken?</p>
  • Wahlbeobachtung in Rwanda
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz führt im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe ein Sonderprogramm für Rwanda und die Grossen Seen durch, das über ein Budget von 5 Millionen Franken jährlich verfügt. Die Beziehungen zu Rwanda sind seit dem Bürgerkrieg und dem Genozid von 1994 nicht ganz spannungsfrei; die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem langjährigen Partnerland war vor zwei Jahren auf dem Prüfstand. Der Regierung wurde vorgeworfen, autoritär und undemokratisch zu sein.</p><p>In Rwanda finden dieses Jahr drei Urnengänge statt: ein Referendum über die neue Verfassung, sowie Parlamentswahlen gefolgt von Präsidentschaftswahlen.</p><p>Ist das EDA bereit, mindestens für die Parlamentswahlen Schweizer Wahlbeobachter nach Rwanda zu schicken?</p>
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