Bundesrätliche Sperre der Südafrika-Akten
- ShortId
-
03.5168
- Id
-
20035168
- Updated
-
25.06.2025 00:20
- Language
-
de
- Title
-
Bundesrätliche Sperre der Südafrika-Akten
- AdditionalIndexing
-
04;EFD;Südafrika;Klage vor Gericht;Amtsgeheimnis;Auskunftspflicht der Verwaltung;Schadenersatz;Verantwortlichkeit der Verwaltung
- 1
-
- L04K03040215, Südafrika
- L06K080701010103, Amtsgeheimnis
- L06K120102010101, Auskunftspflicht der Verwaltung
- L03K080405, EFD
- L04K08060303, Verantwortlichkeit der Verwaltung
- L05K0507020205, Schadenersatz
- L03K050401, Klage vor Gericht
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>1. Trifft es zu, dass die Initiative zu der am 16. April 2003 verfügte Aktensperre allein vom Eidgenössischen Finanzdepartement ausging? Falls nicht, welche Departemente wurden in die Entscheidfindung miteinbezogen? </p><p>2. Trifft es zu, dass die beklagten Firmen angedroht hatten, die Eidgenossenschaft für einen allfälligen Schaden als Folge von Informationen aus dem Bundesarchiv haftbar zu machen?</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen allfälliger Verantwortlichkeitsklagen?</p><p>Hat der Bundesrat diesbezügliche Rechtsgutachten erstellen lassen, und wie sind diese ausgefallen?</p>
- Bundesrätliche Sperre der Südafrika-Akten
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>1. Trifft es zu, dass die Initiative zu der am 16. April 2003 verfügte Aktensperre allein vom Eidgenössischen Finanzdepartement ausging? Falls nicht, welche Departemente wurden in die Entscheidfindung miteinbezogen? </p><p>2. Trifft es zu, dass die beklagten Firmen angedroht hatten, die Eidgenossenschaft für einen allfälligen Schaden als Folge von Informationen aus dem Bundesarchiv haftbar zu machen?</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen allfälliger Verantwortlichkeitsklagen?</p><p>Hat der Bundesrat diesbezügliche Rechtsgutachten erstellen lassen, und wie sind diese ausgefallen?</p>
- Bundesrätliche Sperre der Südafrika-Akten
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