Gleichbehandlung belgischer und schweizerischer Rentner

ShortId
03.5176
Id
20035176
Updated
25.06.2025 00:16
Language
de
Title
Gleichbehandlung belgischer und schweizerischer Rentner
AdditionalIndexing
28;Altersrentner/in;Gleichbehandlung;Belgien
1
  • L05K0702030101, Altersrentner/in
  • L04K05020303, Gleichbehandlung
  • L04K03010103, Belgien
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Im März 2002 haben beide Räte die Motionen Neirynck 00.3277 und Paupe 01.3334 überwiesen. Die Motionen verlangen, dass die Schweiz "mit sofortiger Wirkung" die Rentenzahlungen übernimmt, welche Belgien einigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern verweigert.</p><p>Die Finanzierung dieser Massnahme stellt kein Problem dar, da infolge der bilateralen Abkommen nur sehr wenige Rentnerinnen und Rentner betroffen sind. Die Ungerechtigkeit gegenüber dieser kleinen Zahl von Menschen ist deswegen jedoch nicht weniger himmelschreiend. Sie ist die Folge einer Nachlässigkeit, die das EDA gegenüber diesen Personen seit mehreren Jahrzehnten an den Tag legt.</p><p>Wann wird das EDA endlich die nötigen Massnahmen zur Umsetzung der beiden oben genannten Motionen treffen?</p>
  • Gleichbehandlung belgischer und schweizerischer Rentner
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Im März 2002 haben beide Räte die Motionen Neirynck 00.3277 und Paupe 01.3334 überwiesen. Die Motionen verlangen, dass die Schweiz "mit sofortiger Wirkung" die Rentenzahlungen übernimmt, welche Belgien einigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern verweigert.</p><p>Die Finanzierung dieser Massnahme stellt kein Problem dar, da infolge der bilateralen Abkommen nur sehr wenige Rentnerinnen und Rentner betroffen sind. Die Ungerechtigkeit gegenüber dieser kleinen Zahl von Menschen ist deswegen jedoch nicht weniger himmelschreiend. Sie ist die Folge einer Nachlässigkeit, die das EDA gegenüber diesen Personen seit mehreren Jahrzehnten an den Tag legt.</p><p>Wann wird das EDA endlich die nötigen Massnahmen zur Umsetzung der beiden oben genannten Motionen treffen?</p>
    • Gleichbehandlung belgischer und schweizerischer Rentner

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