Neutralitätswidriges Verhalten des IKRK-Präsidenten

ShortId
03.5258
Id
20035258
Updated
25.06.2025 00:37
Language
de
Title
Neutralitätswidriges Verhalten des IKRK-Präsidenten
AdditionalIndexing
08;freie Schlagwörter: Jakob Kellenberger;Rotes Kreuz;Neutralität;Beitritt zur Gemeinschaft;Präsidium
1
  • L03K150114, Rotes Kreuz
  • L04K10010503, Neutralität
  • L04K08020333, Präsidium
  • L04K09020301, Beitritt zur Gemeinschaft
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Jakob Kellenberger, Präsident des IKRK, das sich als Aushängeschild der humanitären Schweiz strikt neutral zu verhalten hat, hat kürzlich ein "Manifest für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU" unterzeichnet.</p><p>Beurteilt und verurteilt der Bundesrat dies auch als schweren Faux-pas Kellenbergers, nachdem ein EU-Beitritt mit der schweizerischen Neutralität unvereinbar ist und auch unser humanitäres Engagement beeinträchtigen würde?</p><p>Denn, obwohl das IKRK rechtlich eine private Organisation ist, unterhält es - als quasi schweizerische Institution - seit jeher enge Beziehungen zum Bund. Es ist Hauptpartner der humanitären Hilfe des Bundes und erhält jährlich 80 bis 100 Millionen Franken an Steuergeldern.</p><p>Welche Massnahmen wird der Bundesrat gegenüber Herrn Kellenberger treffen?</p>
  • Neutralitätswidriges Verhalten des IKRK-Präsidenten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Jakob Kellenberger, Präsident des IKRK, das sich als Aushängeschild der humanitären Schweiz strikt neutral zu verhalten hat, hat kürzlich ein "Manifest für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU" unterzeichnet.</p><p>Beurteilt und verurteilt der Bundesrat dies auch als schweren Faux-pas Kellenbergers, nachdem ein EU-Beitritt mit der schweizerischen Neutralität unvereinbar ist und auch unser humanitäres Engagement beeinträchtigen würde?</p><p>Denn, obwohl das IKRK rechtlich eine private Organisation ist, unterhält es - als quasi schweizerische Institution - seit jeher enge Beziehungen zum Bund. Es ist Hauptpartner der humanitären Hilfe des Bundes und erhält jährlich 80 bis 100 Millionen Franken an Steuergeldern.</p><p>Welche Massnahmen wird der Bundesrat gegenüber Herrn Kellenberger treffen?</p>
    • Neutralitätswidriges Verhalten des IKRK-Präsidenten

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