Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter

ShortId
04.415
Id
20040415
Updated
10.04.2024 17:11
Language
de
Title
Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter
AdditionalIndexing
2846;Vorkaufsrecht;Genossenschaft;Wohneigentum;Mieter/in;Wohnung;Stiftung
1
  • L04K05070118, Vorkaufsrecht
  • L05K0102010404, Mieter/in
  • L03K010201, Wohnung
  • L04K01020110, Wohneigentum
  • L04K07030309, Genossenschaft
  • L05K0703031001, Stiftung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter ist eine wirksame Massnahme, die sowohl zur Verbesserung der Rechte der Wohnungsmieterinnen und -mieter als auch zur Erhöhung der Eigentumsquote und somit zu einer breiteren Streuung des Wohneigentums beiträgt. </p><p>Andere Länder kennen dieses Instrument seit langem. Deren Erfahrungen sind beizuziehen. </p><p>Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine tiefe Eigentumsquote. Die hohen Bodenpreise wirken prohibitiv, und Steuererleichterungen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer dienen erfahrungsgemäss nicht der breiten Streuung des Wohneigentums. </p><p>Heute ist es besonders stossend, wenn langjährige Mieterinnen und Mieter erst nachträglich erfahren, dass die von ihnen bewohnte Liegenschaft verkauft worden ist. </p><p>Das Instrument der parlamentarischen Initiative ist zweckmässig, um rasch zu einem konkreten Gesetzentwurf zu gelangen. Es kann auf viele Vorarbeiten aus den Achtziger- und Neunzigerjahren zurückgegriffen werden. </p><p>Das Vorkaufsrecht für Mehrfamilienhäuser ist auch für Mietergemeinschaften, Wohnbaugenossenschaften und Stiftungen zu ermöglichen. </p><p>Formen des limitierten Vorkaufsrechtes in Bezug auf den Preis sind zu prüfen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sind die gesetzlichen Bestimmungen für die Schaffung eines Vorkaufsrechtes im Schweizerischen Zivilgesetzbuch für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen zu erarbeiten.</p>
  • Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter ist eine wirksame Massnahme, die sowohl zur Verbesserung der Rechte der Wohnungsmieterinnen und -mieter als auch zur Erhöhung der Eigentumsquote und somit zu einer breiteren Streuung des Wohneigentums beiträgt. </p><p>Andere Länder kennen dieses Instrument seit langem. Deren Erfahrungen sind beizuziehen. </p><p>Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine tiefe Eigentumsquote. Die hohen Bodenpreise wirken prohibitiv, und Steuererleichterungen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer dienen erfahrungsgemäss nicht der breiten Streuung des Wohneigentums. </p><p>Heute ist es besonders stossend, wenn langjährige Mieterinnen und Mieter erst nachträglich erfahren, dass die von ihnen bewohnte Liegenschaft verkauft worden ist. </p><p>Das Instrument der parlamentarischen Initiative ist zweckmässig, um rasch zu einem konkreten Gesetzentwurf zu gelangen. Es kann auf viele Vorarbeiten aus den Achtziger- und Neunzigerjahren zurückgegriffen werden. </p><p>Das Vorkaufsrecht für Mehrfamilienhäuser ist auch für Mietergemeinschaften, Wohnbaugenossenschaften und Stiftungen zu ermöglichen. </p><p>Formen des limitierten Vorkaufsrechtes in Bezug auf den Preis sind zu prüfen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sind die gesetzlichen Bestimmungen für die Schaffung eines Vorkaufsrechtes im Schweizerischen Zivilgesetzbuch für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen zu erarbeiten.</p>
    • Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter

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