Legislaturplanung

ShortId
04.438
Id
20040438
Updated
10.02.2026 21:16
Language
de
Title
Legislaturplanung
AdditionalIndexing
421;Regierungsprogramm;Beziehung Legislative-Exekutive;parlamentarisches Verfahren;Gesetz
1
  • L06K080602010102, Regierungsprogramm
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Beratung der Legislaturplanung konnte nicht befriedigen. Die Feststellung, dass mehr über Parteiprogramme als über die Ausrichtung der Bundespolitik gesprochen wurde, ist wohl nicht so abwegig. </p><p>Es ist unverkennbar, dass unser auf die Konkordanz aufgebautes Regierungssystem von einer solchen "Übung" nicht profitiert. lm Gegenteil: Die Aussage des Bundesrates in der Einleitung auf Seite 5 der Botschaft, "Föderalismus und direkte Demokratie führen zu Konkordanz und bewirken, dass unser politisches System auf Kontinuität angelegt ist", kam in der Debatte selten zum Tragen. </p><p>Es sind neue Wege zu suchen, um die Erarbeitung der Legislaturziele zwischen Bundesrat und Parlament zu vereinfachen und auf das Wesentliche zu beschränken. Andernfalls ist auf die neu eingeführte Legislaturplanung gemäss Artikel 146 des Parlamentsgesetzes zu verzichten und zum alten System zurückzukehren.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es ist eine neue Form der Beratung der "Legislaturplanung" zu suchen. Allenfalls ist zum alten System zurückzukehren.</p>
  • Legislaturplanung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Beratung der Legislaturplanung konnte nicht befriedigen. Die Feststellung, dass mehr über Parteiprogramme als über die Ausrichtung der Bundespolitik gesprochen wurde, ist wohl nicht so abwegig. </p><p>Es ist unverkennbar, dass unser auf die Konkordanz aufgebautes Regierungssystem von einer solchen "Übung" nicht profitiert. lm Gegenteil: Die Aussage des Bundesrates in der Einleitung auf Seite 5 der Botschaft, "Föderalismus und direkte Demokratie führen zu Konkordanz und bewirken, dass unser politisches System auf Kontinuität angelegt ist", kam in der Debatte selten zum Tragen. </p><p>Es sind neue Wege zu suchen, um die Erarbeitung der Legislaturziele zwischen Bundesrat und Parlament zu vereinfachen und auf das Wesentliche zu beschränken. Andernfalls ist auf die neu eingeführte Legislaturplanung gemäss Artikel 146 des Parlamentsgesetzes zu verzichten und zum alten System zurückzukehren.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es ist eine neue Form der Beratung der "Legislaturplanung" zu suchen. Allenfalls ist zum alten System zurückzukehren.</p>
    • Legislaturplanung
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Beratung der Legislaturplanung konnte nicht befriedigen. Die Feststellung, dass mehr über Parteiprogramme als über die Ausrichtung der Bundespolitik gesprochen wurde, ist wohl nicht so abwegig. </p><p>Es ist unverkennbar, dass unser auf die Konkordanz aufgebautes Regierungssystem von einer solchen "Übung" nicht profitiert. lm Gegenteil: Die Aussage des Bundesrates in der Einleitung auf Seite 5 der Botschaft, "Föderalismus und direkte Demokratie führen zu Konkordanz und bewirken, dass unser politisches System auf Kontinuität angelegt ist", kam in der Debatte selten zum Tragen. </p><p>Es sind neue Wege zu suchen, um die Erarbeitung der Legislaturziele zwischen Bundesrat und Parlament zu vereinfachen und auf das Wesentliche zu beschränken. Andernfalls ist auf die neu eingeführte Legislaturplanung gemäss Artikel 146 des Parlamentsgesetzes zu verzichten und zum alten System zurückzukehren.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es ist eine neue Form der Beratung der "Legislaturplanung" zu suchen. Allenfalls ist zum alten System zurückzukehren.</p>
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  • Index
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    Texts
    • <p>Die Beratung der Legislaturplanung konnte nicht befriedigen. Die Feststellung, dass mehr über Parteiprogramme als über die Ausrichtung der Bundespolitik gesprochen wurde, ist wohl nicht so abwegig. </p><p>Es ist unverkennbar, dass unser auf die Konkordanz aufgebautes Regierungssystem von einer solchen "Übung" nicht profitiert. lm Gegenteil: Die Aussage des Bundesrates in der Einleitung auf Seite 5 der Botschaft, "Föderalismus und direkte Demokratie führen zu Konkordanz und bewirken, dass unser politisches System auf Kontinuität angelegt ist", kam in der Debatte selten zum Tragen. </p><p>Es sind neue Wege zu suchen, um die Erarbeitung der Legislaturziele zwischen Bundesrat und Parlament zu vereinfachen und auf das Wesentliche zu beschränken. Andernfalls ist auf die neu eingeführte Legislaturplanung gemäss Artikel 146 des Parlamentsgesetzes zu verzichten und zum alten System zurückzukehren.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es ist eine neue Form der Beratung der "Legislaturplanung" zu suchen. Allenfalls ist zum alten System zurückzukehren.</p>
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