Moratorium für Rüstungsausgaben

ShortId
04.454
Id
20040454
Updated
10.04.2024 17:01
Language
de
Title
Moratorium für Rüstungsausgaben
AdditionalIndexing
09;Bewaffnung;Moratorium;Rüstungsbegrenzung;Rüstungspolitik;Armeematerial
1
  • L03K040202, Rüstungspolitik
  • L04K08020318, Moratorium
  • L05K0401010102, Rüstungsbegrenzung
  • L03K040204, Bewaffnung
  • L04K04020305, Armeematerial
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Armee befindet sich in einem militärischen "Durcheinandertal" (Dürrenmatt 1989). Seit der so genannten "Hydra"-Affäre, die vor genau 101 Jahren die Armee erschütterte, hat sich diese nie mehr in einer solchen Krise befunden. Im Unterschied zu damals, wo es um eine Orientierungskrise und einen Richtungsstreit ging, steckt die Armee heute zusätzlich in einer Sinnkrise. </p><p>Aus Sicht der Grünen liegt die tiefste Ursache für das militärische Durcheinander im Fehlen einer rationalen Funktion der Armee. Die Grenzverteidigung ist im 21. Jahrhundert ebenso überholt, wie es die Schanzen im 19. Jahrhundert waren. Für die Wahrung der inneren Sicherheit und für die Bekämpfung des Terrors ist die Armee das falsche Instrument. Betreffend die Auslandeinsätze stellt sich die grundsätzliche Frage: Stellt ein Land, das seit 157 Jahren keinen Krieg mehr führen musste und das über grosse Erfahrungen in der zivilen Lösung von Konflikten verfügt, einer Welt, in der es ohnehin zu viele Soldaten und Waffen hat, nicht gescheiter seine Stärke, das Friedenshandwerk, anstelle des Kriegshandwerks zur Verfügung? </p><p>Der rationale Schluss aus einer rationalen Analyse wäre, eine überholte Institution abzuschaffen und das frei werdende Geld stattdessen für zivile Zwecke, unter anderem für die Friedensentwicklung, einzusetzen. Als politisches Angebot an jene Kreise, welchen dieser Schluss zu weit geht, schlägt die grüne Fraktion ein Moratorium vor. In der Situation einer Sinn- und Orientierungskrise und angesichts des Umstandes, dass kein dringender Handlungsbedarf besteht, ist es ohnehin unverantwortlich, Investitionen für Zwecke zu tätigen, die unklar, unsicher und umstritten sind. In einem "Durcheinandertal" ist militärisch gesprochen ein Marschhalt, zivil ausgedrückt: eine Denkpause, geboten. Es soll eine Pause zum Nachdenken über Sinn und Zweck der militärischen Aufgaben sein; aber auch eine Pause vom Militärischen zugunsten des Nachdenkens über zivile Alternativen.</p><p>Die zeitliche Frist des Moratoriums entspricht der bundesrätlichen Risikobeurteilung vom 8. September 2004, die einen Horizont von zehn bis fünfzehn Jahren umfasst.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sei ein Moratorium für die Beschaffung von militärischen Rüstungsgütern zu erlassen. Das Moratorium soll ab dem Zeitpunkt der Annahme in den Schlussabstimmungen von National- und Ständerat mindestens für zehn Jahre gelten.</p>
  • Moratorium für Rüstungsausgaben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Armee befindet sich in einem militärischen "Durcheinandertal" (Dürrenmatt 1989). Seit der so genannten "Hydra"-Affäre, die vor genau 101 Jahren die Armee erschütterte, hat sich diese nie mehr in einer solchen Krise befunden. Im Unterschied zu damals, wo es um eine Orientierungskrise und einen Richtungsstreit ging, steckt die Armee heute zusätzlich in einer Sinnkrise. </p><p>Aus Sicht der Grünen liegt die tiefste Ursache für das militärische Durcheinander im Fehlen einer rationalen Funktion der Armee. Die Grenzverteidigung ist im 21. Jahrhundert ebenso überholt, wie es die Schanzen im 19. Jahrhundert waren. Für die Wahrung der inneren Sicherheit und für die Bekämpfung des Terrors ist die Armee das falsche Instrument. Betreffend die Auslandeinsätze stellt sich die grundsätzliche Frage: Stellt ein Land, das seit 157 Jahren keinen Krieg mehr führen musste und das über grosse Erfahrungen in der zivilen Lösung von Konflikten verfügt, einer Welt, in der es ohnehin zu viele Soldaten und Waffen hat, nicht gescheiter seine Stärke, das Friedenshandwerk, anstelle des Kriegshandwerks zur Verfügung? </p><p>Der rationale Schluss aus einer rationalen Analyse wäre, eine überholte Institution abzuschaffen und das frei werdende Geld stattdessen für zivile Zwecke, unter anderem für die Friedensentwicklung, einzusetzen. Als politisches Angebot an jene Kreise, welchen dieser Schluss zu weit geht, schlägt die grüne Fraktion ein Moratorium vor. In der Situation einer Sinn- und Orientierungskrise und angesichts des Umstandes, dass kein dringender Handlungsbedarf besteht, ist es ohnehin unverantwortlich, Investitionen für Zwecke zu tätigen, die unklar, unsicher und umstritten sind. In einem "Durcheinandertal" ist militärisch gesprochen ein Marschhalt, zivil ausgedrückt: eine Denkpause, geboten. Es soll eine Pause zum Nachdenken über Sinn und Zweck der militärischen Aufgaben sein; aber auch eine Pause vom Militärischen zugunsten des Nachdenkens über zivile Alternativen.</p><p>Die zeitliche Frist des Moratoriums entspricht der bundesrätlichen Risikobeurteilung vom 8. September 2004, die einen Horizont von zehn bis fünfzehn Jahren umfasst.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sei ein Moratorium für die Beschaffung von militärischen Rüstungsgütern zu erlassen. Das Moratorium soll ab dem Zeitpunkt der Annahme in den Schlussabstimmungen von National- und Ständerat mindestens für zehn Jahre gelten.</p>
    • Moratorium für Rüstungsausgaben

Back to List