Neue Regierungsform. Verfassungsreform

ShortId
04.462
Id
20040462
Updated
10.04.2024 17:14
Language
de
Title
Neue Regierungsform. Verfassungsreform
AdditionalIndexing
04;421;Bundesratswahl;Misstrauensantrag;Zusammensetzung der Regierung;Wahlsystem;Regierungsreform;Proporzwahl
1
  • L04K08060204, Regierungsreform
  • L05K0801030201, Bundesratswahl
  • L05K0801030304, Proporzwahl
  • L05K0803020101, Misstrauensantrag
  • L05K0806020303, Zusammensetzung der Regierung
  • L04K08010303, Wahlsystem
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat befindet sich in einer institutionellen Krise. Diese Krise ist nicht in erster Linie das Ergebnis der letzten eidgenössischen Wahlen. Sie ist die logische Folge davon, dass die Konkordanzregierung am Ende ihrer inneren Logik steht, da die Interessen auseinander gehen und immer mehr Widersprüche auftauchen. </p><p>Das heterogene Kollegialprinzip, nach welchem unsere Landesregierung funktioniert, stösst regelmässig an seine Grenzen. Diese für Europa ungewöhnliche Regierungsform, bei der die Exekutive sich aus Personen unterschiedlicher politischer Couleur zusammensetzt und durch kein Legislaturprogramm zusammengehalten wird, prägt das politische Leben in der Schweiz grundlegend. Das Fehlen von Visionen und die Richtungslosigkeit machen sich auf bittere Weise bemerkbar.</p><p>Mangels eines Programms und damit einer ganzheitlichen Vision sind die Bundesrätinnen und Bundesräte versucht, sich in ihre Departemente zurückzuziehen. Jedes Kollegiumsmitglied begnügt sich damit, isoliert in seinem eigenen Aufgabengebiet zu handeln. So bleibt die Landesregierung schwach gegenüber einer Verwaltung, der sie die langfristigen Geschäfte abtreten muss. Sie zermürbt sich in internen Streitigkeiten, die sie nicht überwinden kann, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung. Es gibt kein internes Schiedsverfahren. Die Regierung wird in ihrem Handeln von keiner politischen Vision geleitet.</p><p>Das Fehlen einer programmatischen Verbindung zwischen den eidgenössischen Räten und dem Bundesrat führt zu dauernden Differenzen im politischen Leben. Im gegenwärtigen System stehen die Parteien mit dem einen Fuss in der Regierung, mit dem anderen in der Opposition. Sie verfolgen also keine klaren, kohärenten Strategien. Die Politik wird zu einer ständigen Verteidigung der eigenen Klientel durch die Branchenlobbys. Mangels Klarheit und offener Auseinandersetzung herrscht in dieser Regierungsform, unter dem Deckmantel der Konkordanz, eine starke Neigung zum Verzicht. Das bestehende System bringt die Politik in Misskredit: Die grossen Parteien sitzen absurderweise zugleich in der Regierung und in der Opposition. Dieses Kartell erzeugt einen enormen Verschleiss, ohne dass eine Alternative greifbar wäre: Die Opposition ist zu schwach. </p><p>Ziele der Regierungsreform:</p><p>Einführung eines Legislaturprogramms</p><p>Das Legislaturprogramm muss die politischen Grundsätze der Regierung und deren Leitlinien in den einzelnen Dossiers enthalten. Es legt einen Fahrplan für die Regierungstätigkeit fest. Es muss zu einem Vertrauensvotum der Parlamentsmehrheit führen, welche die Regierung in der folgenden Zeit unterstützt. Die Zusammensetzung dieser Mehrheitskoalition muss bei einer Regierungskrise überprüft werden können.</p><p>Stärkung der Führungsrolle der Regierung</p><p>Der Zusammenhalt der Regierung muss so gestärkt werden, dass diese eine wirkliche Führungsrolle ausüben kann. Deshalb ist es nötig, das Wahlverfahren zu überarbeiten: Eine gebündelte Abstimmung über eine Koalitionsliste von sieben Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat soll die individuelle geheime Wahl in mehreren Wahlgängen ersetzen. Damit soll die Regierungsmannschaft auf der Grundlage eines Programms aufgebaut werden, dessen Grundzüge vor der Wahl bekannt sind. Wenn sich die sieben Mitglieder des Bundesrates mit dem Programm identifizieren können, vermindert sich die Gefahr von Spannungen im Kollegium.</p><p>Diese parlamentarische Initiative soll den Vorrang der Politik und der Kohärenz in der Staatsleitung sicherstellen. Sie stützt sich auf die Diagnose der bestehenden Funktionsmängel und Blockaden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es muss eine Verfassungsreform eingeleitet werden, um auf Bundesebene eine neue Regierungsform einzuführen, nämlich eine durch Blockwahl gewählte Koalitionsregierung mit einem Legislaturprogramm.</p><p>Diese neue Regierungsform hat folgende Gestalt: </p><p>- Blockwahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung für eine Legislaturperiode;</p><p>- Vertrauensabstimmung in der Bundesversammlung über die Regierung auf der Grundlage eines Legislaturprogramms;</p><p>- Einführung eines Rechtes der Bundesversammlung auf einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.</p>
  • Neue Regierungsform. Verfassungsreform
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat befindet sich in einer institutionellen Krise. Diese Krise ist nicht in erster Linie das Ergebnis der letzten eidgenössischen Wahlen. Sie ist die logische Folge davon, dass die Konkordanzregierung am Ende ihrer inneren Logik steht, da die Interessen auseinander gehen und immer mehr Widersprüche auftauchen. </p><p>Das heterogene Kollegialprinzip, nach welchem unsere Landesregierung funktioniert, stösst regelmässig an seine Grenzen. Diese für Europa ungewöhnliche Regierungsform, bei der die Exekutive sich aus Personen unterschiedlicher politischer Couleur zusammensetzt und durch kein Legislaturprogramm zusammengehalten wird, prägt das politische Leben in der Schweiz grundlegend. Das Fehlen von Visionen und die Richtungslosigkeit machen sich auf bittere Weise bemerkbar.</p><p>Mangels eines Programms und damit einer ganzheitlichen Vision sind die Bundesrätinnen und Bundesräte versucht, sich in ihre Departemente zurückzuziehen. Jedes Kollegiumsmitglied begnügt sich damit, isoliert in seinem eigenen Aufgabengebiet zu handeln. So bleibt die Landesregierung schwach gegenüber einer Verwaltung, der sie die langfristigen Geschäfte abtreten muss. Sie zermürbt sich in internen Streitigkeiten, die sie nicht überwinden kann, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung. Es gibt kein internes Schiedsverfahren. Die Regierung wird in ihrem Handeln von keiner politischen Vision geleitet.</p><p>Das Fehlen einer programmatischen Verbindung zwischen den eidgenössischen Räten und dem Bundesrat führt zu dauernden Differenzen im politischen Leben. Im gegenwärtigen System stehen die Parteien mit dem einen Fuss in der Regierung, mit dem anderen in der Opposition. Sie verfolgen also keine klaren, kohärenten Strategien. Die Politik wird zu einer ständigen Verteidigung der eigenen Klientel durch die Branchenlobbys. Mangels Klarheit und offener Auseinandersetzung herrscht in dieser Regierungsform, unter dem Deckmantel der Konkordanz, eine starke Neigung zum Verzicht. Das bestehende System bringt die Politik in Misskredit: Die grossen Parteien sitzen absurderweise zugleich in der Regierung und in der Opposition. Dieses Kartell erzeugt einen enormen Verschleiss, ohne dass eine Alternative greifbar wäre: Die Opposition ist zu schwach. </p><p>Ziele der Regierungsreform:</p><p>Einführung eines Legislaturprogramms</p><p>Das Legislaturprogramm muss die politischen Grundsätze der Regierung und deren Leitlinien in den einzelnen Dossiers enthalten. Es legt einen Fahrplan für die Regierungstätigkeit fest. Es muss zu einem Vertrauensvotum der Parlamentsmehrheit führen, welche die Regierung in der folgenden Zeit unterstützt. Die Zusammensetzung dieser Mehrheitskoalition muss bei einer Regierungskrise überprüft werden können.</p><p>Stärkung der Führungsrolle der Regierung</p><p>Der Zusammenhalt der Regierung muss so gestärkt werden, dass diese eine wirkliche Führungsrolle ausüben kann. Deshalb ist es nötig, das Wahlverfahren zu überarbeiten: Eine gebündelte Abstimmung über eine Koalitionsliste von sieben Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat soll die individuelle geheime Wahl in mehreren Wahlgängen ersetzen. Damit soll die Regierungsmannschaft auf der Grundlage eines Programms aufgebaut werden, dessen Grundzüge vor der Wahl bekannt sind. Wenn sich die sieben Mitglieder des Bundesrates mit dem Programm identifizieren können, vermindert sich die Gefahr von Spannungen im Kollegium.</p><p>Diese parlamentarische Initiative soll den Vorrang der Politik und der Kohärenz in der Staatsleitung sicherstellen. Sie stützt sich auf die Diagnose der bestehenden Funktionsmängel und Blockaden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es muss eine Verfassungsreform eingeleitet werden, um auf Bundesebene eine neue Regierungsform einzuführen, nämlich eine durch Blockwahl gewählte Koalitionsregierung mit einem Legislaturprogramm.</p><p>Diese neue Regierungsform hat folgende Gestalt: </p><p>- Blockwahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung für eine Legislaturperiode;</p><p>- Vertrauensabstimmung in der Bundesversammlung über die Regierung auf der Grundlage eines Legislaturprogramms;</p><p>- Einführung eines Rechtes der Bundesversammlung auf einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.</p>
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