Wahrung der Interessen der Kantone während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens

ShortId
04.498
Id
20040498
Updated
10.04.2024 14:00
Language
de
Title
Wahrung der Interessen der Kantone während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens
AdditionalIndexing
04;12;Kanton;Beziehung Bund-Kanton;Verfahrensrecht;Gesetzgebungsverfahren;parlamentarisches Verfahren
1
  • L03K080702, Gesetzgebungsverfahren
  • L06K080701020108, Kanton
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L04K05030208, Verfahrensrecht
  • L07K08070102010101, Beziehung Bund-Kanton
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Nationalrates (Art. 109 Abs. 3 ParlG), den Entwurf einer Änderung des Parlamentsgesetzes auszuarbeiten und ihrem Rat zu unterbreiten. </p><p>Mit dieser Vorlage soll erreicht werden, dass die Interessen der Kantone während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens gewahrt werden. Die Kantone sollen in geeigneter Weise Stellung nehmen können, wenn im Laufe des parlamentarischen Verfahrens Änderungen an Erlassentwürfen beantragt werden, welche die Interessen der Kantone erheblich betreffen.</p>
  • Wahrung der Interessen der Kantone während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Nationalrates (Art. 109 Abs. 3 ParlG), den Entwurf einer Änderung des Parlamentsgesetzes auszuarbeiten und ihrem Rat zu unterbreiten. </p><p>Mit dieser Vorlage soll erreicht werden, dass die Interessen der Kantone während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens gewahrt werden. Die Kantone sollen in geeigneter Weise Stellung nehmen können, wenn im Laufe des parlamentarischen Verfahrens Änderungen an Erlassentwürfen beantragt werden, welche die Interessen der Kantone erheblich betreffen.</p>
    • Wahrung der Interessen der Kantone während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens

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