Bilaterale Abkommen. Position von Bundesrat Christoph Blocher

ShortId
04.1071
Id
20041071
Updated
25.06.2025 01:40
Language
de
Title
Bilaterale Abkommen. Position von Bundesrat Christoph Blocher
AdditionalIndexing
10;04;Interessenvertretung;Vertrag mit der EU;Regierungsmitglied;bilaterales Abkommen;Unvereinbarkeit;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L05K1002020103, bilaterales Abkommen
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L04K08020311, Interessenvertretung
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L05K0801031101, Unvereinbarkeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die von der Bundesverfassung garantierte Meinungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 16 und 23) steht auch den Mitgliedern des Bundesrates zu. Es gibt deshalb keine Regeln, welche für Mitglieder des Bundesrates eine Vereinsmitgliedschaft ausschliessen würden. Allerdings ist es richtig, dass Bundesräte und Bundesrätinnen in Vereinigungen keine speziellen Funktionen ausüben.</p><p>2. Für die bilateralen Abkommen sind mehrere Departemente zuständig, insbesondere das EDA, das EVD, das EFD und das EJPD. Die Zusammenarbeit unter den Departementen, welche bereits bei den Verhandlungen gut gespielt hat, wird bei den parlamentarischen Debatten und bei der öffentlichen Diskussion weitergeführt. Die zuständigen Departementsvorsteher werden sich die Aufgabe nach Verfügbarkeit aufteilen. Bundesrat Blocher wird die Haltung des Bundesrates vertreten.</p><p>3. Wie bereits unter Ziffer 1 ausgeführt, können Mitglieder des Bundesrates Vereinigungen angehören, auch wenn deren Tätigkeit und Politik sich nicht auf der Linie der bundesrätlichen Politik bewegt. Das gilt übrigens auch für die politischen Parteien, denen die Mitglieder des Bundesrates angehören. Wichtig ist aber, dass die Mitglieder des Bundesrates ihre Unabhängigkeit wahren und die Entscheide des Kollegiums loyal mittragen und vertreten.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Vor seiner Wahl zum Bundesrat war Christoph Blocher ein streitbarer Gegner der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union, insbesondere was das Schengen-Dossier betrifft. Als ehemaliger Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), deren Mitglied er immer noch ist, hat er die angekündigte Lancierung eines Referendums gegen die in harter Arbeit verhandelten Abkommen in die Wege geleitet.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wie steht er dazu, dass Christoph Blocher einerseits einem Regierungskollegium angehört, das für die Abkommen eintritt, und andererseits Mitglied der AUNS ist, die gerade diese Abkommen scharf kritisiert?</p><p>2. Welche Position wird Bundesrat Blocher in der Abstimmungskampagne vertreten?</p><p>3. Ist es im Zusammenhang mit der Debatte über die bilateralen Beziehungen unseres Landes zur EU miteinander zu vereinbaren, dass jemand gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und der AUNS ist?</p>
  • Bilaterale Abkommen. Position von Bundesrat Christoph Blocher
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die von der Bundesverfassung garantierte Meinungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 16 und 23) steht auch den Mitgliedern des Bundesrates zu. Es gibt deshalb keine Regeln, welche für Mitglieder des Bundesrates eine Vereinsmitgliedschaft ausschliessen würden. Allerdings ist es richtig, dass Bundesräte und Bundesrätinnen in Vereinigungen keine speziellen Funktionen ausüben.</p><p>2. Für die bilateralen Abkommen sind mehrere Departemente zuständig, insbesondere das EDA, das EVD, das EFD und das EJPD. Die Zusammenarbeit unter den Departementen, welche bereits bei den Verhandlungen gut gespielt hat, wird bei den parlamentarischen Debatten und bei der öffentlichen Diskussion weitergeführt. Die zuständigen Departementsvorsteher werden sich die Aufgabe nach Verfügbarkeit aufteilen. Bundesrat Blocher wird die Haltung des Bundesrates vertreten.</p><p>3. Wie bereits unter Ziffer 1 ausgeführt, können Mitglieder des Bundesrates Vereinigungen angehören, auch wenn deren Tätigkeit und Politik sich nicht auf der Linie der bundesrätlichen Politik bewegt. Das gilt übrigens auch für die politischen Parteien, denen die Mitglieder des Bundesrates angehören. Wichtig ist aber, dass die Mitglieder des Bundesrates ihre Unabhängigkeit wahren und die Entscheide des Kollegiums loyal mittragen und vertreten.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Vor seiner Wahl zum Bundesrat war Christoph Blocher ein streitbarer Gegner der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union, insbesondere was das Schengen-Dossier betrifft. Als ehemaliger Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), deren Mitglied er immer noch ist, hat er die angekündigte Lancierung eines Referendums gegen die in harter Arbeit verhandelten Abkommen in die Wege geleitet.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wie steht er dazu, dass Christoph Blocher einerseits einem Regierungskollegium angehört, das für die Abkommen eintritt, und andererseits Mitglied der AUNS ist, die gerade diese Abkommen scharf kritisiert?</p><p>2. Welche Position wird Bundesrat Blocher in der Abstimmungskampagne vertreten?</p><p>3. Ist es im Zusammenhang mit der Debatte über die bilateralen Beziehungen unseres Landes zur EU miteinander zu vereinbaren, dass jemand gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und der AUNS ist?</p>
    • Bilaterale Abkommen. Position von Bundesrat Christoph Blocher

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