Einfluss der UBS auf die Politik des Bundesrates

ShortId

04.3043

Id

20043043

Updated

27.07.2023 19:30

Language

Title

Einfluss der UBS auf die Politik des Bundesrates

AdditionalIndexing

04;Interessenvertretung;Vetternwirtschaft;Parteienfinanzierung;Finanzplatz Schweiz;Grossbank;Regierungspolitik

1

L05K0806020101, Regierungspolitik
L05K1104010104, Grossbank
L04K08020311, Interessenvertretung
L04K08020338, Vetternwirtschaft
L04K08050103, Parteienfinanzierung
L05K1106011201, Finanzplatz Schweiz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In einem bemerkenswerten Interview mit der "SonntagsZeitung" vom 25. Januar 2004 rühmte sich Marcel Ospel, seines Zeichens Verwaltungsratspräsident der UBS, mit unverblümter Offenheit seines direkten Einflusses auf die Politik, die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat. Sie (die UBS?) würden vonseiten der Parlamentarier, Parteien, Regierung häufig um eine Meinung gebeten. "Zyklisch" telefoniere er mit dem Bundesrat. Bei der Nachfolgeregelung für Bundesrat Kaspar Villiger hätten sie (Ospel/UBS?) direkt ihre Meinung eingebracht. Alt Bundesrat Villiger sei ein starker Vertreter der Interessen des Finanzplatzes gewesen. Sie wünschten sich, dass weiterhin eine Stimme mit derselben Kraft und Ausrichtung im Bundesrat vertreten sei. Sie seien nun sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des Bundesrates. Alle bürgerlichen Parteien würden finanziell unterstützt und die abtretenden Präsidenten mit Verwaltungsratsmandaten oder sonst interessanten und lukrativen Jobs versorgt. Derartige Äusserungen sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik zu stärken. Sie vermitteln vielmehr den Eindruck von Filz und Abhängigkeiten.
Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, zu den Aussagen von Herrn Ospel Stellung zu nehmen.Selbstverständlich treffen sich der Bundesrat und seine Mitglieder regelmässig mit Vertretern der Wirtschaft, um sich über die Lage der Wirtschaft sowie über sich anbahnende Probleme informieren zu lassen und um Sachdossiers zu besprechen. Zu den Vertretern der Wirtschaft gehören nicht nur die Vertreter der Finanzwirtschaft, sondern der verschiedenen Branchen der Industrie, der Landwirtschaft, der KMU, des Dienstleistungssektors und der Gewerkschaften.Es ist auch nicht Sache des Bundesrates, sich zum Verhältnis der UBS bzw. der Wirtschaft zu den politischen Parteien zu äussern.Der Bundesrat begrüsst es schliesslich, wenn sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Verbände, Organisationen und die Wirtschaft bei Volksabstimmungen engagieren. Was sein Engagement im Vorfeld von Abstimmungen betrifft, verweist er auf den entsprechenden Bericht vom 21. November 2001. Darin ist eine Zusammenarbeit weder mit der Wirtschaft noch mit einzelnen Unternehmen oder mit Dritten vorgesehen. Antwort des Bundesrates.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zum Einfluss von Herrn Ospel und der UBS auf die bundesrätliche Politik zu beantworten:1. Wie gross ist der Einfluss von Herrn Ospel als Vertreter der grössten Schweizer Bank und des Finanzplatzes auf die Politik des Bundesrates? Wie macht Herr Ospel seinen von ihm selbst gerühmten Einfluss auf die Bundespolitik und den Bundesrat geltend? Wie häufig sind die "zyklischen" Telefonate von Herrn Ospel mit welchen Mitgliedern des Bundesrates?2. Herr Ospel sieht sich "in mehreren Departementen mit Vertretern unserer Interessen abgestützt". Um welche Departemente bzw. Bundesräte und Bundesrätin handelt es sich?3. Das Interview suggeriert insbesondere eine direkte Beeinflussung der Politik des Eidgenössischen Finanzdepartementes zu den Zeiten von Bundesrat Kaspar Villiger durch Herrn Ospel. Trifft dies zu, und erfolgen weiterhin direkte Einflussversuche vonseiten Herrn Ospels auf die Politik des Finanzministers?4. In wie weit hat Herr Ospel den Bundesrat und insbesondere den Volkswirtschaftsminister auch kontaktiert, um ihn über den massiven Stellenabbau bei der UBS, die gleichzeitig Milliardengewinne ausweist, zu informieren?5. Die UBS unterstützt nach Angaben von Herrn Ospel alle bürgerlichen Parteien mit einigen Hunderttausend Franken im Jahr. Wie viel erhalten die Parteien der Bundesräte der CVP, FDP und SVP von der UBS im Jahr?6. Bei der Uno-Abstimmung habe eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem damaligen Aussenminister Joseph Deiss stattgefunden. Ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der UBS bzw. Herrn Ospel und einzelnen Vertretern des Bundesrates bei der Abstimmung zum Steuerpaket des Bundes im Mai 2004 geplant?7. Wie beurteilt der Bundesrat generell die Aussagen eines Exponenten der Schweizer Wirtschaft in Bezug auf dessen Einfluss auf die bundesrätliche Politik?
Einfluss der UBS auf die Politik des Bundesrates

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- In einem bemerkenswerten Interview mit der "SonntagsZeitung" vom 25. Januar 2004 rühmte sich Marcel Ospel, seines Zeichens Verwaltungsratspräsident der UBS, mit unverblümter Offenheit seines direkten Einflusses auf die Politik, die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat. Sie (die UBS?) würden vonseiten der Parlamentarier, Parteien, Regierung häufig um eine Meinung gebeten. "Zyklisch" telefoniere er mit dem Bundesrat. Bei der Nachfolgeregelung für Bundesrat Kaspar Villiger hätten sie (Ospel/UBS?) direkt ihre Meinung eingebracht. Alt Bundesrat Villiger sei ein starker Vertreter der Interessen des Finanzplatzes gewesen. Sie wünschten sich, dass weiterhin eine Stimme mit derselben Kraft und Ausrichtung im Bundesrat vertreten sei. Sie seien nun sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des Bundesrates. Alle bürgerlichen Parteien würden finanziell unterstützt und die abtretenden Präsidenten mit Verwaltungsratsmandaten oder sonst interessanten und lukrativen Jobs versorgt. Derartige Äusserungen sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik zu stärken. Sie vermitteln vielmehr den Eindruck von Filz und Abhängigkeiten.
- Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, zu den Aussagen von Herrn Ospel Stellung zu nehmen.Selbstverständlich treffen sich der Bundesrat und seine Mitglieder regelmässig mit Vertretern der Wirtschaft, um sich über die Lage der Wirtschaft sowie über sich anbahnende Probleme informieren zu lassen und um Sachdossiers zu besprechen. Zu den Vertretern der Wirtschaft gehören nicht nur die Vertreter der Finanzwirtschaft, sondern der verschiedenen Branchen der Industrie, der Landwirtschaft, der KMU, des Dienstleistungssektors und der Gewerkschaften.Es ist auch nicht Sache des Bundesrates, sich zum Verhältnis der UBS bzw. der Wirtschaft zu den politischen Parteien zu äussern.Der Bundesrat begrüsst es schliesslich, wenn sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Verbände, Organisationen und die Wirtschaft bei Volksabstimmungen engagieren. Was sein Engagement im Vorfeld von Abstimmungen betrifft, verweist er auf den entsprechenden Bericht vom 21. November 2001. Darin ist eine Zusammenarbeit weder mit der Wirtschaft noch mit einzelnen Unternehmen oder mit Dritten vorgesehen. Antwort des Bundesrates.
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zum Einfluss von Herrn Ospel und der UBS auf die bundesrätliche Politik zu beantworten:1. Wie gross ist der Einfluss von Herrn Ospel als Vertreter der grössten Schweizer Bank und des Finanzplatzes auf die Politik des Bundesrates? Wie macht Herr Ospel seinen von ihm selbst gerühmten Einfluss auf die Bundespolitik und den Bundesrat geltend? Wie häufig sind die "zyklischen" Telefonate von Herrn Ospel mit welchen Mitgliedern des Bundesrates?2. Herr Ospel sieht sich "in mehreren Departementen mit Vertretern unserer Interessen abgestützt". Um welche Departemente bzw. Bundesräte und Bundesrätin handelt es sich?3. Das Interview suggeriert insbesondere eine direkte Beeinflussung der Politik des Eidgenössischen Finanzdepartementes zu den Zeiten von Bundesrat Kaspar Villiger durch Herrn Ospel. Trifft dies zu, und erfolgen weiterhin direkte Einflussversuche vonseiten Herrn Ospels auf die Politik des Finanzministers?4. In wie weit hat Herr Ospel den Bundesrat und insbesondere den Volkswirtschaftsminister auch kontaktiert, um ihn über den massiven Stellenabbau bei der UBS, die gleichzeitig Milliardengewinne ausweist, zu informieren?5. Die UBS unterstützt nach Angaben von Herrn Ospel alle bürgerlichen Parteien mit einigen Hunderttausend Franken im Jahr. Wie viel erhalten die Parteien der Bundesräte der CVP, FDP und SVP von der UBS im Jahr?6. Bei der Uno-Abstimmung habe eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem damaligen Aussenminister Joseph Deiss stattgefunden. Ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der UBS bzw. Herrn Ospel und einzelnen Vertretern des Bundesrates bei der Abstimmung zum Steuerpaket des Bundes im Mai 2004 geplant?7. Wie beurteilt der Bundesrat generell die Aussagen eines Exponenten der Schweizer Wirtschaft in Bezug auf dessen Einfluss auf die bundesrätliche Politik?
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