Legislaturplanung 2004-2007. Regionale Naturparks

ShortId

04.3099

Id

20043099

Updated

27.07.2023 19:14

Language

Title

Legislaturplanung 2004-2007. Regionale Naturparks

AdditionalIndexing

52;15;ländliches Gebiet;regionale Entwicklung;Berggebiet;Umweltrecht;Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten;Regierungsprogramm;Naturschutzgebiet;Denkmalpflege;Regionalpolitik

1

L05K0601041202, Naturschutzgebiet
L05K0704030107, ländliches Gebiet
L05K0101010304, Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten
L04K08020335, Regionalpolitik
L05K0802033501, regionale Entwicklung
L04K06010309, Umweltrecht
L04K01060302, Denkmalpflege
L04K06030102, Berggebiet
L06K080602010102, Regierungsprogramm

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die Berggebiete und der ländliche Raum der Schweiz müssen derzeit grosse Herausforderungen bewältigen. Der wirtschaftliche Strukturwandel stellt die Überlebensfähigkeit ganzer Regionen infrage. Eine Strategie für den Ausbruch aus der Krise besteht im Labeling. Neben dem bekannten Labeling von Produkten (z. B. AOC oder Bio) gewinnt das Labeling von Regionen zunehmend an Bedeutung. Von internationalen Labeln wie "Unesco Weltnaturerbe" oder dem mit der Revision des NHG geplanten nationalen Label "Regionaler Naturpark" erhoffen sich die Regionen neue wirtschaftliche Impulse.Entwicklungen wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft und im Tourismus sowie der Abbau von Arbeitsplätzen der ehemaligen Regiebetriebe des Bundes und die Ausdünnung der Grundversorgung setzen den Berggebieten und dem ländlichen Raum arg zu. Eine zunehmende Bevölkerungskonzentration in den regionalen Zentren und Agglomerationen ist durch die Resultate der Volkszählung genügend belegt. Die Regionen stehen vor der Schicksalsfrage, ob sie neue Initiativen ergreifen oder in Schönheit sterben wollen. Denn eine ihrer wichtigsten Ressourcen ist ihre Landschaft.In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Initiativen entstanden, welche versuchen, die Landschaft als Kapital besser zu nutzen. Das Entlebuch wurde zur Unesco-Biosphäre und das Gebiet Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn in die Liste des Unesco-Weltnaturerbes aufgenommen. In den Regionen sind bis anhin rund 50 Initiativen entstanden, welche die Anerkennung als Regionaler Naturpark anstreben. Diese und vergleichbare Initiativen zielen darauf ab, die regionale Wertschöpfung zu steigern und einen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu leisten. Diese Entwicklung soll aber nicht zulasten der Natur und Landschaft gehen, sondern soll vielmehr die Bevölkerung (Einheimische und Gäste) für deren Besonderheiten und Schönheiten sensibilisieren und somit auch das Verständnis für die Berggebiete wecken.Die Bedeutung der Parklabel für die wirtschaftliche Entwicklung von Bergregionen und des ländlichen Raumes generell wird auch im Rahmen der Arbeiten für eine neue Regionalpolitik unterstrichen.Dass Labels wie ein Regionaler Naturpark einen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten vermögen, zeigen Erfahrungen aus Frankreich schon lange. Doch auch Gebiete, in denen der Schutzgedanke im Vordergrund steht, wie ein Nationalpark, vermögen durchaus wirtschaftliche Impulse auszulösen.Gemäss einer Studie erwirtschaftet der Schweizerische Nationalpark jährlich einen Umsatz von 21 Millionen Franken. Die Gäste geben durchschnittlich pro Tag 129 Franken aus. Durch den Park werden 120 bis 204 Arbeitsplätze direkt und indirekt sichergestellt. Auch Studien aus Österreich bestätigen dieses Bild. In Österreich gibt es sechs Nationalparks. Diese erwirtschaften einen Umsatz von etwa 1,4 Milliarden Franken. Und vor allem wichtig: Zwischen 1994 und 2000 stieg die Nachfrage um 18 Prozent.In der Schweiz sind zurzeit über fünfzig Parkprojekte in Vorbereitung. Diese grosse Zahl beweist, dass Menschen aus allen politischen und gesellschaftlichen Interessengruppen in den Pärken ein grosses Potenzial für die zukünftige Entwicklung der ländlichen Gebiete sehen. Der Bund unterstützt eine Reihe dieser Initiativen mit Mitteln aus der Regionalpolitik. Diese Unterstützung beschränkt sich aber im Sinne einer Anschubfinanzierung auf die Aufbauphase. Die Revision des NHG soll es ermöglichen, auch längerfristig den Betrieb der Pärke sicherzustellen.Der Bundesrat ist aufgefordert, durch die Revision des NHG die nötigen Weichen zu stellen und damit neue Impulse in den Bergregionen und im ländlichen Raum zu ermöglichen.
Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz (NHG; SR 451) für die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich verändert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes.Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuführen und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Er hat deshalb der Sanierung des Bundeshaushaltes in der Legislaturplanung 2003-2007 höhere Priorität eingeräumt als der Schaffung von Natur- und Landschaftspärken. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.1. Untersuchungen zu den Einkommenseffekten von Natur- und Landschaftspärken (beispielsweise des Schweizerischen Nationalparks oder Regionaler Naturpärke im Ausland) bestätigen die Auffassung des Interpellanten. Sie belegen, dass die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ländlichen Raum und in peripheren Regionen beitragen könnte.2. Mit einer gezielten finanziellen Unterstützung Regionaler Naturpärke könnten ökologische, wirtschaftliche und soziale Impulse in den Regionen ausgelöst werden. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund allein genügt jedoch nicht. Ein Erfolg ist von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere von einer realistischen Zielsetzung, von geeigneten Massnahmen und ihrer effizienten Umsetzung, von einem wirkungsvollen Parkmanagement und nicht zuletzt davon, ob das Parkprojekt in der Bevölkerung abgestützt ist und von ihr getragen wird. Der Erfolg eines Regionalen Naturparks ist also massgeblich vom Einsatz der Standortregion abhängig.3. Der Bundesrat hat die Revision des NHG aus den in der Einleitung seiner Antwort dargelegten Gründen abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen. Antwort des Bundesrates.
Mit Befremden musste vor kurzem davon Kenntnis genommen werden, dass der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und damit die Schaffung neuer Parkkategorien (Regionaler Naturpark, Naturerlebnispark) aus der Legislaturplanung gestrichen hat. Diese neuen Parkkategorien stellen für den ländlichen Raum eine einmalige Gelegenheit dar, ihre Naturpotenziale besser in Wert zu setzen.Ich richte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:1. Teilt er die Auffassung, dass insbesondere die regionalen Naturpärke zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ländlichen Raum beitragen?2. Teilt er die Auffassung, dass es sich bei den regionalen Naturpärken um eine effizientere Massnahme handelt, bei der mit relativ wenig Mitteln wesentliche Impulse ausgelöst werden können?3. Ist er bereit, bezüglich Revision des NHG noch im Jahr 2004 eine Botschaft an das Parlament zu verabschieden?
Legislaturplanung 2004-2007. Regionale Naturparks

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Berggebiete und der ländliche Raum der Schweiz müssen derzeit grosse Herausforderungen bewältigen. Der wirtschaftliche Strukturwandel stellt die Überlebensfähigkeit ganzer Regionen infrage. Eine Strategie für den Ausbruch aus der Krise besteht im Labeling. Neben dem bekannten Labeling von Produkten (z. B. AOC oder Bio) gewinnt das Labeling von Regionen zunehmend an Bedeutung. Von internationalen Labeln wie "Unesco Weltnaturerbe" oder dem mit der Revision des NHG geplanten nationalen Label "Regionaler Naturpark" erhoffen sich die Regionen neue wirtschaftliche Impulse.Entwicklungen wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft und im Tourismus sowie der Abbau von Arbeitsplätzen der ehemaligen Regiebetriebe des Bundes und die Ausdünnung der Grundversorgung setzen den Berggebieten und dem ländlichen Raum arg zu. Eine zunehmende Bevölkerungskonzentration in den regionalen Zentren und Agglomerationen ist durch die Resultate der Volkszählung genügend belegt. Die Regionen stehen vor der Schicksalsfrage, ob sie neue Initiativen ergreifen oder in Schönheit sterben wollen. Denn eine ihrer wichtigsten Ressourcen ist ihre Landschaft.In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Initiativen entstanden, welche versuchen, die Landschaft als Kapital besser zu nutzen. Das Entlebuch wurde zur Unesco-Biosphäre und das Gebiet Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn in die Liste des Unesco-Weltnaturerbes aufgenommen. In den Regionen sind bis anhin rund 50 Initiativen entstanden, welche die Anerkennung als Regionaler Naturpark anstreben. Diese und vergleichbare Initiativen zielen darauf ab, die regionale Wertschöpfung zu steigern und einen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu leisten. Diese Entwicklung soll aber nicht zulasten der Natur und Landschaft gehen, sondern soll vielmehr die Bevölkerung (Einheimische und Gäste) für deren Besonderheiten und Schönheiten sensibilisieren und somit auch das Verständnis für die Berggebiete wecken.Die Bedeutung der Parklabel für die wirtschaftliche Entwicklung von Bergregionen und des ländlichen Raumes generell wird auch im Rahmen der Arbeiten für eine neue Regionalpolitik unterstrichen.Dass Labels wie ein Regionaler Naturpark einen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten vermögen, zeigen Erfahrungen aus Frankreich schon lange. Doch auch Gebiete, in denen der Schutzgedanke im Vordergrund steht, wie ein Nationalpark, vermögen durchaus wirtschaftliche Impulse auszulösen.Gemäss einer Studie erwirtschaftet der Schweizerische Nationalpark jährlich einen Umsatz von 21 Millionen Franken. Die Gäste geben durchschnittlich pro Tag 129 Franken aus. Durch den Park werden 120 bis 204 Arbeitsplätze direkt und indirekt sichergestellt. Auch Studien aus Österreich bestätigen dieses Bild. In Österreich gibt es sechs Nationalparks. Diese erwirtschaften einen Umsatz von etwa 1,4 Milliarden Franken. Und vor allem wichtig: Zwischen 1994 und 2000 stieg die Nachfrage um 18 Prozent.In der Schweiz sind zurzeit über fünfzig Parkprojekte in Vorbereitung. Diese grosse Zahl beweist, dass Menschen aus allen politischen und gesellschaftlichen Interessengruppen in den Pärken ein grosses Potenzial für die zukünftige Entwicklung der ländlichen Gebiete sehen. Der Bund unterstützt eine Reihe dieser Initiativen mit Mitteln aus der Regionalpolitik. Diese Unterstützung beschränkt sich aber im Sinne einer Anschubfinanzierung auf die Aufbauphase. Die Revision des NHG soll es ermöglichen, auch längerfristig den Betrieb der Pärke sicherzustellen.Der Bundesrat ist aufgefordert, durch die Revision des NHG die nötigen Weichen zu stellen und damit neue Impulse in den Bergregionen und im ländlichen Raum zu ermöglichen.
- Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz (NHG; SR 451) für die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich verändert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes.Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuführen und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Er hat deshalb der Sanierung des Bundeshaushaltes in der Legislaturplanung 2003-2007 höhere Priorität eingeräumt als der Schaffung von Natur- und Landschaftspärken. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.1. Untersuchungen zu den Einkommenseffekten von Natur- und Landschaftspärken (beispielsweise des Schweizerischen Nationalparks oder Regionaler Naturpärke im Ausland) bestätigen die Auffassung des Interpellanten. Sie belegen, dass die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ländlichen Raum und in peripheren Regionen beitragen könnte.2. Mit einer gezielten finanziellen Unterstützung Regionaler Naturpärke könnten ökologische, wirtschaftliche und soziale Impulse in den Regionen ausgelöst werden. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund allein genügt jedoch nicht. Ein Erfolg ist von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere von einer realistischen Zielsetzung, von geeigneten Massnahmen und ihrer effizienten Umsetzung, von einem wirkungsvollen Parkmanagement und nicht zuletzt davon, ob das Parkprojekt in der Bevölkerung abgestützt ist und von ihr getragen wird. Der Erfolg eines Regionalen Naturparks ist also massgeblich vom Einsatz der Standortregion abhängig.3. Der Bundesrat hat die Revision des NHG aus den in der Einleitung seiner Antwort dargelegten Gründen abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen. Antwort des Bundesrates.
- Mit Befremden musste vor kurzem davon Kenntnis genommen werden, dass der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und damit die Schaffung neuer Parkkategorien (Regionaler Naturpark, Naturerlebnispark) aus der Legislaturplanung gestrichen hat. Diese neuen Parkkategorien stellen für den ländlichen Raum eine einmalige Gelegenheit dar, ihre Naturpotenziale besser in Wert zu setzen.Ich richte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:1. Teilt er die Auffassung, dass insbesondere die regionalen Naturpärke zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ländlichen Raum beitragen?2. Teilt er die Auffassung, dass es sich bei den regionalen Naturpärken um eine effizientere Massnahme handelt, bei der mit relativ wenig Mitteln wesentliche Impulse ausgelöst werden können?3. Ist er bereit, bezüglich Revision des NHG noch im Jahr 2004 eine Botschaft an das Parlament zu verabschieden?
- Legislaturplanung 2004-2007. Regionale Naturparks

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